Demonstration gegen den Entwurf eines neuen Polizeiaufgabengesetzes am 10. Mai in München
- Termin:
- Donnerstag
- Datum:
- 10.05.2018
- Uhrzeit:
- ab 13 Uhr
- Ort:
- Marienplatz München
Der Entwurf eines neuen Polizeiaufgabengesetzes für Bayern ruft breiten Protest hervor. Die vorgesehenen Bestimmungen dieses Entwurfs rufen bei der VVN-BdA als Organisation ehemaliger Naziverfolgter große Besorgnis hervor. Die Verankerung der Grundrechte in der Bayerischen Verfassung und im Grundgesetz waren die entschiedene Konsequenz aus der Nazidiktatur. Die nahezu unbeschränkte Machtfülle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) hatte auch zur Folge, dass künftig Polizei und Geheimdienste strikt getrennt sein sollten.
Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz soll die Polizei Kompetenzen erhalten, welche den bitteren Erfahrungen aus der NS-Zeit widersprechen. Aus diesem Grund unterstützt die VVN-BdA München die vielfältigen und breiten Proteste und ruft zur Teilnahme an der Demonstration in München auf.
Aufruf zur Demonstration siehe NoPAG_Flyer
Weitere Informationen unter no-pag.de
