Appell der Münchner Flüchtlings- und Integrationsinitiativen
21. Mai 2014
Die Bündnisverhandlungen zum Münchner Stadtrat zwischen CSU, SPD und Grünen sind an der Frage der Besetzung des KVR-Referenten gescheitert. Im nun festgelegten Bündnis zwischen CSU und SPD fällt das Vorschlagsrecht für dieses Referat der CSU zu. Das KVR gehört zu den bedeutendsten Referaten der Landeshauptstadt München, weil es für Sicherheit und Ordnung zuständig ist und das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt maßgeblich bestimmt. Insbesondere die Umsetzung des Ausländer- und Asylrechts obliegt diesem Referat. Für Flüchtlinge und Migranten in unserer Stadt ist es von existentieller Bedeutung, ob diese Rechte restriktiv oder integrativ ausgelegt werden. Den Referentenposten hatten in der Zeit von 1982 – 1998 die CSU-Politiker Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl inne. In ihrer Politik rückten sie dezidiert von dem zuvor von Klaus Hahnzog (3. Bürgermeister, SPD) geprägten Leitbild eines humanitären und sozialen Vollzugs des Ausländerrechts ab. Deswegen besetzte die rot-grüne Koalition das Referat seit 1998 mit einem parteilosen Referenten, Wilfried Blume-Beyerle, der seither einen humanen Umgangsstil mit allen Kunden/-innen im KVR umsetzt. In Zeiten einer politisch propagierten Willkommens- und Integrationskultur wäre es verheerend, wenn die erzielten Errungenschaften verloren gingen und Migranten/-innen und Flüchtlinge wieder unter Generalverdacht stünden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen sowie der Flüchtlings- und Migrationsinitiativen zu befürchten. Zudem besteht die große Sorge, dass selbst ein wohlwollender KVR-Referent der CSU außer Stande wäre, Handlungsspielräume gegenüber der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung und dem Bayer. Innenministerium zu nutzen – zugunsten einer weltoffenen und toleranten Münchner Stadtgesellschaft. Wir appellieren deshalb an CSU und SPD, das KVR unter parteiloser Führung zu belassen! Verhindern Sie einen Rückfall in das Trauma der 1980er und 1990er Jahre, als der Gang zum KVR/zur Ausländerbehörde für Flüchtlinge und Migranten/-innen einem entwürdigenden Albtraum gleichkam. Verhindern Sie damit auch, dass unsere Arbeit als bürgerschaftlich organisierte Initiativen wieder systematisch konterkariert wird. Michael Stenger(Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V., SchlaU und ISuS), Monika Steinhauser, Münchner Flüchtlingsrat), Manfred Bosl/Lourdes Ros (InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.), Jürgen Soyer (Refugio), Birgit Poppert (Café 104). Mai 2014
