Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA v. 4.10.2024 zum Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel

Am 7. Oktober 2023 hat mit dem antisemitischen Massaker und der Verschleppung hunderter israelischer Geiseln durch die Hamas und ihre Verbündeten eine neue Eskalation der Gewalt in der Region begonnen. Die danach von der israelischen Regierung propagierte „vollständige Vernichtung der Hamas“ mit Flächenbombardements in Gaza hat inzwischen zehntausende zivile Opfer gekostet und zu einer humanitären Katastrophe in Gaza geführt. Mit den Bombardierungen Beiruts und der Bodenoffensive im Libanon droht sich dies zu wiederholen. Auch eine weitere Eskalation der Situation in der Region ist nicht auszuschließen – durch keinen der Akteure.

Seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza ist es weltweit und auch in Deutschland zu Bedrohungen und Angriffen gegen jüdische Menschen und Einrichtungen gekommen. Die VVN-BdA steht an der Seite der Betroffenen. Jüdische Menschen für die kriegerische Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.

Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel in erster Linie davon bestimmt, dass dort eine große Zahl von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen leben. Israel war und ist Zufluchtsort für jüdische Menschen aus aller Welt. Wer wie die Hamas und ihre Verbündeten diese grundsätzliche Konsequenz nach dem Holocaust infrage stellt und alle jüdischen Israelis zu Terror-Zielen erklärt, kann für uns kein Bündnispartner sein. Das gilt ebenso für die Hisbollah und das iranische Mullah-Regime.

Unsere Bündnispartner sind die Kräfte der Demokratie und des Friedens in Israel und Palästina, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage

des Völkerrechts eintreten.

In diesem Sinne erklären wir:

• Die VVN-BdA erkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung an. Gleichzeitig hat Israel wie alle Staaten die Verpflichtung, völkerrechtliche und humanitäre Standards einzuhalten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, was unter anderem die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und des Zugangs zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza umfasst.

• Wir verurteilen alle Bestrebungen rechter und rechtsextremer Kräfte in Israel nach Annexion palästinensischer Gebiete und Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile.

• Wir verurteilen die Politik Israels hinsichtlich der gegen Völkerrecht und israelisches Recht verstoßenden Siedlungen im Westjordanland und der dortigen menschen- und völkerrechtswidrigen Besatzungspraxis. Die Siedlungs- und Besatzungspolitik und die mit ihr verbundene Entrechtung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Einwohner*innen stehen einer Konfliktlösung im Sinne von Frieden, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen der Region entgegen.

• Die VVN-BdA bekräftigt ihre Unterstützung für die Kräfte der Demokratie und des Friedens auf israelischer und palästinensischer Seite, wie z.B. עומדיםביחדنقفمعًا standing together, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts eintreten.

Am Donnerstag, 24. Oktober, werden zwei kommunistische Widerstandskämpfer, die von den Nazis im KZ Dachau ermordet worden sind, mit Erinnerungszeichen der Stadt München an ihren früheren Wohnungen oder Wirkungsstätten geehrt.

Um 13 Uhr findet im Stadtarchiv eine Gedenkveranstaltung für Heinz Eschen (Foto oben) und Walter Häbich statt. Redner. Es sprechen Dr. Daniel Baumann vom Stadtarchiv München, Stadtrat Stefan Jagel in Vertretung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München, Friedbert Mühldorfer von der VVN-BdA Kreis München sowie Susana Zickert, Verfasserin der Biografie von Heinz Eschen. Auch Stefan Dickas von der ErinnerungsWerkstatt München e.V., der Initiator der Erinnerungszeichen und Verfasser der Biografie von Walter Häbich ist, wird sprechen, gefolgt von Dr. Klaus Eschen, Richter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin a.D. und Angehöriger von Heinz Eschen sowie Jürgen Weber, Angehöriger von Walter Häbich. Im Anschluss werden die Erinnerungszeichen für Walter Häbich und Heinz Eschen angebracht.

Ca. 14.15 Uhr
Anbringen des Erinnerungszeichens am ehemaligen Wohnort von Heinz Eschen
Deidesheimer Straße 2

• Thomas Rock, Bezirksausschuss 04 – München West

Ca. 15.15 Uhr
Anbringen des Erinnerungszeichen am ehemaligen Wirkungsort von Walter Häbich
Sendlinger Str. 30

• Dr. Andrea Stadler-Bachmaier, Bezirksausschuss 01 – Altstadt-Lehel

Patinnen und Paten, die vorher mit den Bildtafeln an den früheren Wohnorten gestanden hatten, trugen am 11. April die Namen von 1000 Münchner Opfern des Naziregimes vor die Feldherrnhalle (Foto: BR). Die groß angelegte Aktion des Bayerischen Rundfunks endete mit einer Abschlussveranstaltung, auf der deutlich wurde, wie viele Menschen in München aus rassistischen, politischen, religiösen und menschenfeindlichen Gründen Opfer des NS-Terrors geworden sind: Es waren über 10000.

Zusammen mit vielen anderen Organisationen hatte auch die Münchner VVN-BdA die Aktion unterstützt. Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und Ehrenpräsident der bayerischen VVN-BdA war ebenfalls Teil der Veranstaltung. Ausführliche Berichte, Fotos und Filme siehe unter https://www.br.de/rueckkehr-der-namen