Kreisvereinigung München

Am Samstag, 27. Januar, jährte sich zum 79. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Soldaten. Sie fanden damals nur noch wenige
Überlebende vor.
Der 27. Januar wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des
Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt (heute auch als Internationaler
Holocaust-Gedenktag bekannt). Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschist*innen nahm auch heuer diesen Tag zum Anlass, mit einer stillen Mahnwache am „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ an alle Opfergruppen zu erinnern: Dem Terror der Nazis fielen Juden, Sinti und Roma, ZwangsarbeiterInnen, Zeugen Jehovas, Homosexuelle, Behinderte und Kranke, Kriegsgefangene, politische Gegner, als „Asozial“ Verfolgte, Verurteilte der Militärjustiz und Zivilisten der besetzten Länder zum Opfer.
Mit dem Transparent „Menschlichkeit statt Rassismus“ erinnerte die VVN-BdA auch an die
Verpflichtung für hier und heute. Dazu gehört das konsequente Vorgehen gegen jede Form
von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit. Vor einigen
Jahren formulierte der Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Marian Turski:
„Wenn heute jemand einen Juden, Bosnier, Türken, Israeli, Palästinenser, Moslem oder
Christen oder einen Nichtgläubigen demütigt, ist es, als beginne Auschwitz von Neuem“.
Erinnern ist heute angesichts der menschenverachtenden Hetze rechter Gruppierungen
notwendiger denn je.

Kreisaktiv der VVN-BdA München: Überlegungen zum Selbstverständnis, (15.11.2023)

1

Die Terroraktion der Hamas am 7. Oktober gegenüber fast 1400 Menschen in Israel nahe dem Gazastreifen ist bestialischer Massenmord, ergänzt durch Geiselnahme von über 200 Menschen. Dieser Terror beruht wesentlich auf einem Beweggrund: Hass auf Juden.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, welche die Auslöschung des Staates Israel und die Verhinderung eines politischen Ausgleichs zwischen Israel und Palästina zum Ziel hat. Der Tod palästinensischer Zivilisten im Gazastreifen durch „Vergeltungsangriffe“ Israels wurde seit Jahren gezielt in Kauf genommen – genauso wie jetzt. Das ist Teil der Strategie der Hamas.

Der Terror der Hamas produziert Leid und Hass auf allen Seiten und verhindert damit politische Lösungen des Konflikts.

2

Der Staat Israel, dessen Existenz und Sicherheit zum Grundverständnis der VVN-BdA gehört, hat nach dieser Terroraktion selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung und zur Bekämpfung der Hamas. Internationale Solidarität mit diesem Bestreben ist daher ein Gebot der Stunde.

Die Gewalttaten der Hamas verursachen nun neues Leid durch die massiven Angriffe der israelischen Armee auf Gaza.

Bei allen militärischen Aktionen Israels müssen aber die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza eingehalten werden. Das ungeheure Ausmaß des jüngsten Massenmordes durch die Hamas darf keine Rechtfertigung für die Verletzung der Rechte von Zivilisten sein. Schutz und Menschenwürde gelten für alle Menschen gleichermaßen. Die Bevölkerung Gazas ist nicht die Hamas, sondern leidet seit Jahren unter deren Terrorherrschaft.

Gebot der Stunde ist jetzt die Trauer um die Opfer in Israel und Gaza gleichermaßen und die Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen auf beiden Seiten.

3

Der Terror der Hamas ist nicht zu erklären oder gar zu rechtfertigen mit der jahrzehntelangen Diskriminierung und dem Leid der palästinensischen Bevölkerung in Gaza oder im Westjordanland.

Aber Kriege, Gewalt und auch Terror sind Ausprägungen gesellschaftlicher Prozesse, die zu analysieren sind, um Hintergründe und Voraussetzungen zu klären.

Der Terror der Hamas geschieht auch vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästinensern, der sich seit geraumer Zeit vor allem durch die Zunahme israelischer Siedlungen auf palästinensischem Gebiet und der Willkür gegenüber Menschen in Gaza und im Westjordanland weiter verschärft hat. Die Perspektive einer 2-Staaten-Lösung und eines gerechten Ausgleichs scheinen immer düsterer zu werden; dies führt auf palästinensischer Seite auch zu Resignation, Perspektivlosigkeit und Hass.

