Versagt vor der Geschichte – Zum NPD-Verbotsurteil

17. Januar 2017

Versagt vor der Geschichte Zum NPD-Verbotsurteil

An allen Gedenktagen an die Opfer des NS-Regimes, so sicher auch am bevorstehenden 27. Januar, werden von den politisch Verantwortlichen in Deutschland Reden gehalten in denen man die Verbrechen des deutschen Faschismus benennt und ein „Nie wieder!“ verspricht.

Aber wenn es darauf ankommt die Konsequenzen aus den Millionen Opfern dieses verbrecherischen Regimes zu ziehen und zwar die allereinfachste und naheliegendste, nämlich dass die dafür verantwortlichen politischen Kräfte nie Gelegenheit erhalten dürfen einen erneuten Anlauf zur Errichtung eines ähnlichen menschenfeindlichen Regimes zu errichten, wird versagt.

Es wird aber nicht einfach aus Unvermögen, sondern, wenn man das Anti-Verbots- Trommelfeuer der letzten Monate in Politik und Medien betrachtet, es wird vorsätzlich versagt.

Eine neo-nationalsozialistische Partei soll es in Deutschland geben dürfen, das ist die Quintessenz all dieser Aktivitäten.

Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistischen Mobilisierungen der letzten zwei Jahre bei denen die NPD eine wesentliche Rolle gespielt hat. Sie hat Strukturen, Ideologie und hasserfüllte Parolen zur Verfügung gestellt, was sogar noch aus Steuermitteln finanziert wird. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht unabhängig davon, ob sie in Parlamenten sitzt oder nicht.

Außerdem wurde vorsätzlich darauf verzichtet, dem völkischen Nationalismus wie er auch durch die AfD vertreten wird, einen Riegel vorzuschieben.

Dazu sagen wir Nein: Faschismus gehört verboten, weil er keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Die NPD hat, ebenso wie andere faschistische Gruppierungen keinen Anspruch auf Legalität.

An dieser Lehre der Geschichte halten wir fest.

Cornelia Kerth

Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V

Karlsruhe, 17.01.17

http://vvn-bda.de/versagt-vor-der-geschichte-zum-npd-verbotsurteil/

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.BundesvereinigungMagdalenenstr. 19, 10365 BerlinTel.: +49 (0)30-55579083-2, Fax: +49 (0)30-55579083-9E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.dewww.vvn-bda.de

70 Jahre Bayerische Verfassung

1. Dezember 2016

70 Jahre Bayerische Verfassung

Verfassung ernst nehmen –

dem populistischen Ruf nach Leitkultur entgegentreten !

Am 1. Dezember 1946 wurde mit einer Volksabstimmung die Bayerische Verfassung angenommen. Unter den (wenigen) Frauen und Männern im vorbereitenden Verfassungsausschuss und in der verfassungs-gebenden Landesversammlung waren viele, die selbst in der NS-Zeit Verfolgung erlitten hatten oder ins Exil getrieben wurden. Sie waren sich – unabhängig davon, ob sie der CSU, der SPD, der KPD angehörten oder parteilos waren – einig, dass diese Verfassung vor allem dem Ziel zu dienen hatte, einen neuerlichen Weg in eine Nazidiktatur zu versperren und einen dauerhaften demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu sichern. Aus dem Widerstand und dem Exil brachten sie ihre Überlegungen in die Beratungen ein. So ist in der Bayerischen Verfassung von 1946 – wie auch in anderen Länderverfassungen – der Bezug auf den deutschen Faschismus stellenweise noch direkter zu spüren als im Grundgesetz von 1949. Dies zeigt sich besonders in folgenden Festlegungen:

Gegen Nationalsozialismus und Militarismus

Weil die Verfassung geschaffen wurde in der Absicht, eine Nazidiktatur nie mehr zu ermöglichen, wurde im letzten Artikel 184 festgelegt, dass „Die Gültigkeit von Gesetzen, die gegen Nationalsozialismus und Militarismus gerichtet sind oder ihre Folgen beseitigen wollen, [...] durch diese Verfassung nicht berührt oder beschränkt“ werden. Damit wird das Grundanliegen der Verfassungsgeber 1946 deutlich.

