Kreisvereinigung München

Forderungen einer Kundgebung in München am 16. August

Nach einem Demonstrationszug und einer Abschlusskundgebung vor der Bayerischen Staatskanzlei forderten Hunderte TeilnehmerInnen am Montag, 16. August, darunter viele Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, sofortiges Handeln. Nach der Einnahme Kabuls durch die Taliban sind Ortskräfte, welche die Bundeswehr und die zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisationen unterstützt haben, besonders gefährdet; aber auch Frauenrechtlerinnen, MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen sowie deren Familien sind größter Gefahr ausgesetzt. Für sie müsse sofort ein gesicherter Lufttransport nach Deutschland gewährleistet werden.

Von der Bayerischen Regierung wurde ein sofortiges Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende gefordert. Außerdem müssen für die bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten ein sicheres Bleiberecht geschaffen und Arbeitsverbote aufgehoben werden.

Eine schöne Nachricht: Unsere Bundesorganisation ist wieder vollständig gemeinnützig. Für die Berliner Finanzbehörde gilt die Einschätzung des Bayerischen Verfassungsschutzes, wonach wir „extremistisch“ seien, als ausreichend widerlegt.
Wirklich ein toller Erfolg auch der breiten Solidarität, die wir erfahren haben, von vielen Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, Einzelpersönlichkeiten und nicht zuletzt von Überlebenden des Naziterrors wie Esther Bejarano oder Ernst Grube. Nun hoffen wir, dass auch die Diffamierung der bayerischen VVN-BdA durch „unseren“ Verfassungsschutz endlich mal beendet werden kann.
Weitere Infos siehe

Auch im Jahr 2021 kann aufgrund der Corona-Situation keine öffentliche Gedenkveranstaltung durchgeführt werden.

Die nicht-öffentlichen Erinnerungsveranstaltungen können aber im Livestream mitverfolgt werden. Hinweise zum umfangreichen Programm vom 29.4. bis 2.5. sowie zum Livestream unter https://www.kz-gedenkstaette-dachau.de/liberation

Sonntag, 2. Mai

10.30 Uhr ZENTRALE GEDENKVERANSTALTUNG mit Beiträgen von Gedenkstättenleiterin Gabriele Hammermann, Stiftungsdirektor Karl Freller, Staatsministerin Monika Grütters, Kultusminister Michael Piazolo u.a.

13.00 Uhr GEDENKEN AM EHEMALIGEN „SS-SCHIESSPLATZ HEBERTSHAUSEN” Über 4000 sowjetische Kriegsgefangene wurden dort von September 1941 bis Juni 1942 von der SS ermordet. Die Lagergemeinschaft Dachau e.V. erinnert an die Opfer. 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungskriegs und des Überfalls auf die Sowjetunion spricht dort Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau; Irina Grinkevich stellt zwei Biographien vor.

Auf einer Kundgebung in München am 7. März vor der Bayerischen Staatskanzlei forderte der Kinder- und Jugendarzt Dr. Thomas Nowotny den

sofortigen Stopp der unrechtmäßigen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan. Er sprach als Vertreter der IPPNW (Internationale Vereinigung von ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkriegs – ÄrztInnen in sozialer Verantwortung) und schilderte die furchtbare Situation gerade für junge Geflüchtete: „Abschiebungen sind immer gesundheitsschädlich – und oft lebensgefährlich. Ganz besonders gilt das, wenn die Betroffenen schwer krank sind. Auch sie werden abgeschoben, auf Biegen und Brechen, manchmal im wörtlichen Sinn herzzerbrechend!“

Zum Abschluss seiner Rede verlas Thomas Nowotny, selbst Hinterbliebener von Opfern des Naziterrors, einen Brief, den er mit zwanzig anderen NS-Verfolgten und Angehörigen an den Ministerpräsidenten Söder geschrieben hatte. Abschiebungen von Geflüchteten mit hohem Gesundheitsrisiko gerade jetzt in Corona-Zeiten seien mit den Grundsätzen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. Darum müssten diese Abschiebungen sofort gestoppt werden. Der Brief schließt mit dem Appell: „Entscheiden Sie sich gerade jetzt für die Menschlichkeit!“

Zum Wortlaut der Rede und des Briefs siehe

Der März 1946 war ein wichtiger Monat für all die Menschen, die Gefängnisse, Zuchthäuser und Konzentrationslager der Nazis überlebt hatten:

Im überfüllten Münchner Zirkus Krone hatten sich Verfolgte und Angehörige von Opfern am 10. März zu einer „antifaschistischen Kundgebung“ am „Tag der Opfer des Faschismus“ zusammengefunden. Redner der Parteien SPD, KPD, CSU und der „rassisch Verfolgten“, der Gewerkschaften, Ministerpräsident Högner und der Münchner Oberbürgermeister Scharnagl zeigten sich entschlossen zum Aufbau eines neuen, freien, gerechten und friedlichen Deutschland.

Weiter gab es in diesem Monat

> das lang erwartete „Gesetz gegen Nationalsozialismus und Militarismus“, das sog. „Säuberunggsgesetz“,

> das „Gesetz Nr. 14 – Gegen Rassenwahn und Völkerhaß“,

> die 1. Sitzung des Vorbereitenden Verfassungsausschusses für eine neue Bayerische Verfassung.

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VVN-BdA zur Auseinandersetzung um Leitung der Bildungsarbeit in der KZ-Gedenkstätte Dachau

Die bayerische VVN-BdA betont in einer Stellungnahme die Wichtigkeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Beschäftigten in der KZ-Gedenkstätte Dachau. Diese ist gefährdet, wenn entgegen dem üblichen Ausschreibungsverfahren und gegen die Mehrheit der Beschäftigten und der Leitung der Gedenkstätte die Funktion der Leitung der pädagogischen Abteilung von außen besetzt werden sollte. Weil für diese Stelle bisher keine geeignete Bewerbung eingegangen ist, will Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, seine Büroleiterin, die Politikwissenschftlerin Erika Tesar, mit der Stelle per Versetzung betrauen.

In ihrer Presseerklärung weist die VVN-BdA auf die internationale Bedeutung der Gedenkstätte hin, die wesentlich von Verfolgten aus der Gründergeneration der bayerischen VVN mit aufgebaut worden ist. „Kennzeichnend für das Wirken der Leiterinnen und MitarbeiterInnen der Gedenkstätte waren immer die enge Verbindung zu den ehemaligen Häftlingen, wissenschaftliche Ausrichtung, pädagogische Qualität,
vertrauensvolle Zusammenarbeit und persönliches Engagement.“ Dies darf nicht, so die VVN-BdA, durch Eingriffe von außen beschädigt werden.

Zum Wortlaut der Erklärung siehe