An die Verfolgung im Nationalsozialismus erinnern – Menschenrechte für Sinti und Roma heute einfordern!

31. Mai 2016

Berlin: In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai ging die Polizei in Berlin brutal gegen eine Gruppe von Roma vor, die das Denkmal für die während der NS-Herrschaft ermordeten europäischen Sinti und Roma besetzt hatten, um gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren.
In einer Presserklärung des Bundesvorstands der VVN-BdA zu dem Polizeieinsatz heißt es: „Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ erklärt wurden, haben sie als ‚Balkanflüchtlinge‘ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.“

Hinweis auf Veranstaltungen zur Thematik:

Am Mittwoch, 8.6.2016, berichtet die Sozialarbeiterin Uta Horstmann über ihre langjährige Zusammenarbeit mit Sinti und Roma in München. Ort: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b. Beginn: 19:30 Uhr. Eine Veranstaltung der VVN-BdA-München. Eintritt frei.

Nähere Informationen siehe Flyer Einladung, Uta Horstmann 8-6-2016

 
Am Sonntag, 12.6., 11 Uhr, findet im Gasteig (Kleiner Konzertsaal) eine Gedenkveranstaltung zum 1. Todestag des Münchner Sinto und Zeitzeugen Hugo Höllenreiner statt.

Eine Veranstaltung von Madhouse München (Beratungsstelle für Sinti und Roma) in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München. Adrian Gaspar und sein Improvision Orchestra führen Ausschnitte aus Gaspars Musikwerk „Symphonia Romani“ über die Leidensgeschichte von Hugo Höllenreiner auf.  Außerdem weitere Kompositionen, zum Teil unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen aus München.
Im Anschluss an das Konzert wird eine Ausstellung mit Porträts von MenschenrechtsaktivistInnen aus der Gruppe der Sinti und Roma eröffnet. Die Porträts wurden mit Unterstützung der VVN-BdA von der Künstlerin Christina Horvath geschaffen.
Eintritt für das Konzert: 7,00 Euro; es empfiehlt sich Kartenreservierung über info@madhouse-munich.com.

 

Antifaschisten verbreiten Antifaschismus

11. Mai 2016

Ungeheuerliche Erkenntnis über VVN-BdA im neuen bayerischen Verfassungsschutzbericht

Antifaschisten verbreiten Antifaschismus

In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht.“ So steht es tatsächlich wortwörtlich im unlängst der Öffentlichkeit vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2015 des Bayerischen Innenministeriums. Im Abschnitt über die VVN-BdA, die wieder tituliert wird als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.

In dem schlichten Satz über Jugendcamps und Kongresse gerinnt, neben den üblichen alljährlich mit leichten Modifizierungen wiederholten Unterstellungen, die Politik und die Aktivitäten der VVN und ihrer Mitglieder betreffend, das veröffentlichte „Geheimwissen“ über unsere Organisation im vergangenen Jahr. „Das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund…“. Wer hätte das von der VVN und ihren Gesprächspartnern wohl gedacht? Und dann auch noch im „Austausch“…

Fände all dies nicht statt in einer Atmosphäre zunehmender rassistischer Attacken, rechtspopulistischer und neofaschistischer Provokationen und Angriffen auf Leib und Leben von Menschen anderer Herkunft und Anschauung, dann könnten solcherlei „Erkenntnis“-Veröffentlichungen als unfreiwillige Komik abgehakt werden. Aber die Verhältnisse sind halt nicht so.

Und deshalb sind wir es nicht nur dem Vermächtnis der Gründerinnen und Gründer unserer Organisation, den Überlebenden aus Widerstand und NS-Verfolgung, sondern auch uns selbst und unseren Nachkommen schuldig, dass wir uns gegen die alljährlichen Diffamierungen durch den Inlandsgeheimdienst in Bayern weiterhin wehren. Juristisch und politisch. Und wo immer möglich: im „Austausch“.

(Ernst Antoni, aus: antifa – Magazin der VVN-BdA 5/6-2016)

DIE AFD: EINE EXTREM RECHTE PARTEI ?