Eine langfristige, dauerhafte Lösung des Konflikts kann nur im Bemühen beider Seiten bestehen, Feindbilder abzubauen, Versöhnung zu fördern und zum friedlichen Ausgleich zu gelangen.

Diese Hintergründe zu betrachten und Überlegungen anzustellen für die notwendige politische Lösung des Konflikts relativiert in keiner Weise die alleinige Verantwortung der Hamas für ihren jüngsten Massenmord.

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Als Antifaschist*innen setzen wir uns ein für das Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel, der bedroht ist durch feindliche Staaten ringsum. Dazu verpflichtet uns die deutsche Geschichte. Jede Relativierung des Existenzrechts des Staates Israel ist abzulehnen. Die Bekämpfung jeder Form von Antisemitismus in unserem Land gehört ebenfalls zu den Konsequenzen der Geschichte.

Aber die deutsche Geschichte verpflichtet uns als Antifaschist*innen auch zum Einsatz für die Würde und Gleichheit aller Menschen, also auch für das gleiche Lebensrecht und die Würde der palästinensischen Bevölkerung. Deshalb bekämpfen wir auch jede Form von antimuslimischem Rassismus in unserem Land.

Das gleichberechtigte solidarische Zusammenleben von Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Ethnie und Religion war der Traum vieler Holocaust-Überlebender, als sie sich nach der Shoah in Palästina niederließen.

Die Realität heute ist bedrückend. Heute sind wir von Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen in Israel/Palästina weiter entfernt denn je. Aber trotzdem bleibt diese Utopie unsere humane Perspektive.

Erklärung der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA Cornelia Kerth und Florian Gutsche, 10.10.2023

Wir sind in tiefer Trauer über die vielen Toten der letzten Tage und die grauenhafte Gewalt, die diese Woche überschattet. 700 Frauen, Kinder und Männer wurden in ihren Wohnungen hingerichtet, entführt, vergewaltigt und durch die Straßen gezerrt. Wir verurteilen den Terror der islamistischen Hamas und den Antisemitismus, der sich in diesen Tagen – nicht nur im Nahen Osten – Bahn bricht. Wer die Gewalttaten der letzten Tage „feiert“, sich über den Tod hunderter Menschen freut und ihn als „Befreiung“ tituliert, stellt dadurch seine Menschenverachtung zur Schau. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Israel und in Gaza, die bei Bombenangriffen getötet und verletzt wurden. Unsere Anteilnahme gilt auch jenen, deren Angehörige und Freund*innen sich derzeit in der Gewalt der Hamas befinden.

Als Vereinigung, die auch von jüdischen NS-Verfolgten gegründet wurde, möchten wir außerdem daran erinnern, dass noch heute circa 150.000 Menschen in Israel leben, die einst die Shoah überlebten und Zuflucht in Israel fanden. Wir hoffen, dass alle diese schreckliche Zeit überstehen.

Der vergangene Samstag war auch ein schwarzer Tag für alle, die sich im Nahen Osten für ein menschenwürdiges Leben für alle und gegen religiösen Fanatismus einsetzen. Die demokratische Zivilbewegung in Israel und ihr Protest gegen den Demokratieabbau im eigenen Land dürfte vorerst an ihr Ende gekommen sein.

Wir warnen vor der Gewaltspirale, die sowohl für die israelische als auch für die palästinensische Bevölkerung nur weitere Katastrophen bereithält und appellieren an die politischen Verantwortlichen, eine gewaltfreie Antwort auf den schrecklichen Terror zu finden. Gaza dem Erdboden gleichzumachen und dabei hunderte Zivilist*innen zu töten, bringt weiteres unvorstellbares Leid mit sich und befeuert die Gewaltspirale. Wir warnen auch vor rassistischen Reflexen, die arabische und palästinensische Menschen mit Antisemitismus gleichsetzen und von rechten Akteur*innen hier in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht werden.

Zum Nachlesen: Unser Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ von unserem Bundeskongress 2011.

