Gedenktafeln zum NS-Terror vor dem Gefängnis Stadelheim enthüllt

30. Juli 2020

Nach langer Vorbereitung war es endlich am 24. Juli soweit: Vor dem Eingang zum Gefängnis Stadelheim in München wurden drei Gedenktafeln enthüllt, welche an das furchtbare Geschehen in der Zeit des Nationalsozialismus erinnern. Damit gibt es nun neben einem – schwer zugänglichen – Gedenkraum im Inneren der Anstalt erstmals einen öffentlich gut sichtbaren Ort.

In einer kleinen Feierstunde hatten zuvor der Leiter der JVA Michael Stumpf und der bayerische Justizminister Georg Eisenreich in Anwesenheit von Angehörigen ehemaliger Verfolgter auf die Bedeutung Stadelheims als Teil des NS-Verfolgungsapparats und als zentrale Hinrichtungsstätte des süddeutschen Raums hingewiesen und betont, wie wichtig solch öffentlich sichtbares Gedenken für die Auseinandersetzung mit Rassismus und Antisemitismus heute ist. Michael Stumpf war es ein besonderes Anliegen, dieses Gedenken noch im 75. Jahr nach der Befreiung zu realisieren; die großen Eisenplatten mit den Texttafeln wurden in den eigenen Häftlingswerkstätten gefertigt.

Wesentlich angeregt wurde dieses Projekt durch den vor einem Jahr verstorbenen Historiker Jürgen Zarusky, der mit seinen Untersuchungen zur Justiz der NS-Zeit wichtige Grundlagen geschaffen hatte. Neben Barbara Hutzelmann vom Münchner Stadtarchiv engagierte sich besonders Heidi Delbeck von der „Regionalgruppe Süd“ der „Nachkommen von NS-Verfolgten“. In ihrer Ansprache bei der Feierstunde berichtete sie als Tochter eines zum Tode verurteilten – aber dem Henker entkommenen – Widerständlers von den großen Schwierigkeiten bei der „Spurensuche“ nach der Lebensgeschichte der Verfolgten, vom Weiterwirken der Verfolgungsgeschichte in den Familien und vom jahrzehntelangen Desinteresse der Öffentlichkeit.

Als Ehrengast eingeladen war auch Heinz Biack aus Salzburg, dessen Vater Karl Biack u.a. wegen Abhörens von „Feindsendern“ vom Volksgerichtshof in Salzburg zum Tode verurteilt und im November 1944 in München-Stadelheim hingerichtet worden war.

Nun also informieren drei große Eisentafeln über die Geschichte der Haftanstalt und gehen auch ausführlich auf den Justizterror ein, der mit der Inhaftierung politischer Gegner*innen 1933 begann, sich schnell auf alle anderen Gruppen von Ausgegrenzten ausweitete und dann zielgerichtet zur Mordmaschinerie steigerte. Fast 1200 Menschen wurden hier vor allem während der Kriegszeit hingerichtet, darunter auch 75 Frauen. Viele „prominente“ Häftlinge waren dabei, so auch fünf Mitglieder der „Weißen Rose“. Etwa die Hälfte der in Stadelheim Ermordeten waren Ausländer*innen aus 19 Nationen, die wegen „Hochverrat“, „Sabotage“, „Heimtücke“ oder als „Volksschädling“ zum Tode verurteilt worden waren.

