Kreisvereinigung München

Berlin: In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai ging die Polizei in Berlin brutal gegen eine Gruppe von Roma vor, die das Denkmal für die während der NS-Herrschaft ermordeten europäischen Sinti und Roma besetzt hatten, um gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren.
In einer Presserklärung des Bundesvorstands der VVN-BdA zu dem Polizeieinsatz heißt es: „Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ erklärt wurden, haben sie als ‚Balkanflüchtlinge‘ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.“

Hinweis auf Veranstaltungen zur Thematik:

Am Mittwoch, 8.6.2016, berichtet die Sozialarbeiterin Uta Horstmann über ihre langjährige Zusammenarbeit mit Sinti und Roma in München. Ort: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b. Beginn: 19:30 Uhr. Eine Veranstaltung der VVN-BdA-München. Eintritt frei.

Nähere Informationen siehe Flyer Einladung, Uta Horstmann 8-6-2016

 
Am Sonntag, 12.6., 11 Uhr, findet im Gasteig (Kleiner Konzertsaal) eine Gedenkveranstaltung zum 1. Todestag des Münchner Sinto und Zeitzeugen Hugo Höllenreiner statt.

Eine Veranstaltung von Madhouse München (Beratungsstelle für Sinti und Roma) in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München. Adrian Gaspar und sein Improvision Orchestra führen Ausschnitte aus Gaspars Musikwerk „Symphonia Romani“ über die Leidensgeschichte von Hugo Höllenreiner auf.  Außerdem weitere Kompositionen, zum Teil unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen aus München.
Im Anschluss an das Konzert wird eine Ausstellung mit Porträts von MenschenrechtsaktivistInnen aus der Gruppe der Sinti und Roma eröffnet. Die Porträts wurden mit Unterstützung der VVN-BdA von der Künstlerin Christina Horvath geschaffen.
Eintritt für das Konzert: 7,00 Euro; es empfiehlt sich Kartenreservierung über info@madhouse-munich.com.

Ungeheuerliche Erkenntnis über VVN-BdA im neuen bayerischen Verfassungsschutzbericht

Antifaschisten verbreiten Antifaschismus

„In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht.“ So steht es tatsächlich wortwörtlich im unlängst der Öffentlichkeit vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2015 des Bayerischen Innenministeriums. Im Abschnitt über die VVN-BdA, die wieder tituliert wird als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.

In dem schlichten Satz über Jugendcamps und Kongresse gerinnt, neben den üblichen alljährlich mit leichten Modifizierungen wiederholten Unterstellungen, die Politik und die Aktivitäten der VVN und ihrer Mitglieder betreffend, das veröffentlichte „Geheimwissen“ über unsere Organisation im vergangenen Jahr. „Das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund…“. Wer hätte das von der VVN und ihren Gesprächspartnern wohl gedacht? Und dann auch noch im „Austausch“…

Fände all dies nicht statt in einer Atmosphäre zunehmender rassistischer Attacken, rechtspopulistischer und neofaschistischer Provokationen und Angriffen auf Leib und Leben von Menschen anderer Herkunft und Anschauung, dann könnten solcherlei „Erkenntnis“-Veröffentlichungen als unfreiwillige Komik abgehakt werden. Aber die Verhältnisse sind halt nicht so.

Und deshalb sind wir es nicht nur dem Vermächtnis der Gründerinnen und Gründer unserer Organisation, den Überlebenden aus Widerstand und NS-Verfolgung, sondern auch uns selbst und unseren Nachkommen schuldig, dass wir uns gegen die alljährlichen Diffamierungen durch den Inlandsgeheimdienst in Bayern weiterhin wehren. Juristisch und politisch. Und wo immer möglich: im „Austausch“.

(Ernst Antoni, aus: antifa – Magazin der VVN-BdA 5/6-2016)

Vortrag und Diskussion mit Andreas Kemper

Dienstag, 24. Mai 2016, 19 Uhr

GEWERKSCHAFTSHAUS, SCHWANTHALERSTR. 64, MÜNCHEN

Weitere Infos siehe Flyer_Kemper-AFD 24.5.2016

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesverband Bayern

Frauenlobstr. 24, 80337 München, Tel. 089/531786, E-Mail: lv-bayern@vvn-bda.de

Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz

Das bayerische Kabinett hat einen Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt.

Der Entwurf ist inakzeptabel.

Er geht davon aus, dass Asyl nicht ein Recht ist, auf das Flüchtlinge Anspruch haben, sondern dass es selektiv als Gnade gewährt werden kann.

Er betrachtet Zuwanderer, insbesondere Flüchtlinge, als Bedrohung für die Gesellschaft.

Er gibt vor, Integration zu fördern, will aber mit der Vorgabe einer verpflichtenden bayerischen „Leitkultur“ Assimilation erzwingen.

Er enthält keinerlei neue Rechte für Zuwanderer, bedroht sie vielmehr mit verschiedensten Sanktionen (alle genannten Fördermaßnahmen unterliegen einem Haushaltsvorbehalt).

Er verpflichtet Staat und Kommunen zu nichts, was das angstfreie Zusammenleben aller Einwohner fördern könnte:

− nicht zum Bau von mehr Sozialwohnungen für alle

− nicht zur Einstellung von mehr Lehrkräften und Kindergartenpersonal

− nicht zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

− nicht zum Schutz vor Lohn-Dumping und Ausbeutung auf unbezahlten Praktikumsplätzen.

Er macht das Recht von Kindern auf Schulbildung vom Aufenthaltsstatus der Eltern abhängig.

Er ignoriert das größte Hindernis, das der Integration entgegensteht, und sorgt nicht für Schutz vor rassistischen Angriffen und Diskriminierungen.

Er ermöglicht ausdrücklich die Sortierung von Besuchern/Nutzern von Bibliotheken, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen nach Nationalität und Aufenthaltsstatus und ihre unterschiedliche Behandlung durch das Personal.

Er enthält pauschale Ermächtigungen zur Einschränkung von Grundrechten für Alle (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum).

Er gibt „den Sicherheitsbehörden“ das Recht, „im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz“ (d.h. ohne Straftatbestand und ohne richterliches Urteil) nach eigener Beurteilung der Verfassungskonformität von Handlungen/Aussagen gegen Einheimische wie Zuwanderer empfindliche Strafen zu verhängen (Bußen bis zu 50.000 Euro). Eine solche Sonderjustiz ist mit unseren Auffassungen von Demokratie unvereinbar.

Der Gesetzentwurf ist aus all diesen Gründen nicht akzeptabel.

München, 5.4.2016

Renate Hennecke, Landessprecherin