Kreisvereinigung München

Mit einem Brief, verbunden mit einer offenen Petition, wenden sich Vertreterinnen von Überlebendenorganisationen, von Gedenkstätten und zeitgeschichtlicher Einrichtungen gegen eine mögliche Förderung geschichtsrevisionistischer Propaganda durch die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AFD.

Der Brief hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

mit großer Besorgnis verfolgen wir als Vertreterinnen namhafter bundesdeutscher Einrichtungen der historisch-politischen Bildung, Gedenkstätten und (internationaler) Überlebenden-Organisationen sowie als Wissenschaftlerinnen im Feld NS-Geschichte und Erinnerungskultur die geschichtsrevisionistischen Haltungen und Positionen, die von Personen aus dem Umfeld der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung öffentlich geäußert werden, und möchten Ihr Ministerium zum Handeln auffordern.

Aus fachlicher Sicht ist es dringend geboten, das Programm der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Bereich historisch-politische Bildung, Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Erinnerungskultur einer kritischen Überprüfung durch unabhängige Expertinnen zu unterziehen. Wenn perspektivisch öffentliche Mittel für eine Stiftung ausgegeben werden, deren Vertreterinnen die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen und somit ein Geschichtsbild proklamieren, das weder den moralischen noch den wissenschaftlichen Standards genügt, konterkariert dies die langjährigen, erfolgreichen Bemühungen im Feld der Erinnerungspolitik und Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte. Für deren hohe Qualität erfährt die Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland enorme Anerkennung. Werden diese Bemühungen in Frage gestellt, könnte das der Demokratie in unserem Land langfristig massiven Schaden zufügen.

Ein aktueller Vorfall hat uns zu diesem Schreiben bewogen: Am Samstag, den 1. September 2018 verglich Max Otte, Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf Twitter die „Vorfälle von Chemnitz“ mit dem Reichstagsbrand vom Februar 1933:

> Werden die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von #Chemnitz zum neuen #Reichstagsbrand zum Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender? #Meinungsterror #Afd #Freiheit #Demokratie <

Mit dieser rhetorischen Frage setzt Herr Otte Rechtsradikale und Neo-Nazis, die in den vergangenen Tagen in Chemnitz People of Colour, Migrantinnen und Journalistinnen gewaltsam angegriffen und bedroht haben, mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleich. Dabei handelt es sich um einen doppelten Fall von Täter-Opfer-Umkehr und um eine Relativierung der Verbrechen der Nationalsozialisten. Darüber hinaus bedient der Tweet das antisemitische Ressentiment von den angeblich gesteuerten, die Wahrheit verzerrenden Medien. Im Falle eines erneuten Einzugs der AfD in den Bundestag würden der Desiderius-Erasmus-Stiftung perspektivisch ab 2022 Mittel in Form der Globalzuschüsse aus dem Haushalt Ihres Ministeriums gewährt.

Wir wehren uns entschieden dagegen, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild proklamiert, das NS-Verbrechen verharmlost.

Wir fordern daher die Desiderius-Erasmus-Stiftung auf, ihr Programm im Bereich historisch-politische Bildung, Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und Erinnerungspolitik offenzulegen und von unabhängigen Expert_innen prüfen zu lassen.

Wir möchten Sie in Ihrer Funktion als Bundesminister des Innern mit Nachdruck darum bitten, diese Forderung durchzusetzen und als Kriterium für mögliche Zuschüsse aus Ihrem Haushalt heranzuziehen. Wir erleben derzeit einen erstarkenden Rechtspopulismus, mit dem ein neues Selbstbewusstsein rechtspopulistischer Akteurinnen einhergeht sowie eine besorgniserregende Normalisierung geschichtsrevisionistischen Gedankenguts durch das Führungspersonal der AfD („Denkmal der Schande“, „Vogelschiss“).Vor diesem Hintergrund stehen Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung zunehmend unter Druck. Holocaustrelativierung und die Verhöhnung der Opfer des NS finden inzwischen vermehrt auch an den Orten der Erinnerung und des Gedenkens statt – wie dies zuletzt der Besuch einer AfD-Gruppe aus dem Wahlkreis von Fraktionschefin Alice Weidel in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen auf erschütternde Weise illustriert: Im Rahmen des vom Bundespresseamt finanzierten Besuchs wurden von Teilnehmerinnen die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen, die KZ-Verbrechen relativiert und verharmlost.

Begründung

Die politischen Stiftungen, die als Reaktion auf das Scheitern der Weimarer Republik im postnationalsozialistischen Deutschland etabliert wurden, leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildung in Deutschland und sollen ein möglichst breites Publikum erreichen; dafür werden ihnen öffentliche Mittel in Form der Globalzuschüsse aus dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern gewährt. Mit der staatlichen Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung wird das zweifelhafte Geschichtsbild, welches von ihrem Führungspersonal vertreten wird, nicht nur eine offizielle Anerkennung finden, sondern perspektivisch weite Teile der Bevölkerung in einem gesellschaftspolitischen Klima erreichen, in dem es ohnehin bereits möglich ist, die Existenz der Shoa offen anzuzweifeln und zu „fake news“ zu erklären. Bleibt eine kritische Prüfung dieser Stiftung aus, setzt die Politik ein falsches Signal für die Entwicklung unserer Demokratie.