11. Mai 2016

Vortrag und Diskussion mit Andreas Kemper

Dienstag, 24. Mai 2016, 19 Uhr

GEWERKSCHAFTSHAUS, SCHWANTHALERSTR. 64, MÜNCHEN

Weitere Infos siehe Flyer_Kemper-AFD 24.5.2016

Entwurf für Bayerisches Integrationsgesetz löst keine Probleme

7. April 2016

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesverband Bayern

Frauenlobstr. 24, 80337 München, Tel. 089/531786, E-Mail: lv-bayern@vvn-bda.de

 

Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz

Das bayerische Kabinett hat einen Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt.

Der Entwurf ist inakzeptabel.

Er geht davon aus, dass Asyl nicht ein Recht ist, auf das Flüchtlinge Anspruch haben, sondern dass es selektiv als Gnade gewährt werden kann.

Er betrachtet Zuwanderer, insbesondere Flüchtlinge, als Bedrohung für die Gesellschaft.

Er gibt vor, Integration zu fördern, will aber mit der Vorgabe einer verpflichtenden bayerischen „Leitkultur” Assimilation erzwingen.

Er enthält keinerlei neue Rechte für Zuwanderer, bedroht sie vielmehr mit verschiedensten Sanktionen (alle genannten Fördermaßnahmen unterliegen einem Haushaltsvorbehalt).

Er verpflichtet Staat und Kommunen zu nichts, was das angstfreie Zusammenleben aller Einwohner fördern könnte:

nicht zum Bau von mehr Sozialwohnungen für alle

nicht zur Einstellung von mehr Lehrkräften und Kindergartenpersonal

nicht zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

nicht zum Schutz vor Lohn-Dumping und Ausbeutung auf unbezahlten Praktikumsplätzen.

Er macht das Recht von Kindern auf Schulbildung vom Aufenthaltsstatus der Eltern abhängig.

Er ignoriert das größte Hindernis, das der Integration entgegensteht, und sorgt nicht für Schutz vor rassistischen Angriffen und Diskriminierungen.

Er ermöglicht ausdrücklich die Sortierung von Besuchern/Nutzern von Bibliotheken, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen nach Nationalität und Aufenthaltsstatus und ihre unterschiedliche Behandlung durch das Personal.

Er enthält pauschale Ermächtigungen zur Einschränkung von Grundrechten für Alle (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum).

Er gibt „den Sicherheitsbehörden” das Recht, „im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz” (d.h. ohne Straftatbestand und ohne richterliches Urteil) nach eigener Beurteilung der Verfassungskonformität von Handlungen/Aussagen gegen Einheimische wie Zuwanderer empfindliche Strafen zu verhängen (Bußen bis zu 50.000 Euro). Eine solche Sonderjustiz ist mit unseren Auffassungen von Demokratie unvereinbar.

Der Gesetzentwurf ist aus all diesen Gründen nicht akzeptabel.

München, 5.4.2016

Renate Hennecke, Landessprecherin

 

Solidarität zeigen – gegen die Diffamierung der VVN durch den bayerischen Verfassungsschutz

3. Juli 2015

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags, und prominente Erstunterzeichner treten an die Öffentlichkeit und werben um Unterstützung.

In einer Meldung auf Bayern 2 online heißt es u.a.:

“Zeitzeugen unter Beobachtung

Prominente Unterstützung für NS-Verfolgte

Josef Bierbichler, Konstantin Wecker, Logo des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA | Bild: picture-alliance/dpa, VVN-BdA

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie angeblich “linksextremistisch beeinflusst” ist. Ein breites Bündnis aus Politikern, Prominenten wie Sepp Bierbichler und Konstantin Wecker sowie engagierten Bürgern will nun helfen. Am Montag wurde eine entsprechende Initiative gestartet.”

Weiterlesen unter www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/vvn-initiative-gegen-nennung-verfassungsschutzbericht-100~_node-4c0beb4c-26e7-4ccc-91cc-9a2177cdc5d7_-3b958557ab20343a312d037c84405afef8c772e3.html

ErstunterzeichnerInnen einsehen unter Erstunterzeichner

Erklärung lesen und unterzeichnen unter www.solidaritaet-vvn.de

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa

16. März 2015

Bundesausschuss der VVN-BdA:

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

 

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

 

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

 

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

 

Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr.