(Friedbert Mühldorfer)

Enthüllung der Gedenktafel, v.l.n.r.: Michael Stumpf, Heinz Biack, Heidi Delbeck, Georg Eisenreich

PEN solidarisiert sich mit ältester antifaschistischer Organisation Deutschlands: VVN-BdA droht Entzug der Gemeinnützigkeit

28. Juli 2020

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020. Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Erklärung des PEN siehe unter https://www.pen-deutschland.de/de/2020/07/27/pen-solidarisiert-sich-mit-aeltester-antifaschistischer-organisation-deutschlands-vvn-bda-droht-entzug-der-gemeinnuetzigkeit/

Abstand halten – auch zu Rechtsextremisten und Demokratiefeinden – Aufruf von „München ist bunt“

16. Mai 2020

Abstand halten – auch zu Rechtsextremisten und Demokratiefeinden
„München ist bunt!“ sieht die Notwendigkeit der öffentlichen Diskussion über  Infektionsschutzmaßnahmen, wendet sich aber strikt gegen die Initiatoren der sogenannten Hygiene-Demonstrationen. Denn diese nehmen explizit Bezug zur historischen „Querfront“, bieten Holocaust-Leugner  und Rechtsextremisten eine Bühne und verbreiten antisemitische Inhalte.
„München ist bunt!“ rät daher von der Teilnahme an den sogenannten Hygiene-Demos ab und möchte vielmehr eine breit angelegte Bewegung anstoßen, die drei Punkte vereint: Auf die Achtung der Grundrechte hinzuweisen, den Hygiene-Abstand zu wahren, um die Corona-Pandemie einzudämmen – und die klare Distanz nach Rechtsaußen und zu den anderen Feinden der Demokratie. Dazu suchen wir nach Aktionsformen in der realen, analogen Welt, die das unter den aktuellen Umgangsregeln möglich machen.

Kurz gesagt:  Wir wollen Münchens Straßen nicht den  Demokratiefeinden überlassen und freuen uns über Vorschläge und Verbündete!

Die Wahrung und Achtung der Grundrechte gehört zu den zentralen Grundsätzen unserer Demokratie. Dies muss sich gerade in Krisenzeiten zeigen und bewähren. Dafür einzutreten ist Grundbestandteil einer lebendigen Debattenkultur.

Was aber nicht geht: Auf die Einhaltung der Grundrechte zu pochen – und dabei Seit‘ an Seit‘ mit heuchlerischen Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen Demokratiefeinden zu schreiten.  So geschehen bei den letzten sogenannten Hygiene-Demos in Stuttgart, Berlin und in München auf dem Marienplatz*.

Wir wissen, dass dort auch Menschen teilgenommen haben, die von ernsthafter Sorge um unserer Grundrechte angetrieben sind. Und es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass sie dafür das Versammlungsrecht für sich in Anspruch nehmen. Dabei muss aber klar sein: Zum Einsatz für die Grundrechte gehört die strikte Distanzierung von Rechtsextremisten und anderen Demokratiefeinden. Solange dies nicht deutlich und wahrnehmbar – auch von Seiten der Initiator*innen  geschieht, raten wir von der Teilnahme an den Hygiene-Demos ab.
*Nähere Infos dazu bieten u.a. die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm)
Mit freundlichen Grüßen Micky Wenngatz, Vorsitzende München ist bunt! e.V.

P.S. Bitte leite diese E-Mail auch an Deine Freund*innen und Bekannten weiter.

Kundgebung und Konzert zum 8. Mai – 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Wir bitten um besondere Beachtung von zwei Veranstaltungen anlässlich des 8. Mai 

1

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Freitag, 8. Mai 2020 ——  18 Uhr: Kundgebung Marienplatz

17 Uhr: Gedenken und Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Selbstverständlich: Abstand 1,5 Meter einhalten plus Mund- und Nasenschutz !! 

„Nie wieder Krieg heißt heute: Abrüstung statt Aufrüstung!
Mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal, statt Milliarden für Rüstung und Krieg!

Schluss mit der „atomaren Teilhabe“ – US-Atomwaffen raus aus Deutschland und Europa!

Schluss mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen!
Solidarität mit den Geflüchteten!

Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, VVN-BdA München

Aufruf siehe 8. Mai-Aufruf Kundgebung München

 

2

Konzert zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

am Samstag, 9. Mai, 20.30 Uhr

Live, kostenlos, weltweit und digital (über Kulturbühne des BR)

mit Konstantin Wecker & Gästen, u.a. Esther Bejarano (95), Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, Musikerin und aktiv in der VVN-BdA, sowie Mikis Theodorakis (94), Komponist und antifaschistischer Widerstandskämpfer

Medienpartner: Bayerischer Rundfunk, KulturBühne BR
Kultur-Kooperationspartner*innen: Münchenstift – medico international – Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) – Bayern / Kurt Eisner Verein – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA

Infos und Links:
https://www.br.de/kultur/konstantin-wecker-livestream-100.html und https://wecker.de/

75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus – aktuell zum 8. Mai

Leider müssen aufgrund der Corona-Krise viele geplante Veranstaltungen zum 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung von Krieg und NS-Terror, abgesagt werden. Dennoch bieten Gedenkstätten und verschiedene Organisationen alternative Programme an (siehe entsprechende Homepages).

An dieser Stelle seien nur drei besonders genannt:

–> 30. April 2020 – Tag der Befreiung München – weiße Fahnen für Frieden und Freiheit

Vom 30.4. – 8.5. sollen weiße Fahnen und Tücher in der ganzen Stadt wehen, als Zeichen für Frieden und Freiheit, gegen Krieg, Hass und Gewalt.

  • Vor dem Rathaus am Marienplatz werden weiße Fahnen mit der Aufschrift «Tag der Befreiung – 30. April 1945» gehisst.
  • Bürger*innen der Stadt sind eingeladen, aus den Fenstern von Wohnungen, Büros und Werkstätten weiße Fahnen zu hängen.
  • Städtische Institutionen (Museen, Behörden, Theater u.a.) werden gebeten, weiße Tücher und/oder Fahnen zu zeigen.
  • Musiker*innen und alle Bürger*innen sind eingeladen, am 30. April um 12.00 Uhr, aus Fenstern und von Balkonen, Lieder und/oder Musik zum Tag der Befreiung ertönen zu lassen.

Weitere Infos, u.a. zu einer Online-Ausstellung siehe  www.tagderbefreiung.online

–> Online-Petition der VVN-BdA: „8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung von Faschismus getan werden muss“

Unsere Online-Petition hat in kurzer Zeit bereits die Marke von 50.000 übersprungen! Bitte unterzeichnen und weiterleiten – siehe www.change.org/8Mai     Zum 8. Mai ist auch ein Extra-Faltblatt erschienen – siehe VVN-BdA_AchterMai_Spezial

–> Ein Konzert zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus

mit Konstantin Wecker & Gästen am Samstag, 9. Mai, 20.30 Uhr – Live, kostenlos, weltweit und digital – Gäste u.a. Esther Bejarano (95), Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, Musikerin, aktiv in der VVN/BdA und Mikis Theodorakis (94), Komponist und antifaschistischer Widerstandskämpfer.   Weitere Infos siehe konzert_befreiung_wecker – Programm 9.5.2020

Solidarisches Miteinander statt hasserfülltes Spalten – Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau zum Jahrestag der Befreiung

28. April 2020

Vor 75 Jahren, am 29. April 1945, wurde das KZ-Dachau durch US-Truppen befreit. Wie auch an anderen Orten kann wegen der Pandemie dazu keine öffentliche Gedenkveranstaltung stattfinden.

