Pressemitteilung: Demonstration „Jetzt gilt’s“ am 03.10.2018 in München
27. September 2018
#noPAG und #ausgehetzt rufen gemeinsam auf
Großdemonstration am 3. Oktober 2018 in München
Jetzt gilt’s
Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Angesichts der schockierenden Eskalation von Hass, rechter Hetze und Gewalt haben sich das Bündnis gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (noPAG) und der Organisator*innenkreis der #ausgehetzt-Demo zusammengefunden um am Mittwoch, den 3. Oktober 2018 um 13 Uhr zur Großdemonstration ‚Jetzt gilt’s‘ am Münchener Odeonsplatz aufzurufen. Die Demonstration soll ein unmissverständliches Zeichen setzen, dass die Bevölkerung weder die Verschärfungen des Polizeirechts noch andere Ausdrücke des gesellschaftlichen Rechtsrucks hinnehmen wird.
„Wir von #ausgehetzt freuen uns gerade angesichts der dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen, uns gemeinsam mit dem noPAG-Bündnis diesen beängstigenden Entwicklungen entgegenzustellen“, sagt Thomas Lechner, Co-Organisator der #ausgehetzt-Demo und neu im Orga-Kreis des noPAG-Bündnisses. „Bezeichnend ist auch, dass es sich bei den elf Menschen, die seit Einführung der ‚Unendlichkeitshaft‘ länger als 14 Tage in Polizeigewahrsam zubringen mussten, ausschließlich um Geflüchtete handelt,“ fährt er fort. „Das zeigt, warum noPAG und ausgehetzt zusammengehören.“ Die großen Proteste gegen das Polizeiaufgabengesetz am 10. Mai und die ausgehetzt-Demo vom 22. Juli, etliche weitere Proteste – zuletzt #Seebrücke, #wirsindmehr aber auch die Demonstrationen gegen AfD-Wahlkampfveranstaltungen in und um München am letzten Wochenende – haben gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht mehr mit der Politik der Angst und des Hasses abfinden wird.
Ziel der Demonstration ist es an diesen Sommer des Widerstands anzuknüpfen und am 03. Oktober abermals unseren Widerstand gegen den Rechtsruck und autoritäre Tendenzen auf die Straße zu tragen. Statt sich dem zynischen Wettbewerb von AfD und CSU anzuschließen, die versuchen sich gegenseitig rechts zu überholen, tritt das Bündnis #noPAG für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar und vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Laura Pöhler, Sprecherin des noPAG-Bündnis, erklärt: „Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Diesen Verhältnissen und der dramatischen Gefahr von Rechts stellen wir uns entschieden entgegen. Der derzeitige Zustand in Bayern ist unhaltbar.“
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Aufruf und Flugblatt zur Demo siehe Aufruf Demo am 3.10