 

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

 

Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben. In diesem Sinne rufen wir auf: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

 

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8. Mai 2015 – zum 70. Jahrestag der Befreiung

16. März 2015

Auschwitz begann mit Demütigung des Menschen. […]

Deshalb möchte ich heute mit vollem Nachdruck sagen: Wenn heute jemand einen Rom, einen Juden, Bosnier, Türken, Israeli, Palästinenser, Christen, Moslem oder Ungläubigen demütigt, so ist es, als beginne Auschwitz von Neuem“.

Marian Turski, ehemaliger polnischer Häftling des KZ Auschwitz, in der Feierstunde anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am 26.1.2015, Berlin

Flüchtlinge willkommen heißen!

3. September 2014

Ehemalige NS-Verfolgte mahnen:

Flüchtlinge willkommen heißen!

Flüchtlinge aufnehmen und willkommen heißen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein

Steffi Wittenberg geb. Hammerschlag wurde 1926 in Hamburg geboren. Schon am 30. Januar 1933, nach der Machtübertragung an Hitler, sagte ihre Mutter: „Wir Juden müssen Deutschland verlassen, sonst werden wir alle von den Nazis umgebracht.” Sie hatte die Hetzparolen in den öffentlichen Aushängen der Nazi-Zeitungen jahrelang mit wachsender Sorge verfolgt.

Aber die Emigration nach Uruguay gelang der Familie Hammerschlag erst 1938/39; vorher wurden sie von Erwerbsleben und Besuch öffentlicher Schulen ausgeschlossen, erlebten die Geschäftsboykotte, die Bücherverbrennung, die Nürnberger Rassengesetze, die Reichspogromnacht, und mussten sich zahllose Male solch menschenfeindliche Parolen und Lied-Fetzen wie „wenn das Judenblut vom Messer spritzt, dann geht’ s noch mal so gut” anhören.

Steffi sagt heute dazu:

Als Jüdin, die ihr Leben dem Asyl in Uruguay verdankt, ist es für mich selbstverständlich, dass gerade Deutschland die Vergangenheit nicht nur mit Gedenken aufarbeiten muss, sondern auch durch Handeln nach dem ursprünglichen Artikel 16 a des Grundgesetzes ,Politisch Verfolgte genießen Asylrecht’.

Deshalb empört mich die Behandlung der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen. Sie kommen zu uns, nachdem sie in ihren Herkunftsländem verfolgt und bedrängt wurden oder flüchten vor Kriegen, die auch mit deutschen Waffen und zunehmend auch mit deutschen Soldaten geführt werden. Wir schicken sie in enge Unterkünfte, verbieten ihnen zu arbeiten und schieben sie schließlich ab.

Da das Visum für meine Mutter und mich kurz vor unserer geplanten Ausreise 1938 von der uruguayischen Regierung plötzlich gesperrt wurde, erinnere ich mich noch genau an die Verzweiflung, die wir ein Jahr lang durchlebten, bis mein Vater, der bereits mit meinem Bruder in Uruguay war, endlich neue Visa für uns besorgen konnte und so unsere Ausreise noch nach dem deutschen Überfall auf Polen ermöglichte.

Diese Erfahrung hat mein Leben geprägt und lehrte mich, dass in Not geratene Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, hier unter menschenwürdigen Bedingungen Aufnahme finden müssen.”

Der Landesverband Bayern der VVN-BdA hat Steffi Wittenbergs Mahnung als DINA5-Flyer gedruckt. Dieser eignet sich gut zum Verteilen überall dort, wo wegen bereits existierender oder geplanter Flüchtlingsunterkünfte eine Debatte über das Asylrecht aufkommt. Der Flyer ist erhältlich im Büro der VVN-BdA, Frauenlobstr. 24 (Rckgb.), 80337 München, Tel. 531786.