In dieser für alle schwierigen Situation weist die Lagergemeinschaft Dachau, gegründet von überlebenden Häftlingen, in einer Erklärung auf die Notwendigkeit des besonderen Schutzes für die meist hochbetagten letzten Überlebenden des Naziterrors hin. Zugleich appelliert sie an die Solidarität mit allen in Not geratenen Menschen in und außerhalb Europas. „Es geht dabei nicht nur um materielle Hilfen (…) Vielmehr braucht es mehr noch an Zeichen glaubwürdiger Solidarität anstelle einer auch jetzt wieder zu beobachtenden Hartherzigkeit. Wie auch immer unsere europäischen Nachbarn sich diesbezüglich verhalten, so wünschen wir uns doch von Deutschland mehr an solcher Solidarität. Und Asylanspruch muss ein Menschenrecht bleiben.“
Weiter heißt es: „Wir wünschen uns so sehr, dass Deutschland endlich davon abrückt, einer der weltweit größten Waffenproduzenten zu sein. Erinnern wir uns: Ohne Krieg hätte es den Holocaust so nicht gegeben. Und ohne Kriege hätten viele der heutzutage Geflüchteten nicht ihre Heimat in großer Not verlassen müssen.
Zum Wortlaut der Erklärung siehe Erklärung Lagergemeinschaft Dachau zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau

JUST DON’T DO IT. Kundgebung gegen AfD und rechten Terror

JUST DON’T DO IT.
Gegen AfD und rechten Terror. Wir haben die Wahl.

Bellevue di Monaco Kundgebung am Freitag, 6. März 2020 16.00 Uhr (!)
Max-Joseph-Platz, München

Unter dem Eindruck der rechtsradikalen Attentate der jüngsten Vergangenheit ruft das Bellevue di Monaco zusammen mit vielen bürgerschaftlichen Organisationen und mit allen demokratischen Parteien zu einer Kundgebung am Freitag, 6. März 2020 um 16.00 (!) Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München auf. In diesem breiten Bündnis wollen wir gegen den rechten Terror demonstrieren und gegen die völkischen Parolen, die diesem Terror den Weg bereiten.
Wir sind froh, dass sich in einem denkbar breiten Bündnis das gesamte demokratische Spektrum gemeinsam gegen den rechten Terror stellt und gegen die völkischen Parolen, die diesem Terror den Weg bereiten.

Weitere Infos unter https://www.facebook.com/events/918875538528980/

Protest gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München

Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Samstag, 15. Februar 2020
13:00 Uhr, Stachus: Auftakt-Kundgebung
Bündnisrede: Alles muss sich ändern und
Marion Küpker, Kampagnenrat „atomwaffenfrei jetzt

14:00 Uhr, Demonstration
Nordroute:
über Lenbachplatz, Odeonsplatz zum Marienplatz
Südroute Protest-Kette:
durch die Fußgängerzone, Neuhauser-
und Kaufingerstraße zum Marienplatz.

15:00 Uhr, Abschlusskundgebung Marienplatz
Reden von: Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE,
Reiner Braun, Co-Präsident des International Peace Bureau in Genf
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AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Der Aufruf und weitere Infos unter:
www.sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-Siko-Proteste-2020

oder www.antisiko.de

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

6. Februar 2020

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Pressemitteilung der VVN-BdA vom 5.2.2020

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider, Bundessprecher

Gegen Antisemitismus – Wir stehen solidarisch zusammen

Menschenkette am Freitag, 24. Januar, 16 Uhr, Jakobsplatz

Aus dem aktuellen Aufruf von „München ist bunt“:

Auch wenn das KVR die Kundgebung verlegt hat, wir rufen zum Gegenprotest! Denn für uns gilt:

Das ist Antisemitismus pur! Heinz Meyer, der Spitzenkandidat der neofaschistischen BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp), hat für den 24. Januar 2020, 16 Uhr, eine Kundgebung auf dem St. Jakobs Platz angemeldet (verlegt, keine 100m und in Sichtweite) . Das Thema seiner Kundgebung ist „Beschneidung von Kindern und Säuglingen verbieten“.

Das ist ein klarer Angriff auf die jüdische Identität, den wir nicht unwidersprochen lassen dürfen!
Wir rufen alle Münchnerinnen und Münchner auf, am 24. Januar auf St. Jakobs Platz ein klares Zeichen zu setzen und sich unserer Menschenkette um das jüdische Zentrum anzuschließen!

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