Kriegsvorbereitung einstellen, Frieden in Europa sichern!

27. Januar 2015

Kriegsvorbereitung einstellen, Frieden in Europa sichern! Mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir Anlass zur Sorge um den Frieden in Europa. Mit dem 2-plus-4-Vertrag, der die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erst möglich gemacht hat, sollte die Block-Konfrontation enden. Wesentliche Bedingung von Seiten der damaligen Sowjetunion war die Zusage, dass der Osten Deutschlands atomwaffenfrei bleiben sollte und die NATO keine Erweiterung bis an die Grenzen der Sowjetunion anstrebe. Im „Gemeinsamen Europäischen Haus“ sollten alle Staaten in Sicherheit zusammen leben. Seitdem haben sich NATO und EU Schritt für Schritt an die heutigen Grenzen Russlands heran erweitert. Mit der Einbeziehung der Ukraine in EU und NATO-Strategie wurde eine neue explosive Situation geschaffen. Die EU ist in diesem Konflikt kein Vermittler, sondern Mitverursacher. Die Bundesregierung muss in dieser Situation ihre historischen Verantwortung für den Frieden in Europa wahrnehmen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich an die Zusagen an Michail Gorbatschow zu erinnern und die russischen Sicherheitsinteressen ernst zu nehmen. Das bedeutet:

  • Keine weitere Ausweitung der NATO nach Osten!

  • Keine provozierenden Manöver an den russischen Grenzen!

  • Schluss mit antirussischer Propaganda und Drohgebärden!

  • NEIN zur weiteren Militarisierung der deutschen Politik!

Gleichzeitig fordern wir von allen am Konflikt beteiligten Staaten und Kräften in- und außerhalb der Ukraine, alle militärischen Maßnahmen einzustellen und eine friedliche Lösung zu suchen.

Wo künftige Kriege vorbereitet werden, werden wir gemeinsam mit unseren Freunden aus der Friedensbewegung Widerstand leisten.

13. Internationale Münchner Friedenskonferenz

5.-8.2.2015 Altes Rathaus und DGB-Haus, Programm unter http://www.friedenskonferenz.info/

Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Samstag, 7. Februar 2015. Auftakt: 13 Uhr, Marienplatz München

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Kreisverband München, Frauenlobstr. 24

80337 München, Tel. 089-531786

Email: muenchen@vvn-bda.de

V.i.S.d.P.: Friedbert Mühldorfer, Frauenlobstr. 24, 80337 München