Rede von Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V., bei der Gedenkfeier in Dachau-Hebertshausen am 5. Mai 2019

7. Mai 2019

Im Anschluss an die Feier anlässlich der Befreiung des KZ Dachau findet auch jährlich das Gedenken am ehemaligen SS-Schießplatz in Hebertshausen statt, wo Tausende von kriegsgefangenen sowjetischen Offizieren und Soldaten ermordet wurden. Die Ansprache hielt heuer Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau; sie ist nachzulesen unter Rede E Grube – Hebertshausen 2019

Filmveranstaltung zur Erinnerung an Martin Löwenberg

Vor einem Jahr ist Martin Löwenberg in München verstorben. Zu seinem Geburtstag am 12. Mai wird der Dokumentarfilm „es kann legitim sein, was nicht legal ist. Martin Löwenberg – ein Leben gegen Faschismus, Unterdrückung und Krieg“ nochmals gezeigt.

Weitere Informationen siehe M. Löwenberg-Filmveranstaltung

Abrüsten statt aufrüsten – Ostermarsch 2019 in München

Unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Keine neuen Mittelstreckenraketen in Europa“ findet der diesjährige Ostermarsch in München statt.

Aufruf und weitere Informationen siehe Ostermarsch-Aufruf-2019

Erinnerungszeichen für Georg Elser

An der ehemaligen Wohnung Georg Elsers in der Türkenstraße 94 wird im Rahmen einer Gedenkveranstaltung eine Erinnerungstafel angebracht.

Weitere Einzelheiten siehe Flyer_Erinnerungszeichen_Elser

Kein „gemeinnütziger Zweck“?

27. März 2019

Kein „gemeinnütziger Zweck“?

Das Finanzurteil gegen attac und andere Attacken

Das Urteil muss Sorgen machen; es hat toxische Wirkung.“ So schätzt Heribert Prantl, Jurist und seit vielen Jahren engagierter Redakteur und politischer Kommentator der Süddeutschen Zeitung, die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts für Steuersachen ein, dem globalisierungskritischen Verein attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Ein Akt, der bekanntlich konkrete Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten von Organisationen und Verbänden hat – was deren Finanzen und die diese sichernde Unterstützung durch Mitglieder, Spenderinnen und Spender betrifft.

Prantl zitiert aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs den seiner Meinung nach „entscheidenden Satz“: „Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“

Der Hinweis auf die „toxische Wirkung“ solch eines Urteils wirkt – führt man sich vor Augen, welche Vereine und Gruppierungen künftig davon alle betroffen sein könnten – da beinahe noch milde. Im Grunde genommen wird hier demokratischem Engagement in seiner ganzen Fülle und Vielfalt die gemeinnützige Berechtigung abgesprochen. Für Politisches seien, so die Quintzessenz des Bundesfinanzhofes, die politischen Parteien da. Das müsse ja wohl reichen…

Interessant ist schon, dass es da gerade eine Initiative treffen soll, die aus ihren kritischen Positionen gegenüber weltweiten kapitalistischen Einflussnahmen und Projekten, gegenüber Umweltvernichtern, Klimakillern und Kriegsvorbereitern kein Hehl macht. Und interessant ist auch, wem dieses Urteil gelegen zu kommen scheint. Dazu der SZ-Kommentator: „Schon gibt es aus der CDU/CSU Forderungen nach einer Ausdehnung des Urteils zum Beispiel auf die Deutsche Umwelthilfe. Der CDU-Parteitag in Hamburg im Dezember hatte deren steuerliche Überprüfung gefordert. Die Parteipolitik versucht, auf die Finanzämter durchzugreifen.“

Derlei ist nun manchen Landesvereinigungen der VVN-BdA oft seit längerem nicht ganz fremd, wenngleich es für solche „Durchgriffe“ bisher nicht des aktuellen Bundesfinanzhof-Urteils bedurfte. Hier berief man sich stattdessen bei Angriffen auf die Gemeinnützigkeit der NS-Verfolgtenorganisation auf „Erkenntnisse“ des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz. Noch geht es in diesen Fällen um „schwebende Verfahren“. Auch im attac-Fall ist ja das letzte Wort noch nicht gesprochen. Solidarität, demokratische Unterstützung und öffentliche Kritik sind hier wie dort also weiterhin wichtig und hilfreich.

Ernst Antoni (aus antifa, Magazin der VVN-BdA, 3-4/2019, S. 11)

Internationale Friedenskonferenz und Protest gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“

Wie jedes Jahr findet auch diesmal wieder eine Internationale Friedenskonferenz in München statt, die auch von der Münchner VVN-BdA unterstützt wird. Sie beginnt am Freitag, 15. Februar um 19 Uhr mit dem Forum „Frieden und Gerechtigkeit gestalten“ im Alten Rathaus in München.

Weitere Einzelheiten und weitere Termine siehe prospekt-FriedensKonferenz-München 2019

Am Samstag, 16.2., ab 13 Uhr, findet wieder eine Demonstration als Protest gegen die sog. „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Sie steht unter dem Motto „Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg“. Nähere Infos hierzu siehe Aufruf-SiKo-Proteste-2019

Ausstellung „Banditi e ribelli“ über den Widerstand gegen die deutsche Besatzung in Italien 1943-1945

Die fotodokumentarische Ausstellung „Banditi e ribelli“ des Geschichtsinstituts ISTORECO Reggio Emilia und CultureLabs Berlin erzählt die Entwicklung des Partisanenkrieges in Italien zwischen 1943 und 1945. Kurze chronologisch aufgebaute Texte des Historikers Santo Peli und mehr als 120 Fotografien dokumentieren das Leben und die Anstrengungen der jungen Frauen und Männer, die gegen den Krieg, gegen Faschismus und gegen die Greuel der deutschen Besatzung kämpften.
Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Nationalsozialismus und Faschismus, mit seinen Verbrechen und dem Widerstand dagegen, bekommt durch die beunruhigenden aktuellen politischen Entwicklungen in nahezu allen Staaten Europas  erneut besondere Bedeutung.

Die Ausstellung wird begleitet von Veranstaltungen zur Geschichte des Faschismus in Italien, zum Schicksal der italienischen Militärinternierten 1943-1945 in Deutschland, zur aktuellen Situation in Italien sowie von Filmveranstaltungen. Auch die Erinnerungen von Münchner Italiener/innen und ihrer Angehörigen werden einbezogen. Den Abschluss bildet ein Konzert der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano zusammen mit der Microphone-Mafia.

       11.02.bis 28.02.2019 im Jugend-Kulturprojekt und Kunstgalerie Köşk, Schrenkstr. 8, 80339 München
Öffnungszeiten: Täglich 14.00 – 19.00

       07.03. bis 11.03.2019 im Wohn- und Kulturzentrum für Geflüchtete, Bellevue di Monaco, Müllerstr. 2-6, 80469 München
Öffnungszeiten: Täglich 14.00 19.00, Führungen für Gruppen nach Vereinbarung möglich: 0160 36 68 76

Gesamtprogramm siehe Flyer_ribelli

Erklärung der Lagergemeinschaft Dachau: Dank an Frau Knobloch für deutliche Worte gegen AFD

3. Februar 2019

In einer Presserklärung vom 27.1.2019 unterstützen der Präsident und Vizepräsident, Ernst Grube und Jürgen Müller-Hohagen, die deutlichen Worte gegen die hetzerische Politik der AFD. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde hatte bei der Gedenkfeier im Bayerischen Landtag anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus der AFD vorgeworfen, nicht auf dem Boden der demokratischen Verfassung zu stehen. Die Lagergemeinschaft Dachau unterstützt auch die deutliche Absage der Gedenkstätte Buchenwald an jegliche Auftritte von AFD-Politikern. Abschließend heißt es im Schreiben:

„Eine Partei, die die Verbrechen der Nazis als „Vogelschiss“ in unserer Geschichte bezeichnet, das Holocaust Denkmal in Berlin als „Schande“ diffamiert, mit rassistischer Hetze Minderheiten ausgrenzt und rechtlos machen möchte, die bereit wäre, auf Flüchtlinge an den Grenzen zu schießen, hat auf Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Faschismus und Krieg keinen Platz.“

Wortlaut der Presseerklärung siehe Lagergemeinschaft Dachau Presserklärung vom 27.01.2019

Von Naziumtrieben und dem Protest dagegen … Eine Zeitreise durch 70 Jahre Münchner Nachkriegsgeschichte mit der „Reporter-Legende“ Karl Stankiewitz

Das Kriegsende war noch nicht lange vorbei, da brodelte der braune Sumpf auch wieder in München: von der Fluchthilfezentrale für ehemalige Nazi-Größen bis zum „Reichsparteitag“ der „Deutschen Reichspartei“ 1958, von Aktivitäten der Wiking-Jugend über die Propaganda der „Nationalzeitung“ und der Gründung der „Deutschen Volksunion“ 1971 im Münchner Franziskanerbräu bis zum Oktoberfestattentat 1980 und den Neonazis der Gegenwart.

Seit rund 70 Jahren setzt sich Karl Stankiewitz in seinen kritischen Reportagen mit Naziumtrieben auseinander – aber auch mit dem Protest dagegen. Denn München war immer auch ein Ort des Engagements gegen die Braunen von gestern und heute. Darüber berichtet Stankiewitz in der Matinee am 20. Januar und steht für die Diskussion zur Verfügung.
Vor wenigen Monaten konnte Karl Stankiewitz seinen 90. Geburtstag feiern; die Stadt München ehrte ihn mit der Medaille „München leuchtet“

Weitere Infos siehe Flugblatt Stankiewitz-V 20.1.2019

Offener Brief von Angehörigen NS-Verfolgter an Ministerpräsident Söder

22. Dezember 2018

In einem offenen Brief vom 17. Dezember  wenden sich NS-Verfolgte und Nachfahren – initiiert von dem Kinderarzt Dr. Nowotny – an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Sie fordern ihn auf, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan einzustellen.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schreiben sie:

„Eine Lehre aus der deutschen Geschichte muss darin bestehen, rechtzeitig einzuschreiten, wenn staatliches Unrecht droht. Die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete ist ein solches Unrecht.“

Wortlaut des Briefs und ErstunterzeichnerInnen siehe Offener Brief der Nachfahren NS-Verfolgter an Ministerpräsident Söder

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