Kreisvereinigung München

„Seit 5:45 h wird zurückgeschossen“ – mit dieser Propagandalüge eröffnete vor 80 Jahren der deutsche Faschismus mit dem Überfall auf Polen den militärischen Teil des Zweiten Weltkrieges. Am Ende standen mehr als 60 Millionen Tote, Millionen Verletzte, Witwen und Waisen sowie riesige Zerstörungen in allen vom Faschismus und japanischen Militarismus beherrschten und okkupierten Ländern. Die historischen Konsequenzen des Jahres 1945 nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus und der Befreiung konnte daher nur lauten: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

weiterlesen siehe Flyer_1September_2019

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2019

„NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt wer- den. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.

Die aktuelle Weltlage ist geprägt durch Unsicherheit und Instabilität. Wir werden nicht nur Zeuge, wie ein neuer Aufrüstungswahn um sich greift, sondern sehen uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert. In einer Zeit, in der alle Atommächte dabei sind, ihre Nu- klearwaffen zu modernisieren, steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und kündigen das Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme mit Russland. Auch die Bundesregierung ist in der Verantwortung, diesem Irrsinn Einhalt zu gebieten. Sie muss endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, dem bereits rund 130 Staaten zugestimmt haben.

Welche Ausmaße das neuerliche Wettrüsten erreicht hat, zeigt sich bei den Militärausgaben. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs waren sie nie so hoch wie heute: Weltweit belaufen sie sich auf mehr als 1,6 Billionen Euro. Und auch die Bundesregierung kennt kein Halten. Betrug der deutsche Verteidigungsetat 2015 noch 33 Mrd. Euro, so ist er inzwischen auf 43,2 Mrd. Euro gestiegen. Wenn Deutschland die NATO-Vorgabe befolgt, seine Wehrausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des BIP zu steigern, so läge sein Rüstungsetat in fünf Jahren bei 85 Mrd. Euro.

Schluss damit! Schon heute nimmt Deutschland den achten Platz bei den Rüstungsausgaben ein. Und das, obwohl das Geld für öffentliche Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt – ob nun für die Gestaltung der sozialökologischen Transformation durch Klimawandel und Digitalisierung, in der Alterssicherung und Pflege, beim sozialen Wohnungsbau, bei der Entwicklung eines umfassenden Gesundheitssystems oder bei der Modernisierung von Schulen und dem Kita-Neubau. Statt mit Unsummen das Wettrüsten anzuheizen, fordern wir die Bundesregierung auf, die dafür vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Soziale Gerechtigkeit und sichere Zukunftsperspektiven für alle – das ist zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Sie machen mobil gegen unsere Demokratie und sagen unserer vielfältigen und weltoffenen Gesellschaft den Kampf an. Wie wenig die Rechtsextremisten dabei vor Gewalt und Terror zurückschrecken, hat erst jüngst der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verdeutlicht.

Weltweit befinden sich die Feinde der Demokratie, Autokraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch. Sie schüren neue Feindbilder. Sie instrumentalisieren die tiefe Verunsicherung, die das Gefühl bei vielen Menschen auslöst, in einer Welt zu leben, die völlig aus den Fugen geraten ist. Eine Welt, die durch eine wachsende Zahl an bewaffneten Konflikten geprägt ist. Eine Welt in der sich 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg, vor politischer Verfolgung, vor Naturkatastrophen und Armut befinden.

All diese Probleme lassen sich nur mit weniger statt mit mehr Waffen lösen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Deren Aufruf gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO haben inzwischen mehr als 150.000 Unterstützerinnen und Unterstützer unterzeichnet. Wir rufen öffentlich dazu auf, den Aufruf mitzuunterschreiben und sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen (https://abruesten.jetzt).”

Hier auch der Aufruf als download Erklärung-des-Deutschen-Gewerkschaftsbundes-zum-Antikriegstag

Im Anschluss an die Feier anlässlich der Befreiung des KZ Dachau findet auch jährlich das Gedenken am ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen statt, wo Tausende von kriegsgefangenen sowjetischen Offizieren und Soldaten ermordet wurden. Die Ansprache hielt heuer Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau; sie ist nachzulesen unter Rede E Grube – Hebertshausen 2019

Kein „gemeinnütziger Zweck“?

Das Finanzurteil gegen attac und andere Attacken

„Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung.“ So schätzt Heribert Prantl, Jurist und seit vielen Jahren engagierter Redakteur und politischer Kommentator der Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts für Steuersachen ein, dem globalisierungskritischen Verein attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Ein Akt, der bekanntlich konkrete Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten von Organisationen und Verbänden hat – was deren Finanzen und die diese sichernde Unterstützung durch Mitglieder, Spenderinnen und Spender betrifft.

Prantl zitiert aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs den seiner Meinung nach „entscheidenden Satz“: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“

Der Hinweis auf die „toxische Wirkung“ solch eines Urteils wirkt – führt man sich vor Augen, welche Vereine und Gruppierungen künftig davon alle betroffen sein könnten – da beinahe noch milde. Im Grunde genommen wird hier demokratischem Engagement in seiner ganzen Fülle und Vielfalt die gemeinnützige Berechtigung abgesprochen. Für Politisches seien, so die Quintzessenz des Bundesfinanzhofes, die politischen Parteien da. Das müsse ja wohl reichen…

Interessant ist schon, dass es da gerade eine Initiative treffen soll, die aus ihren kritischen Positionen gegenüber weltweiten kapitalistischen Einflussnahmen und Projekten, gegenüber Umweltvernichtern, Klimakillern und Kriegsvorbereitern kein Hehl macht. Und interessant ist auch, wem dieses Urteil gelegen zu kommen scheint. Dazu der SZ-Kommentator: „Schon gibt es aus der CDU/CSU Forderungen nach einer Ausdehnung des Urteils zum Beispiel auf die Deutsche Umwelthilfe. Der CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember hatte deren steuerliche Überprüfung gefordert. Die Parteipolitik versucht, auf die Finanzämter durchzugreifen.“

Derlei ist nun manchen Landesvereinigungen der VVN-BdA oft seit längerem nicht ganz fremd, wenngleich es für solche „Durchgriffe“ bisher nicht des aktuellen Bundesfinanzhof-Urteils bedurfte. Hier berief man sich stattdessen bei Angriffen auf die Gemeinnützigkeit der NS-Verfolgtenorganisation auf „Erkenntnisse“ des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz. Noch geht es in diesen Fällen um „schwebende Verfahren“. Auch im attac-Fall ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen. Solidarität, demokratische Unterstützung und öffentliche Kritik sind hier wie dort also weiterhin wichtig und hilfreich.

Ernst Antoni (aus antifa, Magazin der VVN-BdA, 3-4/2019, S. 11)