Protest gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München

Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Samstag, 15. Februar 2020
13:00 Uhr, Stachus: Auftakt-Kundgebung
Bündnisrede: Alles muss sich ändern und
Marion Küpker, Kampagnenrat „atomwaffenfrei jetzt

14:00 Uhr, Demonstration
Nordroute:
über Lenbachplatz, Odeonsplatz zum Marienplatz
Südroute Protest-Kette:
durch die Fußgängerzone, Neuhauser-
und Kaufingerstraße zum Marienplatz.

15:00 Uhr, Abschlusskundgebung Marienplatz
Reden von: Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE,
Reiner Braun, Co-Präsident des International Peace Bureau in Genf
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AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Der Aufruf und weitere Infos unter:
www.sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Siko-Proteste-2020

oder www.antisiko.de

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

6. Februar 2020

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Pressemitteilung der VVN-BdA vom 5.2.2020

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider, Bundessprecher

Gegen Antisemitismus – Wir stehen solidarisch zusammen

Menschenkette am Freitag, 24. Januar, 16 Uhr, Jakobsplatz

Aus dem aktuellen Aufruf von „München ist bunt“:

Auch wenn das KVR die Kundgebung verlegt hat, wir rufen zum Gegenprotest! Denn für uns gilt:

Das ist Antisemitismus pur! Heinz Meyer, der Spitzenkandidat der neofaschistischen BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp), hat für den 24. Januar 2020, 16 Uhr, eine Kundgebung auf dem St. Jakobs Platz angemeldet (verlegt, keine 100m und in Sichtweite) . Das Thema seiner Kundgebung ist „Beschneidung von Kindern und Säuglingen verbieten“.

Das ist ein klarer Angriff auf die jüdische Identität, den wir nicht unwidersprochen lassen dürfen!
Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf, am 24. Januar auf St. Jakobs Platz ein klares Zeichen zu setzen und sich unserer Menschenkette um das jüdische Zentrum anzuschließen!

Jetzt Petition unterschreiben: „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“

27. November 2019

Es gibt jetzt eine online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt.

Die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ hat bereits einen erfolgreichen Start hingelegt – aktuell über 8000 Unterschriften!

Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!
Mit der Erinnerung an die Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus erfüllt die VVN-BdA eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Sie stellt sich damit dem Wiedererstarken des Faschismus entgegen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in der antifaschistischen Arbeit engagieren. Diese Entscheidung muss dringend revidiert werden!

www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland

Holocaust Überlebende Esther Bejarano und Ernst Grube fordern Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA

27. November 2019

Esther Bejarano, vielfach geehrte Überlebende des KZ Auschwitz, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, hat in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz gefordert, antifaschistisches Engagement gegen Nazismus, Rassismus und Antisemitismus wieder als gemeinnützig anzuerkennen. Sie weist auf die zunehmende rechte Hetze in unserem Land hin und schreibt in ihrem Brief:

 Foto Sven Teschke

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.“ Abschließend heißt es: „Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.“

Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Gründungsmitglied der bayerischen VVN unterstützt diesen Brief und ergänzt aus bayerischer Sicht: „Die Berliner Finanzbehörde verweist in ihrer Entscheidung auf die Einstufung der VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ in den Berichten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz – der einzigen Erwähnung in der Bundesrepublik. Diese Einstufung beruht allein auf Unterstellungen und ist eine willkürliche Diffamierung der Arbeit der VVN-BdA. Vor einigen Jahren wurde ich namentlich in den Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes als „Linksextremist“ genannt; das musste nach breitem Protest zurückgenommen werden. Notwendig ist aber die völlige Streichung der VVN-BdA aus diesen Berichten.“

Zum vollen Wortlaut des Briefes siehe Wir brauchen eure Solidarität – Antifaschismus ist gemeinnützig

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

25. November 2019

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders als das Finanzamt Oberhausen- Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei. Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftllchen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz

 Bundesvorsitzende, 22.11.19

 

Offener Brief an Caritas-Verband wegen Raumkündigung für Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

