Entwurf für Bayerisches Integrationsgesetz löst keine Probleme

7. April 2016

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesverband Bayern

Frauenlobstr. 24, 80337 München, Tel. 089/531786, E-Mail: lv-bayern@vvn-bda.de

 

Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz

Das bayerische Kabinett hat einen Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt.

Der Entwurf ist inakzeptabel.

Er geht davon aus, dass Asyl nicht ein Recht ist, auf das Flüchtlinge Anspruch haben, sondern dass es selektiv als Gnade gewährt werden kann.

Er betrachtet Zuwanderer, insbesondere Flüchtlinge, als Bedrohung für die Gesellschaft.

Er gibt vor, Integration zu fördern, will aber mit der Vorgabe einer verpflichtenden bayerischen „Leitkultur“ Assimilation erzwingen.

Er enthält keinerlei neue Rechte für Zuwanderer, bedroht sie vielmehr mit verschiedensten Sanktionen (alle genannten Fördermaßnahmen unterliegen einem Haushaltsvorbehalt).

Er verpflichtet Staat und Kommunen zu nichts, was das angstfreie Zusammenleben aller Einwohner fördern könnte:

− nicht zum Bau von mehr Sozialwohnungen für alle

− nicht zur Einstellung von mehr Lehrkräften und Kindergartenpersonal

− nicht zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

− nicht zum Schutz vor Lohn-Dumping und Ausbeutung auf unbezahlten Praktikumsplätzen.

Er macht das Recht von Kindern auf Schulbildung vom Aufenthaltsstatus der Eltern abhängig.

Er ignoriert das größte Hindernis, das der Integration entgegensteht, und sorgt nicht für Schutz vor rassistischen Angriffen und Diskriminierungen.

Er ermöglicht ausdrücklich die Sortierung von Besuchern/Nutzern von Bibliotheken, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen nach Nationalität und Aufenthaltsstatus und ihre unterschiedliche Behandlung durch das Personal.

Er enthält pauschale Ermächtigungen zur Einschränkung von Grundrechten für Alle (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum).

Er gibt „den Sicherheitsbehörden“ das Recht, „im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz“ (d.h. ohne Straftatbestand und ohne richterliches Urteil) nach eigener Beurteilung der Verfassungskonformität von Handlungen/Aussagen gegen Einheimische wie Zuwanderer empfindliche Strafen zu verhängen (Bußen bis zu 50.000 Euro). Eine solche Sonderjustiz ist mit unseren Auffassungen von Demokratie unvereinbar.

Der Gesetzentwurf ist aus all diesen Gründen nicht akzeptabel.

München, 5.4.2016

Renate Hennecke, Landessprecherin

 

Ostermarsch in München am Samstag, 26. März, 11 Uhr, Stachus

16. März 2016

Ostermarsch-Aufruf der VVN-BdA Keine Bundeswehr im Ausland – Syrieneinsatz beenden! Rüstungsexporte stoppen! Flüchtlinge aufnehmen – Fluchtursachen bekämpfen!   Derzeit ist die Bundeswehr in 13 Ländern im Einsatz. Dazu kommt die militärische Bekämpfung der Fluchtrouten über das Mittelmeer im Rahmen von NATO und Frontex. Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung mit dem Einsatz in Syrien Öl ins Feuer. Wie bereits in Afghanistan bewiesen, lässt sich Terror nicht durch Krieg beenden. Wir fordern von der Bundesregierung Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen in Syrien zu suchen und zu unterstützen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!   Hunderttausende Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror unbewohnbar geworden sind.Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea. Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen auch Europa direkt. Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!   Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt. Wir fordern die menschenwürdige Aufnahme aller Schutz Suchenden und eine neue Weltwirtschaftspolitik, die allen Menschen eine Lebensperspektive in ihrer Heimat bietet.   Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland. Zur Lösung des Ukraine-Konflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!   Wir rufen auf zur Beteiligung an den Ostermärschen 2016 Aufruf und Programm des Münchner Ostermarsches siehe http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2016

Proteste gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München

3. Februar 2016

Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg Aufruf zur Teilnahme an der

