Reformpläne des europäischen Asylrechts sind zynisch
20. Juni 2023
AGABY lehnt die geplanten Änderungen des Asylrechts und –verfahren auf europäischer Ebene ab
Die „Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns“ formuliert ihren Protest gegen die Verletzung von Menschenrechten in einer Pressemitteilung:
Nürnberg | 09.06.2023
Reformpläne des europäischen Asylrechts sind zynisch
AGABY lehnt die geplanten Änderungen des Asylrechts und –verfahren auf europäischer Ebene ab.
Die geplanten Änderungen des europäischen Asylrechts sind nur eine Scheinlösung auf dem Kosten der Schutzsuchenden.
Die Behauptung, durch die geplanten Reformen würde eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erreicht, ist zynisch und wird durch alle bisherigen Erfahrungen widerlegt.
„Die Reform-Pläne bedeuten eine Verschärfung der Abschottungspolitik Europas, noch mehr Elend für Geflüchtete und sind ein Triumpf für diejenigen, die am liebsten die Humanität und die Werte Europas im Meer ertrinken lassen würden“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.
Bereits jetzt erleben die Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen die Unbarmherzigkeit Europas. Zur Abschreckung sollen Geflüchtete und oftmals traumatisierte Menschen in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt werden. Die Todesgefahr auf dem Meer und die unmenschlichen Bedingungen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den Lagern halten verzweifelte Menschen jedoch nicht davon ab, sich auf die Flucht zu begeben.
Die Bundesregierung darf diese Pläne nicht unterstützen. Das Reformvorhaben verstößt gegen das Recht auf individuelles Asyl, das in Art. 16a des Grundgesetztes und Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU verbrieft ist. Es widerspricht auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die als Lehre und Verpflichtung nach dem 2. Weltkrieg das Recht auf Asyl in Art. 14 festgeschrieben hat.
AGABY unterstützt die Kampagne „Offen Bleiben! Für eine solidarische Gesellschaft“ und sagt, gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Initiativen, NEIN! zu den Plänen der Regierung, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern, Grenzen zu schließen und mehr Menschen abzuschieben.
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Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns
