Kreisvereinigung München

Esther Bejarano, vielfach geehrte Überlebende des KZ Auschwitz, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland und Ehrenvorsitzende der VVN-BdA, hat in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz gefordert, antifaschistisches Engagement gegen Nazismus, Rassismus und Antisemitismus wieder als gemeinnützig anzuerkennen. Sie weist auf die zunehmende rechte Hetze in unserem Land hin und schreibt in ihrem Brief:

 Foto Sven Teschke

„Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.“ Abschließend heißt es: „Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.“

Ernst Grube, Überlebender des KZ Theresienstadt und Gründungsmitglied der bayerischen VVN unterstützt diesen Brief und ergänzt aus bayerischer Sicht: „Die Berliner Finanzbehörde verweist in ihrer Entscheidung auf die Einstufung der VVN-BdA als „linksextremistisch beeinflusst“ in den Berichten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz – der einzigen Erwähnung in der Bundesrepublik. Diese Einstufung beruht allein auf Unterstellungen und ist eine willkürliche Diffamierung der Arbeit der VVN-BdA. Vor einigen Jahren wurde ich namentlich in den Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes als „Linksextremist“ genannt; das musste nach breitem Protest zurückgenommen werden. Notwendig ist aber die völlige Streichung der VVN-BdA aus diesen Berichten.“

Zum vollen Wortlaut des Briefes siehe Wir brauchen eure Solidarität – Antifaschismus ist gemeinnützig

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders als das Finanzamt Oberhausen- Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei. Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftllchen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!

Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz

 Bundesvorsitzende, 22.11.19

In einem offenen Brief an den Vorstand des Caritas-Verbands der Erzdiözese München und Freising e.V. wendet sich der Holocaust-Überlebende und Träger des Georg-Elser-Preises der Landeshauptstadt München, Ernst Grube, gegen eine Raumkündigung für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München und den darin enthaltenen Vorwurf des Antisemitismus. Grube weist auch den Beschluss des Bundestages zur BDS-Kampagne entschieden zurück und führt dazu prominente Stimmen wie die von Prof. Micha Brumlik an, der vor einem „Verfall liberaler Öffentlichkeit“ warnt. Es gleiche einer „Rufmordkampagne“, wenn Streiterinnen gegen Antisemitismus und für den jüdisch-palästinensischen Dialog wie die Münchner Judith und Reiner Bernstein als Antisemiten diffamiert werden. Grube weiter: „Es erschüttert mich, wenn mittlerweile, angeschoben durch solche Beschlüsse zu BDS auf kommunaler und Bundesebene, unter dem Vorwand Antisemtismus zu bekämpfen, ein Klima der Denunziation und Verleumdung hergestellt wird, Grundrechte ausgehebelt werden, die dann durch die so beschädigten, diffamierten Menschen in aufwändigen und kostspieligen Schritten erstritten werden müssen. Wieviel Kraft bleibt ihnen dann noch für Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung, wenn sie immer wieder vor verschlossenen Türen stehen? Die einschüchternden und desorientierenden gesellschaftlichen Folgen für eine aufrichtige Bekämpfung des Antisemtismus führe ich hier nicht weiter aus.“

Ernst Grubes Brief ist nachzulesen unter Brief an Caritas

„Seit 5:45 h wird zurückgeschossen“ – mit dieser Propagandalüge eröffnete vor 80 Jahren der deutsche Faschismus mit dem Überfall auf Polen den militärischen Teil des Zweiten Weltkrieges. Am Ende standen mehr als 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Witwen und Waisen sowie riesige Zerstörungen in allen vom Faschismus und japanischen Militarismus beherrschten und okkupierten Ländern. Die historischen Konsequenzen des Jahres 1945 nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus und der Befreiung konnte daher nur lauten: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

weiterlesen siehe Flyer_1September_2019

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2019

„NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt wer- den. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.

Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert. In einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nu- klearwaffen zu modernisieren, steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland. Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.

Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.

Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Und das, obwohl das Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozialökologischen Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in der Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems oder bei der Modernisierung von Schulen und dem Kita-Neubau. Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie und sagen unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft den Kampf an. Wie wenig die Rechtsextremisten dabei vor Gewalt und Terror zurückschrecken, hat erst jüngst der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht.

Weltweit befinden sich die Feinde der Demokratie, Autokraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Sie schüren neue Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Eine Welt, die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konflikten geprägt ist. Eine Welt in der sich 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut befinden.

All diese Probleme lassen sich nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Deren Aufruf gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO haben inzwischen mehr als 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Wir rufen öffentlich dazu auf, den Aufruf mitzuunterschreiben und sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen (https://abruesten.jetzt).”

Hier auch der Aufruf als download Erklärung-des-Deutschen-Gewerkschaftsbundes-zum-Antikriegstag

Im Anschluss an die Feier anlässlich der Befreiung des KZ Dachau findet auch jährlich das Gedenken am ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen statt, wo Tausende von kriegsgefangenen sowjetischen Offizieren und Soldaten ermordet wurden. Die Ansprache hielt heuer Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau; sie ist nachzulesen unter Rede E Grube – Hebertshausen 2019