Kreisvereinigung München

Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten

Vor dem Hintergrund von Meldungen zur Frage eines möglichen AfD-Vorsitzes im Kulturausschuss unterstützt die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten, in der die Leiterinnen und Leiter der vom Bund institutionell geförderten Gedenkstätten Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Mittelbau-Dora, Neuengamme, Ravensbrück und Sachsenhausen zusammengeschlossen sind, die parteiübergreifende Initiative von Kulturschaffenden, die sich mit einem „Offenen Brief– Für Freiheit und Vielfalt in Kunst und Kultur!“ an den Ältestenrat des Bundestages gewandt haben (www.kulturausschuss-schuetzen.de)
Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten teilt die Sorge, dass bei Übernahme des Vorsitzes im Ausschuss für Kultur und Medien durch einen Vertreter der AfD-Fraktion im In- und Ausland beträchtlicher Schaden für die in einem langen Prozess der gesellschaftlichen Verständigung entwickelte bundesdeutsche Erinnerungskultur droht. Die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen ist ein unverzichtbarer Bestandteil des demokratischen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird von maßgeblichen Funktionsträgern der AfD infrage gestellt. Es darf nicht zugelassen werden, dass die parlamentarische Stimme bundesdeutscher Kulturpolitik in den Händen jener liegt, die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern, sich zum Stolz auf „die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ bekennen und erklären, dass man den Deutschen „diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten“ müsse.
Die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten fordert deshalb die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die sich der Freiheit der Kultur und dem Gedenken an die Opfer des NS-Regimes verpflichtet wissen, dazu auf, durch die Geltendmachung ihrer Zugriffsrechte die Übernahme des Ausschussvorsitzes durch die AfD-Fraktion zu verhindern.

Berlin, den 29. September 2017
Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Insa Eschebach, Leiterin der Gedenkstätte Ravensbrück
Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau
Dr. Stefan Hördler, Leiter der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
Prof. Dr. Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der Ge-denkstätte und Museum Sachsenhausen
Prof. Dr. Volkhard Knigge, Direktor der Stiftung Buchenwald-Dora
Dr. Jörg Skriebeleit, Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg
Dr. Jens-Christian Wagner, Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten
Geschäftsführung:
Dr. Thomas Lutz, Gedenkstättenreferat
Stiftung Topographie des Terrors, Niederkirchnerstraße 8, 10963 Berlin

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ hat kurzfristig eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, B90/Grüne und FDP richtet und sie auffordert, sich klar von der AfD-Fraktion abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern.

Die Petition kann man online unterzeichnen, aber es können auch an Infoständen auf Papier Unterschriften gesammelt werden, man kann mit den Leuten ins Gespräch kommen, weiteres Infomaterial verteilen und Unterstützer gewinnen.

Ziel ist es, binnen 6 Wochen 100.000 Unterschriften zu sammeln, die dann voraussichtlich in der ersten Sitzungswoche übergeben werden.

Die Petition:

Solidarität statt Hetze – keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag

Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Verherrlichung von NS-Verbrechen dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz haben – weder auf der Straße noch im Bundestag.

Die AfD ist eine rassistische Partei, mit der Nazis und Antisemiten in die Parlamente einziehen. In der Bundestagsfraktion stellt Höckes Nazi-Flügel die größte organisierte Strömung.

Die AfD ist undemokratisch. Demokratie bedeutet Mitsprache für alle Menschen, unabhängig ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung. Die AfD will Menschen aufgrund von solchen Kriterien entrechten und abschieben. Sie stachelt Gewalt an gegen Geflüchtete, Muslime, Antifaschist*innen und alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben. Die einzige Möglichkeit diese Gefahr abzuwenden, ist die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Sonst werden Hass und Hetze zum Alltag im Bundestag und in der Gesellschaft.

Wir erwarten, dass die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, Grünen und FDP sich klar von der AfD abgrenzen und nicht mit der AfD und ihren Abgeordneten zusammenarbeiten. Wir fordern Widerspruch gegen rassistische, gewaltverherrlichende und Hassparolen der AfD, wo auch immer sie auftauchen.

Zusammen können wir ein Zeichen setzen: Für Solidarität statt Hetze. Rassismus ist keine Alternative.

Wir ziehen die Rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

So könnt ihr Unterschriften für die Petition sammeln:

Online…

Teilt den Link https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition unter Euren Freundinnen und Freunden per Mail oder in den sozialen Medien.

Facebook: https://www.facebook.com/aufstehengegenrassismus/photos/a.962514417200178.1073741829.954225664695720/1458218697629745/?type=3

Twitter: https://twitter.com/aufstehengegen/status/912330533455228930

…oder auf der Straße:

Ladet euch unter dem Link https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition die Unterschriften-Listen zum Ausdrucken herunter! Die ausgefüllten Listen könnt ihr dann ebenso dort selbst wieder hochladen. Weitere Infos dazu findet Ihr ebendort!

Meldung der Süddeutschen Zeitung v. 10.8.2017

Ehrung für einen Unbequemen

Der politische Aktivist Ernst Grube erhält den Georg-Elser-Preis

Für sein gesellschaftliches Engagement erhält der Zeitzeuge und politische Aktivist Ernst Grube von der Landeshauptstadt München den Georg-Elser-Preis. Der 84-Jährige wird geehrt, weil er „es sich zeit seines Lebens zur Aufgabe gemacht“ habe, „über die Verbrechen der NS-Diktatur aufzuklären und Konsequenzen diktatorischer Systeme aufzuzeigen“. Der mit 5000 Euro dotierte Preis wird seit 2013 alle zwei Jahre auf Vorschlag einer Jury von der Stadt vergeben. Die Preisverleihung findet am 6. November im NS-Dokumentationszentrum statt.

Als Kind einer jüdischen Mutter habe Grube „Diskriminierung, Entrechtung, Deportation und Internierung im Konzentrationslager“ erlebt, schreibt die Jury. „Als Fünfjähriger sah er, wie die Münchner Synagoge abgerissen wurde.“ Mit seiner Mutter und den beiden Geschwistern Ruth und Werner wurde Ernst Grube im Februar 1945 im Alter von zwölf Jahren nach Theresienstadt deportiert.

Nach der Befreiung und der Rückkehr nach München habe er erleben müssen, „wie alte Nationalsozialisten auch in der neuen Demokratie mitregierten und verhinderten, dass nachhaltige Lehren aus dem Faschismus gezogen wurden“. Grube, der Präsident der Lagergemeinschaft Dachau ist, habe sich immer in politische Auseinandersetzungen seiner Zeit eingemischt, sich in der FDJ, der Gewerkschaft und der KPD engagiert. Zeit seines Lebens kämpfte Grube gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Er „war und ist immer auch unbequem. Aber es sind nicht die Bequemen, die die Demokratie verteidigen“, würdigt die Jury sein Engagement. LOE