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Brief und Unterzeichnerinnen mit Unterschriftenliste siehe keine-steuergelder-fuer-geschichtsrevisionismus

Die Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre der Internationalen Komitees der Nazi Konzentrationslager haben sich – auf Initiative der Associazione Nationale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED) – am 1. Juli 2018 in der Casa della Memoria in Mailand getroffen.

Angesichts der aktuellen Bedrohungen gegen das Gedächtnis und gegen die Zukunft Europas und seiner Mitbürgerinnen erließen sie folgenden feierlichen Aufruf:

Wir sind die Träger des Gedächtnisses der Überlebenden der Naziverbrechen: dieses lebendige und schmerzvolles Gedenken macht aus uns die Sprecher für die abertausenden Männer und Frauen, die die Lager überlebt haben. Wir sind entweder Angehörige oder Nachkommen der Überlebenden bzw. normale BürgerInnen, die innerhalb ihrer verschiedenen Organisationen aktiv sind.

Es liegt uns am Herzen die früheren KZ-Lager, die heute Erinnerungsorte geworden sind, zu schützen und sie vor dem Vergessen, der Banalisierung sowie der Zerstörung zu bewahren. Wir beziehen uns unter anderem auf den Entschluss des Europaparlaments vom 11. Februar 1993 betreffend den europäischen und internationalen Schutz für historische Denkmäler der Orte der Nazi Konzentrationslager. Die jüngsten Angriffe auf die historische Substanz in Mauthausen und Flossenbürg empören uns zutiefst.

Wir sind empört dass eine von der UNO am 21. November 2014 präsentierte Resolution „für den Kampf gegen eine Verherrlichung des Nazismus, des Neo- Nazismus und anderer Praktiken die die zeitgenössischen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der ihr zugehörigen Intoleranz befeuern“ nicht angekommen wurde, wegen 3 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen (unter ihnen die der europäischen Mitgliedsländern).

Gegenüber aller nationalistischen und populistischen Versuche diese Orte der Barbarei sowie die Kämpfe und die Solidarität aus dem europäischen Gedächtnis verschwinden zu lassen, bleiben wir überaus wachsam.
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 erinnert daran daß: „(…) die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen (…).“
Hunderttausende von Deportierten in die Nazilager sind die Opfer dieser Barbarei geworden. Seit über siebzig Jahren sind die Überlebenden und ihre Nachkommen den Versprechen bei der Befreiung ihrer Lager treu geblieben. Unermüdlich haben sie sich für den Frieden und für die brüderliche Solidarität unter den Völkern eingesetzt.

Durch ihr Zeugnis haben sie gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenhass und die Thesen der Rechstextremisten in Europa gekämpft. Auf die Ankunft von Flüchtlingen, die von Krieg und Hunger getrieben sind, ist die Antwort von verschiedenen europäischen Staaten nicht eine humanitäre Aufnahme sondern die Schliessung ihrer Grenzen. Das Mittelmeer ist zu einem riesigen Friedhof geworden wo die Hoffnungen von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern ein Ende finden. Europa scheint sein Gedächtnis verloren zu haben: viele Europäer waren, vor und nach dem Krieg, selber Flüchtlinge. Sie haben manchmal Solidarität erfahren aber auch Diskriminierung und Zurückweisung. Europa muß die schrecklichen Lektionen seiner jüngsten Geschichte lernen und nicht die Augen vor seiner Verantwortung schließen:

Welche Werte wollen wir den jungen Generationen vermitteln? Egoismus und die Angst vor dem Anderen dürfen die Werte des Humanismus, die im Herzen unserergemeinsamen Geschichte und unserer Verpflichtungen stehen, nicht ersetzen.

Wir appellieren deshalb an die vom Volk gewählten Vertreter in den verschiedenen nationalen und europäischen Institutionen und bitten sie, sich bei der Suche nach adäquaten Antworten in der Flüchtlingsfrage vor allem vom Respekt vor der Menschenwürde eines jeden leiten zu lassen.

Erste Unterschriften:

• Associazione Nazionale Ex Deportati Nei Campi nazisti (ANED):
  Dario Venegoni, Präsident, Aldo Pavia: Vize-Präsident
  • Comité International de BUCHENWALD-DORA:
  Dominique Durand, Präsident
  • Comité International de DACHAU:
  Jean-Michel Thomas, Präsident
  Preben Dietrichson, Administrator
  • Association des déportés et familles des disparus du camp de concentration
  de FLOSSENBÜRG et Kommandos:
  Michel Clisson, Président
  • Comité International de MAUTHAUSEN;
  o Guy Dockendorf, Präsident
  o Floriana Maris, Vize-Präsidentin
  o Jean-Louis Roussel, Vize-Präsident
  • Comité International de NATZWEILER-STRUTHOF:
  Jean-Marie Muller, Präsident, Claes Reksten, Generalsekretär
  • Amicale Internationale de NEUENGAMME:
  Jean-Michel Gaussot, Président Christine Eckel, Secrétaire générale
  • Comité International de RAVENSBRÜCK:
  Ambra Laurenzi, Präsidentin, Jeanine Bochat, Vize-Präsidentin