18. Oktober 2019

In einem offenen Brief an den Vorstand des Caritas-Verbands der Erzdiözese München und Freising e.V. wendet sich der Holocaust-Überlebende und Träger des Georg-Elser-Preises der Landeshauptstadt München, Ernst Grube, gegen eine Raumkündigung für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München und den darin enthaltenen Vorwurf des Antisemitismus. Grube weist auch den Beschluss des Bundestages zur BDS-Kampagne entschieden zurück und führt dazu prominente Stimmen wie die von Prof. Micha Brumlik an, der vor einem „Verfall liberaler Öffentlichkeit“ warnt. Es gleiche einer „Rufmordkampagne“, wenn Streiterinnen gegen Antisemitismus und für den jüdisch-palästinensischen Dialog wie die Münchner Judith und Reiner Bernstein als Antisemiten diffamiert werden. Grube weiter: „Es erschüttert mich, wenn mittlerweile, angeschoben durch solche Beschlüsse zu BDS auf kommunaler und Bundesebene, unter dem Vorwand Antisemtismus zu bekämpfen, ein Klima der Denunziation und Verleumdung hergestellt wird, Grundrechte ausgehebelt werden, die dann durch die so beschädigten, diffamierten Menschen in aufwändigen und kostspieligen Schritten erstritten werden müssen. Wieviel Kraft bleibt ihnen dann noch für Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung, wenn sie immer wieder vor verschlossenen Türen stehen? Die einschüchternden und desorientierenden gesellschaftlichen Folgen für eine aufrichtige Bekämpfung des Antisemtismus führe ich hier nicht weiter aus.“

Ernst Grubes Brief ist nachzulesen unter Brief an Caritas

 

1. November – Gedenkstunde der VVN-BdA im Friedhof am Perlacher Forst

Auch in diesem Jahr wollen wird wieder am 1. November der im Münchner Friedhof am Perlacher Forst in einem „Ehrenhain“ beigesetzten über 4000 Opfer des Naziregimes gedenken, die im KZ Dachau und anderen Lagern ihr Leben lassen mussten.

Wir gedenken im Rahmen dieser Feier auch des Widerstands der „Weißen Rose“ (die Geschwister Scholl und einige ihrer Mitstreiter/innen sind auf diesem Friedhof beigesetzt) und weiterer wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres antifaschistischen Widerstandes verfolgter Gruppen und Personen. Dazu gehören auch die aus solchen Gründen in der dem Friedhof unmittelbar benachbarten Justizvollzugsanstalt Stadelheim während der NS-Zeit Eingesperrten und in großer Zahl Ermordeten.

Informiert wird bei der Gedenkfeier außerdem über die im näheren Umfeld dieses Ortes in speziellen Lagern während des Zweiten Weltkriegs geschundenen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus verschiedenen Ländern und deren Schicksal.

Es spricht: Ernst Antoni

Treffpunkt: 11.00 Uhr am Friedhofseingang – schräg gegenüber der Straßenbahn-Endhaltestelle Schwanseestraße (Tramlinie 18).

Gedenken an die Opfer des Oktoberfestattentats 1980

Wie jedes Jahr führt die Münchner DGB-Jugend auch heuer wieder zum Jahrestag des „Wies’n-Attentats“ eine Gedenkveranstaltung durch.

Das Grußwort spricht der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, die Ansprache hält Ulrich Chaussy, Journalist und Autor

Flugblatt siehe Gedenken-Oktoberfestattentat-2019

Veranstaltungen zum Antikriegstag: Vor 80 Jahren begann der 2. Weltkrieg

ANTIKRIEGSTAG 2019
Veranstaltung am Freitag, 30. August
18:30 Uhr DGB-Haus München
Schwanthalerstr.64

mit Simone Burger, DGB-München
Ernst Grube, Zeitzeuge
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung-IMI

Veranstalter:
DGB München, Attac, Münchner Friedensbündnis
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Kundgebung am Samstag, 31. August

von 14.00 – 17.00 Uhr Marienplatz

80 Jahre nach Beginn des von Hitlerdeutschland entfesselten
2. Weltkriegs erinnern wir daran, wohin das Wiedererstarken von
Nationalismus, Militarismus, Menschenfeindlichkeit und
Rassismus führen.

Abrüsten statt Aufrüsten ist heute das Gebot der Stunde.

Statt Milliarden für Rüstung und Kriegsvorbereitung zu verschleudern,

müssen unsere Steuergelder in das Sozialsystem, ins Bildungswesen
und die
Abwendung der Klimakatastrophe investiert werden

Veranstalter:
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus,
Münchner Friedensbündnis

 

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