Cornelia Kerth und Florian Gutsche, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Bei einer Festveranstaltung im Alten Rathaus am 10. Juli wurde dem Holocaust-Überlebenden Ernst Grube aus München die Ehrenbürgerurkunde der Landeshauptstadt München durch den Oberbürgermeister Dieter Reiter überreicht. Als neue Ehrenbürger*innen wurden an diesem Abend auch die Filmemacherin Doris Dörrie, die Mitgründerin der „Münchner Tafel“ Hannelore Kiethe und die beiden früheren CSU-Stadträte Hans Podiuk und Walter Zöller ausgezeichnet.

Ernst Grube wurde 1932 in München geboren und erlebte als Kind einer jüdischen Mutter und eines nichtjüdischen Vaters mit seinen Geschwistern die Ausgrenzung durch die Nazis. Noch im Februar 1945 wurden die Kinder zusammen mit der Mutter ins KZ Theresienstadt deportiert, wurden aber im Mai 1945 von der Roten Armee befreit. Nach der Rückkehr nach München erlernte er das Malerhandwerk und engagierte sich politisch in der Gewerkschaftsjugend und der Freien Deutschen Jugend, später auch in der kommunistischen Partei. Wegen dieser politischen Arbeit wurde er in Zeiten des Kalten Krieges auch zweimal zu Gefängnisstrafen verurteilt. Neben seinem Engagement in der Friedensbewegung wirkte er zunehmend als Zeitzeuge für die Aufklärung über die NS-Zeit und gegen das Wiedererstarken neuer Nazis.

Noch immer ist der nun 90-jährige Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und angesehenes Mitglied verschiedener Gremien und natürlich auch der VVN-BdA, in Schulen, Veranstaltungen und im NS-Dokumentationszentrum München unermüdlich tätig in der Vermittlung „seiner“ Lebensgeschichte und des notwendigen Engagements für Menschenrechte heute.

Die Münchner VVN-BdA gratuliert Ernst Grube herzlich zu dieser Auszeichnung.

Weitere Infos zu Ernst Grube sind auf dieser Homepage zu finden.

AGABY lehnt die geplanten Änderungen des Asylrechts und –verfahren auf europäischer Ebene ab

Die „Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns“ formuliert ihren Protest gegen die Verletzung von Menschenrechten in einer Pressemitteilung:

Nürnberg | 09.06.2023

Reformpläne des europäischen Asylrechts sind zynisch

AGABY lehnt die geplanten Änderungen des Asylrechts und –verfahren auf europäischer Ebene ab.

Die geplanten Änderungen des europäischen Asylrechts sind nur eine Scheinlösung auf dem Kosten der Schutzsuchenden. 

Die Behauptung, durch die geplanten Reformen würde eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erreicht, ist zynisch und wird durch alle bisherigen Erfahrungen widerlegt.

„Die Reform-Pläne bedeuten eine Verschärfung der Abschottungspolitik Europas, noch mehr Elend für Geflüchtete und sind ein Triumpf für diejenigen, die am liebsten die Humanität und die Werte Europas im Meer ertrinken lassen würden“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Bereits jetzt erleben die Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen die Unbarmherzigkeit Europas. Zur Abschreckung sollen Geflüchtete und oftmals traumatisierte Menschen in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt werden. Die Todesgefahr auf dem Meer und die unmenschlichen Bedingungen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den Lagern halten verzweifelte Menschen jedoch nicht davon ab, sich auf die Flucht zu begeben. 

Die Bundesregierung darf diese Pläne nicht unterstützen. Das Reformvorhaben verstößt gegen das Recht auf individuelles Asyl, das in Art. 16a des Grundgesetztes und Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU verbrieft ist. Es widerspricht auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die als Lehre und Verpflichtung nach dem 2. Weltkrieg das Recht auf Asyl in Art. 14 festgeschrieben hat.

AGABY unterstützt die Kampagne „Offen Bleiben! Für eine solidarische Gesellschaft“ und sagt, gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Initiativen, NEIN! zu den Plänen der Regierung, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern, Grenzen zu schließen und mehr Menschen abzuschieben.

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Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns