Die Terroraktion der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023
15. November 2023
Kreisaktiv der VVN-BdA München: Überlegungen zum Selbstverständnis, (15.11.2023)
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Die Terroraktion der Hamas am 7. Oktober gegenüber fast 1400 Menschen in Israel nahe dem Gazastreifen ist bestialischer Massenmord, ergänzt durch Geiselnahme von über 200 Menschen. Dieser Terror beruht wesentlich auf einem Beweggrund: Hass auf Juden.
Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, welche die Auslöschung des Staates Israel und die Verhinderung eines politischen Ausgleichs zwischen Israel und Palästina zum Ziel hat. Der Tod palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen durch „Vergeltungsangriffe“ Israels wurde seit Jahren gezielt in Kauf genommen – genauso wie jetzt. Das ist Teil der Strategie der Hamas.
Der Terror der Hamas produziert Leid und Hass auf allen Seiten und verhindert damit politische Lösungen des Konflikts.
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Der Staat Israel, dessen Existenz und Sicherheit zum Grundverständnis der VVN-BdA gehört, hat nach dieser Terroraktion selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung und zur Bekämpfung der Hamas. Internationale Solidarität mit diesem Bestreben ist daher ein Gebot der Stunde.
Die Gewalttaten der Hamas verursachen nun neues Leid durch die massiven Angriffe der israelischen Armee auf Gaza.
Bei allen militärischen Aktionen Israels müssen aber die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza eingehalten werden. Das ungeheure Ausmaß des jüngsten Massenmordes durch die Hamas darf keine Rechtfertigung für die Verletzung der Rechte von Zivilisten sein. Schutz und Menschenwürde gelten für alle Menschen gleichermaßen. Die Bevölkerung Gazas ist nicht die Hamas, sondern leidet seit Jahren unter deren Terrorherrschaft.
Gebot der Stunde ist jetzt die Trauer um die Opfer in Israel und Gaza gleichermaßen und die Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen auf beiden Seiten.
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Der Terror der Hamas ist nicht zu erklären oder gar zu rechtfertigen mit der jahrzehntelangen Diskriminierung und dem Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza oder im Westjordanland.
Aber Kriege, Gewalt und auch Terror sind Ausprägungen gesellschaftlicher Prozesse, die zu analysieren sind, um Hintergründe und Voraussetzungen zu klären.
Der Terror der Hamas geschieht auch vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästinensern, der sich seit geraumer Zeit vor allem durch die Zunahme israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und der Willkür gegenüber Menschen in Gaza und im Westjordanland weiter verschärft hat. Die Perspektive einer 2-Staaten-Lösung und eines gerechten Ausgleichs scheinen immer düsterer zu werden; dies führt auf palästinensischer Seite auch zu Resignation, Perspektivlosigkeit und Hass.
Eine langfristige, dauerhafte Lösung des Konflikts kann nur im Bemühen beider Seiten bestehen, Feindbilder abzubauen, Versöhnung zu fördern und zum friedlichen Ausgleich zu gelangen.
Diese Hintergründe zu betrachten und Überlegungen anzustellen für die notwendige politische Lösung des Konflikts relativiert in keiner Weise die alleinige Verantwortung der Hamas für ihren jüngsten Massenmord.
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Als Antifaschist*innen setzen wir uns ein für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel, der bedroht ist durch feindliche Staaten ringsum. Dazu verpflichtet uns die deutsche Geschichte. Jede Relativierung des Existenzrechts des Staates Israel ist abzulehnen. Die Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus in unserem Land gehört ebenfalls zu den Konsequenzen der Geschichte.
Aber die deutsche Geschichte verpflichtet uns als Antifaschist*innen auch zum Einsatz für die Würde und Gleichheit aller Menschen, also auch für das gleiche Lebensrecht und die Würde der palästinensischen Bevölkerung. Deshalb bekämpfen wir auch jede Form von antimuslimischem Rassismus in unserem Land.
Das gleichberechtigte solidarische Zusammenleben von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Ethnie und Religion war der Traum vieler Holocaust-Überlebender, als sie sich nach der Shoah in Palästina niederließen.
Die Realität heute ist bedrückend. Heute sind wir von Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen in Israel/Palästina weiter entfernt denn je. Aber trotzdem bleibt diese Utopie unsere humane Perspektive.