  • Internationalen Münchner Friedenskonferenz 11.-14.2.2016 (Programm siehe Intern. Münchner Friedenskonferenz)
  • Demonstration und Protestkette gegen die „Sicherheitskonferenz“ am Samstag, 13.2.2016, ab 13 Uhr, Karlsplatz-Stachus                   (Aufruf der Bayerischen VVN-BdA siehe Krieg bringt keine Sicherheit)

Filmmatinee am Sonntag, 13.12, 11 Uhr, Maxim-Kino München

28. November 2015

Spielfilm: „Das Boot ist voll“ Nähere Hinweise siehe Flugblatt -Das Boot ist voll- 13.12.2015

Protest gegen PEGIDA-Aufmarsch am 9. November, 17 Uhr, Odeonsplatz

5. November 2015

Näheres unter Protest gegen Pegida am 9.11.

Gedenkstunde der VVN-BdA München im Friedhof am Perlacher Forst

13. Oktober 2015

Sonntag, 1. November 2015 (Allerheiligen)

Gedenkstunde der VVN-BdA München im Friedhof am Perlacher Forst

Wir wollen an diesem Tag wieder der dort in einem Ehrenhain beigesetzten über 4000 Opfer des Naziregimes gedenken, die im KZ Dachau und anderen Lagern ihr Leben ließen. Wir gedenken des Widerstands der Weißen Rose und anderer Gruppen und Personen und der im benachbarten Gefängnis und ehemaligen Zuchthaus Stadelheim Ermordeten. Und wir erinnern an die im Umfeld dieses Ortes geschundenen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.

Es sprechen: Heidi Delbeck und Ernst Antoni

Treffpunkt: 11.00 Uhr am Friedhofseingang – gegenüber der bisherigen Endstation der Trambahnlinie 17 (Schwanseestraße) bzw. des dort z. Zt,. eingesetzten Schienenersatzverkehrs

Hinweise auf weitere Veranstaltungen

13. Oktober 2015

6. Oktober – 13. November 2015

Ausstellung „Gewerkschafter im KZ 1933-1945“

Montag bis Freitag, jeweils 8.00 – 20.00 Uhr, im DGB Haus (Schwanthalerstr. 64). Der Eintritt ist frei.

Sonntag, 18. Oktober 2015, 11 Uhr, Weissenseetr. 7

Ludwig Eiber: Führung zum ehem. KZ-Außenlager Agfa Anmeldung erforderlich beim Veranstalter: Archiv der Münchner Arbeiterbewegung (www.arbeiterarchiv.de)

Mittwoch, 21. Oktober 2015,19.00 Uhr

NS-Dokumentationszentrum (Brienner Str. 34)

„Widerstand der Arbeiterbewegung in München 1933–1945“

Vortrag v. Prof. Dr. Ludwig Eiber

Aus der Ankündigung: Die Arbeiterbewegung war die stärkste Kraft im Widerstand, auch in München. Sie hatte den Nationalsozialismus schon seit seiner Entstehung bekämpft und war auch von ihm erbittert bekämpft worden. 1933 gingen die meisten Sozialdemokraten und Kommunisten zunächst von einem baldigen Zusammenbruch des Regimes aus. Sie bildeten illegale Organisationen und verbreiteten Aufrufe zum Sturz des Regimes. Aber bis Mitte der 1930er Jahre hatte die Gestapo diese Widerstandsgruppen zum größten Teil zerschlagen. In der zweiten Hälfte der dreißiger Jahr entwickelte sich die „Arbeiteropposition“, eine antinazistische Strömung in den Betrieben. Der Kriegsbeginn führte zu einer starken Einschränkung oppositioneller Verhaltensweisen. Mit dem Angriff auf die Sowjetunion erhielt der Widerstand neue Impulse.

Eintritt frei, Anmeldung und nähere Informationen unter: nsdoku@muenchen.de

Montag, 19. Oktober 2015

19.30 Uhr im „Freiraum Dachau“, Dachau, Brunngartenstr. 7

„Das Rechtsrock Milieu – Über Bedeutung der Musik für die Neonaziszene, die Rolle von ‚Blood & Honour‘ und Verbindungen zu rechtsterroristischen Strukturen“

Vortrag von Michael Weiss

Montag,19. Oktober 2015, 19.45 Uhr Gasteig, Rosenheimer Straße 5 Vernissage zur Ausstellung „Sinti und Roma – in Europa zuhause“ und

»Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma«

mit zahlreichen Begleitveranstaltungen

Weitere Informationen: www.in-europa-zuhause.de

Sonntag, 8. November 2015, 11 Uhr, Briennerstr. (Landesbank)

Ludwig Eiber: Führung zum ehem. KZ-Außenlager Gestapo im Wittelsbacher Palais Anmeldung erforderlich beim Veranstalter: Archiv der Münchner Arbeiterbewegung (www.arbeiterarchiv.de)

Mittwoch 11. November 2015, 19.00 Uhr

NS-Dokumentationszentrum (Brienner Str. 34)

Politische Justiz unter Hitler – das Beispiel München

Vortrag von Dr. Jürgen Zarusky

Aus der Ankündigung: Im Zentrum des Vortrags steht das „Paradox vom Recht im Unrechtsstaat“.

Ausgehend von den rechten Tendenzen in der bayerischen und Münchener Justiz, wird die Rolle der Gerichtsbarkeit bei der Erzwingung von Regime-Loyalität, der Verfolgung politischer Gegner, aber auch bei eugenischer und antisemitischer Verfolgung beleuchtet.

Anhand ausgewählter Prozesse aus München zeigt Zarusky, wie das nationalsozialistische Regime die Justiz funktionalisierte, um (politische) Gegner mit scheinbar legalen Mitteln zu bekämpfen. Die Rolle wichtiger Justizpolitiker aus Bayern und München, wie Hans Frank oder Franz Gürtner, wird ebenso thematisiert wie die Bedeutung des Gefängnisses München-Stadelheim als eine der zentralen Hinrichtungsstätten des NS-Regimes.

Eintritt frei, Anmeldung und nähere Informationen unter: nsdoku@muenchen.de

Protestkundgebung zur Solidarität mit Flüchtlingen

11013379_858074337604255_8178333642108116652_n Platz da!Mia san ned nur mia! Keine Abschiebelager! Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln!   Kundgebung in München am Montag, den 27.7.2015 18.00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz

Aus der Ankündigung der Veranstalter Bellevue di Monaco:

Angesichts der scharfen Töne der bayerischen Staatsregierung gegen geflüchtete Menschen, ihrer skandalösen Pläne, Abschiebe-Lager an den bayerischen Grenzen zu errichten, und den vermehrten Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, ist es allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: Hier sind Flüchtlinge willkommen!

Wir fordern alle auf, die mit der bayerischen Asylpolitik nicht einverstanden sind, ihren Unmut lautstark auf die Straße zu tragen!

100 Jahre Otto Kohlhofer – ein Neuhauser im Widerstand

Veranstaltung aus Anlass des 100. Geburtstages von Otto Kohlhofer, der bereits als Jugendlicher gegen die Nazis Widerstand leistete, jahrelange KZ-Haft erleiden musste und nach der Befreiung 1945 wesentlich an der Errichtung der KZ-Gedenkstätte Dachau beteiligt war Näheres siehe unter Otto Kohlhofer – Veranstaltung

Solidarität zeigen – gegen die Diffamierung der VVN durch den bayerischen Verfassungsschutz

3. Juli 2015

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags, und prominente Erstunterzeichner treten an die Öffentlichkeit und werben um Unterstützung.

In einer Meldung auf Bayern 2 online heißt es u.a.:

„Zeitzeugen unter Beobachtung

Prominente Unterstützung für NS-Verfolgte

Josef Bierbichler, Konstantin Wecker, Logo des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA | Bild: picture-alliance/dpa, VVN-BdA

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie angeblich „linksextremistisch beeinflusst“ ist. Ein breites Bündnis aus Politikern, Prominenten wie Sepp Bierbichler und Konstantin Wecker sowie engagierten Bürgern will nun helfen. Am Montag wurde eine entsprechende Initiative gestartet.“

Weiterlesen unter www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/vvn-initiative-gegen-nennung-verfassungsschutzbericht-100~_node-4c0beb4c-26e7-4ccc-91cc-9a2177cdc5d7_-3b958557ab20343a312d037c84405afef8c772e3.html

ErstunterzeichnerInnen einsehen unter Erstunterzeichner

Erklärung lesen und unterzeichnen unter www.solidaritaet-vvn.de

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