“ Fünf Jahre sind genug“ – Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz
- Termin:
- Sonntag
- Datum:
- 18.06.2023
- Uhrzeit:
- 11 Uhr
- Ort:
- München, Max-II - Monument, Maximilianstraße
Aus dem Aufruf der Veranstalter:
„Vor fünf Jahren verabschiedete der bayerische Landtag die gravierende Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (2018). Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Willkür entschieden erweitert. Seit dem Inkrafttreten des PAGs wurden insbesondere Migrant*Innen ohne juristischen Beistand in Polizeigewahrsam genommen. Ebenfalls wurden Demonstrant*Innen und Klimaaktivist*Innen mehrere Wochen in Präventivhaft (Haft ohne Straftat) genommen. […]
Deshalb gehen wir am 18. Juni 2023 um 11 Uhr erneut auf die Straße, um für ein besseres PAG und gegen die Einschränkung der Grundrechte zu streiten!“
Aufruf und weitere Infos siehe Allgemein | #noPAG (nopagby.de)