Umfassendes Asylrecht

Weil während der Nazidiktatur Hunderttausende ihre Rettung dem Asyl in anderen Ländern verdankten, wurde in Artikel 105 festgelegt, dass „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“ dürfen.

Gegen Rassen- und Volkerhass

Weil die Naziideologie auf rassistischer Grundlage beruhte, zur Ausgrenzung vieler Menschen aus der „Volksgemeinschaft“ und letztlich zu Krieg und Vernichtung führte, wurde in Artikel 119 schlicht formuliert: „Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.“

Verpflichtung wirtschaftlicher Tätigkeit auf Gemeinwohl

Weil soziale Unsicherheit Menschen vor 1933 anfällig machte für die Nazipropaganda und weil Großkonzerne ihre wirtschaftliche Macht zu politischen Zwecken missbrauchten, sollte die „gesamte wirtschaftliche Tätigkeit […] dem Gemeinwohl“ dienen, wurde die Zusammenballung wirtschaftlicher Macht verboten und das Recht auf Arbeit verankert (Art. 151-177).

Diese Festlegungen zeigen besonders deutlich, dass die Bayerische Verfassung von 1946 – wie auch das Grundgesetz von 1949 – entstanden ist als Gegenentwurf zur Praxis und Ideologie des Nationalsozialismus. Aber sie sind bis heute noch wenig bekannt, wurden vergessen – oder auch absichtsvoll verschwiegen. Denn zu deutlich würde dann der Widerspruch zu heutiger Realität, in der

  • die extreme Rechte immer wieder verharmlost,

  • das Asylrecht oft missachtet,

  • Rassismus im Alltag gang und gäbe

  • und das politische Gewicht von Konzernen überdeutlich ist.

Der 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung sollte Anlass sein, sich mit deren menschenrechtlichen, sozialstaatlichen und antifaschistischen Normen wieder genauer zu beschäftigen. Sie sind Richtschnur für politisches und gesellschaftliches Handeln im Freistaat; das sind die wirklichen Leitlinien.

Sie stehen damit im Gegensatz zu populistischen Forderungen nach einer „Leitkultur“, deren heimattümelnde Unbestimmtheit bloßer Stimmungsmache dient und letztlich zur Ausgrenzung anderer Menschen und Kulturen dient. Auf eine demokratische bayerische Tradition oder auf die Bayerische Verfassung kann sich solche „Leitkultur“ nicht berufen.

(Entschließung der Landesdelegiertenkonferenz der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bayern, Nürnberg/16.10.2016)

Als pdf-Flyer siehe P_Flyer_VVN_Bayern_Verfassung_210x297

 

Max Mannheimer (6.2.1920 – 23.9.2016) zum Gedenken

3. November 2016

Erinnerung bewahren – authentische Orte erhalten – Verantwortung übernehmen

KZ-Überlebende, die die internationalen Komitees von neun Lagern vertreten, verabschieden in Berlin ein “Vermächtnis”

Wir, die Unterzeichnenden, Überlebende der deutschen Konzentrationslager, Frauen und Männer, vertreten Internationale Häftlingskomitees der Konzentrationslager und ihrer Außenkommandos. Wir gedenken unserer ermordeten Familien und der Millionen Opfer, die an diesen Orten der Asche getötet wurden. Ihre Verfolgung und Ermordung aus rassischen, politischen, religiösen, sozialen, biologischen und ökonomischen Gründen und ein verbrecherischer Krieg haben die Welt an den Rand des Abgrunds geführt und eine schreckliche Bilanz hinterlassen.

Nach unserer Befreiung schworen wir eine neue Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen: Wir haben uns engagiert, um eine Wiederkehr dieser unvergleichlichen Verbrechen zu verhindern. Zeitlebens haben wir Zeugnis abgelegt, zeitlebens waren wir darum bemüht, junge Menschen über unsere Erlebnisse und Erfahrungen und deren Ursachen zu informieren.

Gerade deshalb schmerzt und empört es uns sehr, heute feststellen zu müssen: Die Welt hat zu wenig aus unserer Geschichte gelernt. Gerade deshalb müssen Erinnerung und Gedenken weiterhin gleichermaßen Aufgabe der Bürger und der Staaten sein.

Die ehemaligen Lager sind heute steinerne Zeugen: Sie sind Tatorte, internationale Friedhöfe, Museen und Orte des Lernens. Sie sind Beweise gegen Verleugnung und Verharmlosung und müssen auf Dauer erhalten werden. Sie sind Orte der wissenschaftlichen Forschung und des pädagogischen Engagements. Die pädagogische Betreuung der Besucher muss ausreichend gewährleistet sein.

Die unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten – erinnert werden muss in diesem Zusammenhang vor allem an den Holocaust – geschahen in deutscher Verantwortung. Deutschland hat viel zur Aufarbeitung seiner Geschichte getan. Wir erwarten, dass die Bundesrepublik und ihre Bürger auch in Zukunft ihrer Verantwortung in besonderem Maße gerecht werden.

Aber auch Europa hat seine Aufgabe: Anstatt unsere Ideale für Demokratie, Frieden, Toleranz, Selbstbestimmung und Menschenrechte durchzusetzen, wird Geschichte nicht selten benutzt, um zwischen Menschen, Gruppen und Völkern Zwietracht zu säen. Wir wenden uns dagegen, dass Schuld gegeneinander aufgerechnet, Erfahrungen von Leid hierarchisiert, Opfer miteinander in Konkurrenz gebracht und historische Phasen miteinander vermischt werden. Daher bekräftigen den von der ehemaligen Präsidentin des Europäischen Parlaments und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil vor dem Deutschen Bundestag 2004 ausgesprochenen Appell zur Weitergabe der Erinnerung: „Europa sollte seine gemeinsame Vergangenheit als Ganzes kennen und zu ihr stehen, mit allen Licht- und Schattenseiten; jeder Mitgliedstaat sollte um seine Fehler und sein Versagen wissen und sich dazu bekennen, mit seiner eigenen Vergangenheit im Reinen zu sein, um auch mit seinen Nachbarn im Reinen sein zu können.“

Unsere Reihen lichten sich. In allen Instanzen unserer Verbände, auf nationaler wie internationaler Ebene, treten Menschen an unsere Seite, um die Erinnerung aufzunehmen: Sie geben uns Vertrauen in die Zukunft, sie setzen unsere Arbeit fort. Der Dialog, der mit uns begonnen wurde, muss mit ihnen fortgeführt werden. Für diese Arbeit benötigen sie die Unterstützung von Staat und Gesellschaft.

Die letzten Augenzeugen wenden sich an Deutschland, an alle europäischen Staaten und die internationale Gemeinschaft, die menschliche Gabe der Erinnerung und des Gedenkens auch in der Zukunft zu bewahren und zu würdigen. Wir bitten die jungen Menschen, unseren Kampf gegen die Nazi-Ideologie und für eine gerechte, friedliche und tolerante Welt fortzuführen, eine Welt, in der Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus keinen Platz haben sollen.

Dies sei unser Vermächtnis.

Berlin, 25. Januar 2009

Noach Flug (Jerusalem)
Internationales Auschwitz Komitee
Sam Bloch (New York)
World Federation of Bergen-Belsen
Bertrand Herz (Paris)
Internationales Buchenwald Komitee
Max Mannheimer (München)
Internationales Dachau Komitee
Uri Chanoch (Jerusalem)
Internationales Komitee Nebenlager Dachau
Jack Terry (New York)
Internationales Flossenbürg Komitee
Albert van Hoey (Brüssel)
Internationales Komitee Mittelbau-Dora

Robert Pinçon (Tours)
Internationales Neuengamme Komitee

Annette Chalut (Paris)
Internationales Ravensbrück Komitee

Pierre Gouffault (Paris)
Internationales Sachsenhausen Komitee

(Quelle: Internationales Auschwitz Komitee, Stauffenbergstraße 13/14, 10785 Berlin)

No pasaran – pasaremos!

21. Juli 2016

Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschusses der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und seines Mitgliedvereins Verein „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V. (KFSR)“ vom 26. Juni 2016, Berlin

In diesem Jahr erinnert die demokratische Weltöffentlichkeit an den Putsch der reaktionären Generäle, der vor 80 Jahren in Spanien stattfand und knapp drei Jahre später mit der Vernichtung der 2. Spanischen Republik endete. Heute wissen wir, dass der spanische Krieg 1936-1939 die erste Schlacht des 2. Weltkriegs war. Der Sieg Francos und seiner faschistischen Verbündeten markierte einen dramatischen Wendepunkt in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Freiwillige aus über 50 Ländern verließen ihre Heimat und Familien und eilten der Spanischen Republik zur Hilfe. Sie formierten sich in den Internationalen Brigaden oder gehörten anderen Einheiten der Spanischen Volksarmee an. Tausende Freiwillige, unter ihnen ca. 4.000 Deutsche, die in diesem Krieg das bessere Deutschland repräsentierten, kämpften unter Einsatz ihres Lebens an der Seite des spanischen Volkes gegen Faschismus, für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Die Verbundenheit der Kämpfer über die Ländergrenzen hinaus wollen wir als Teil der globalen internationalistischen und antifaschistischen Bewegungen mitnehmen in die Kämpfe der Gegenwart, überall dorthin, wo Menschen heute in ihrem Geiste aktiv sind. In vielen Ländern wird in diesem Jahr der Brigadisten gedacht. Mit vielfältigen Veranstaltungen würdigen Angehörige und Freunde den Einsatz der Freiwilligen. In einigen Ländern, z. B. in Polen, unter schwierigen Bedingungen. In anderen finden die Ehrungen traditionell unter Beteiligung von kommunalen, regionalen und zentralen staatlichen Institutionen statt. Die offizielle Politik der Bundesrepublik hat in dieser Beziehung noch großen Nachholbedarf.

Gemeinsam mit ihrem Mitgliedsverein „Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 1936-1939 e.V. (KFSR)“ ruft der Bundesausschuss der VVN-BdA alle Mitglieder, Unterstützer und Gruppen, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Initiativen und junge Antifa-Gruppen, die Kommunalen- und Länderparlamente sowie den deutschen Bundestag auf:

Ehren wir die Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in Spanien gekämpft haben.

Erinnern wir an ihren Beitrag für ein antifaschistisches und demokratisches Europa.

Machen wir den Monat Oktober zum Gedenkmonat für die Internationalen Brigaden!

An die Verfolgung im Nationalsozialismus erinnern – Menschenrechte für Sinti und Roma heute einfordern!

31. Mai 2016

Berlin: In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai ging die Polizei in Berlin brutal gegen eine Gruppe von Roma vor, die das Denkmal für die während der NS-Herrschaft ermordeten europäischen Sinti und Roma besetzt hatten, um gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren.
In einer Presserklärung des Bundesvorstands der VVN-BdA zu dem Polizeieinsatz heißt es: „Seit die ethnisch konstruierten Nachfolgestaaten Jugoslawiens zu ‚sicheren Herkunftsländern‘ erklärt wurden, haben sie als ‚Balkanflüchtlinge‘ keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu finden. Was dabei nicht berücksichtigt wird: Serbien, Kroatien oder Kosovo mögen für Serben, Kroaten oder Albaner sichere Herkunftsländer sein, für Roma nicht! Sie fliehen vor Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung. Zu Wohnung, Bildung, Gesundheitsfürsorge – also zu den minimalsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens – haben sie oft keinen Zugang.“

Hinweis auf Veranstaltungen zur Thematik:

Am Mittwoch, 8.6.2016, berichtet die Sozialarbeiterin Uta Horstmann über ihre langjährige Zusammenarbeit mit Sinti und Roma in München. Ort: Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b. Beginn: 19:30 Uhr. Eine Veranstaltung der VVN-BdA-München. Eintritt frei.

Nähere Informationen siehe Flyer Einladung, Uta Horstmann 8-6-2016

 
Am Sonntag, 12.6., 11 Uhr, findet im Gasteig (Kleiner Konzertsaal) eine Gedenkveranstaltung zum 1. Todestag des Münchner Sinto und Zeitzeugen Hugo Höllenreiner statt.

Eine Veranstaltung von Madhouse München (Beratungsstelle für Sinti und Roma) in Zusammenarbeit mit dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München. Adrian Gaspar und sein Improvision Orchestra führen Ausschnitte aus Gaspars Musikwerk „Symphonia Romani“ über die Leidensgeschichte von Hugo Höllenreiner auf.  Außerdem weitere Kompositionen, zum Teil unter Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen aus München.
Im Anschluss an das Konzert wird eine Ausstellung mit Porträts von MenschenrechtsaktivistInnen aus der Gruppe der Sinti und Roma eröffnet. Die Porträts wurden mit Unterstützung der VVN-BdA von der Künstlerin Christina Horvath geschaffen.
Eintritt für das Konzert: 7,00 Euro; es empfiehlt sich Kartenreservierung über info@madhouse-munich.com.

 

Antifaschisten verbreiten Antifaschismus

11. Mai 2016

Ungeheuerliche Erkenntnis über VVN-BdA im neuen bayerischen Verfassungsschutzbericht

Antifaschisten verbreiten Antifaschismus

In Jugendcamps und Kongressen kommt es immer wieder zum Austausch mit autonomen Gruppierungen, wobei das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund steht.“ So steht es tatsächlich wortwörtlich im unlängst der Öffentlichkeit vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2015 des Bayerischen Innenministeriums. Im Abschnitt über die VVN-BdA, die wieder tituliert wird als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“.

In dem schlichten Satz über Jugendcamps und Kongresse gerinnt, neben den üblichen alljährlich mit leichten Modifizierungen wiederholten Unterstellungen, die Politik und die Aktivitäten der VVN und ihrer Mitglieder betreffend, das veröffentlichte „Geheimwissen“ über unsere Organisation im vergangenen Jahr. „Das Themenfeld Antifaschismus im Vordergrund…“. Wer hätte das von der VVN und ihren Gesprächspartnern wohl gedacht? Und dann auch noch im „Austausch“…

Fände all dies nicht statt in einer Atmosphäre zunehmender rassistischer Attacken, rechtspopulistischer und neofaschistischer Provokationen und Angriffen auf Leib und Leben von Menschen anderer Herkunft und Anschauung, dann könnten solcherlei „Erkenntnis“-Veröffentlichungen als unfreiwillige Komik abgehakt werden. Aber die Verhältnisse sind halt nicht so.

Und deshalb sind wir es nicht nur dem Vermächtnis der Gründerinnen und Gründer unserer Organisation, den Überlebenden aus Widerstand und NS-Verfolgung, sondern auch uns selbst und unseren Nachkommen schuldig, dass wir uns gegen die alljährlichen Diffamierungen durch den Inlandsgeheimdienst in Bayern weiterhin wehren. Juristisch und politisch. Und wo immer möglich: im „Austausch“.

(Ernst Antoni, aus: antifa – Magazin der VVN-BdA 5/6-2016)

DIE AFD: EINE EXTREM RECHTE PARTEI ?

11. Mai 2016

Vortrag und Diskussion mit Andreas Kemper

Dienstag, 24. Mai 2016, 19 Uhr

GEWERKSCHAFTSHAUS, SCHWANTHALERSTR. 64, MÜNCHEN

Weitere Infos siehe Flyer_Kemper-AFD 24.5.2016

Entwurf für Bayerisches Integrationsgesetz löst keine Probleme

7. April 2016

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Landesverband Bayern

Frauenlobstr. 24, 80337 München, Tel. 089/531786, E-Mail: lv-bayern@vvn-bda.de

 

Stellungnahme zum Kabinettsentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz

Das bayerische Kabinett hat einen Entwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz vorgelegt.

Der Entwurf ist inakzeptabel.

Er geht davon aus, dass Asyl nicht ein Recht ist, auf das Flüchtlinge Anspruch haben, sondern dass es selektiv als Gnade gewährt werden kann.

Er betrachtet Zuwanderer, insbesondere Flüchtlinge, als Bedrohung für die Gesellschaft.

Er gibt vor, Integration zu fördern, will aber mit der Vorgabe einer verpflichtenden bayerischen „Leitkultur” Assimilation erzwingen.

Er enthält keinerlei neue Rechte für Zuwanderer, bedroht sie vielmehr mit verschiedensten Sanktionen (alle genannten Fördermaßnahmen unterliegen einem Haushaltsvorbehalt).

Er verpflichtet Staat und Kommunen zu nichts, was das angstfreie Zusammenleben aller Einwohner fördern könnte:

nicht zum Bau von mehr Sozialwohnungen für alle

nicht zur Einstellung von mehr Lehrkräften und Kindergartenpersonal

nicht zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung

nicht zum Schutz vor Lohn-Dumping und Ausbeutung auf unbezahlten Praktikumsplätzen.

Er macht das Recht von Kindern auf Schulbildung vom Aufenthaltsstatus der Eltern abhängig.

Er ignoriert das größte Hindernis, das der Integration entgegensteht, und sorgt nicht für Schutz vor rassistischen Angriffen und Diskriminierungen.

Er ermöglicht ausdrücklich die Sortierung von Besuchern/Nutzern von Bibliotheken, Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen nach Nationalität und Aufenthaltsstatus und ihre unterschiedliche Behandlung durch das Personal.

Er enthält pauschale Ermächtigungen zur Einschränkung von Grundrechten für Alle (Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum).

Er gibt „den Sicherheitsbehörden” das Recht, „im Vorfeld strafrechtlicher Relevanz” (d.h. ohne Straftatbestand und ohne richterliches Urteil) nach eigener Beurteilung der Verfassungskonformität von Handlungen/Aussagen gegen Einheimische wie Zuwanderer empfindliche Strafen zu verhängen (Bußen bis zu 50.000 Euro). Eine solche Sonderjustiz ist mit unseren Auffassungen von Demokratie unvereinbar.

Der Gesetzentwurf ist aus all diesen Gründen nicht akzeptabel.

München, 5.4.2016

Renate Hennecke, Landessprecherin

 

Solidarität zeigen – gegen die Diffamierung der VVN durch den bayerischen Verfassungsschutz

3. Juli 2015

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags, und prominente Erstunterzeichner treten an die Öffentlichkeit und werben um Unterstützung.

In einer Meldung auf Bayern 2 online heißt es u.a.:

“Zeitzeugen unter Beobachtung

Prominente Unterstützung für NS-Verfolgte

Josef Bierbichler, Konstantin Wecker, Logo des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA | Bild: picture-alliance/dpa, VVN-BdA

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie angeblich “linksextremistisch beeinflusst” ist. Ein breites Bündnis aus Politikern, Prominenten wie Sepp Bierbichler und Konstantin Wecker sowie engagierten Bürgern will nun helfen. Am Montag wurde eine entsprechende Initiative gestartet.”

Weiterlesen unter www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/vvn-initiative-gegen-nennung-verfassungsschutzbericht-100~_node-4c0beb4c-26e7-4ccc-91cc-9a2177cdc5d7_-3b958557ab20343a312d037c84405afef8c772e3.html

ErstunterzeichnerInnen einsehen unter Erstunterzeichner

Erklärung lesen und unterzeichnen unter www.solidaritaet-vvn.de

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung, Chance für Frieden und Demokratie in Europa

16. März 2015

Bundesausschuss der VVN-BdA:

Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer_innen diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Grundlagen unseres Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition geleistet hat.

 

Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die deutsche Wirtschaft, allen voran Chemie- und Rüstungsindustrie und Banken waren die Gewinner von „Arisierung“, Krieg und der Ausbeutung von KZ-Häftlingen und Zwangsarbeiter_innen. Diese Gewinne bildeten die Grundlage des „Wirtschaftswunders“ in der Bundesrepublik, während die Opfer um jede Mark Entschädigung kämpfen mussten und bis heute kämpfen müssen.

 

In nahezu allen ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern wurden der 8. und/oder 9. Mai gesetzliche Feiertage, das war auch in der DDR der Fall. Genau 40 Jahre hat es gedauert, bis ein Präsident der Bundesrepublik an einem 8. Mai von Befreiung gesprochen hat. Bis dahin hatte die Sicht der Nazis, der Deutsch-Nationalen, der „Frontkämpfer“, der Profiteure und Mitläufer das offizielle Vokabular geprägt: Zusammenbruch, Kapitulation, Besatzer. Mit Weizsäckers Rede wurde die Perspektive der Verfolgten des Nazi-Regimes „gesellschaftsfähig“.

 

Damit das so bleibt, fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.

 

Wir wissen, dass die Früchte des 8. Mai stets gefährdet sind. Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus, Islamfeindlichkeit – alle möglichen Ideologien zur Begründung sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung haben Konjunktur. Wir wissen, die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, in dem die Angst vor dem Abstieg Anpassungsdruck und Ausgrenzungsbereitschaft erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Wir sehen mit Sorge, wie unbarmherzig unsere Gesellschaft Flüchtlingen gegenübertritt und gewaltsame Übergriffe duldet. Der rasante Aufstieg neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in nahezu allen europäischen Ländern verlangt entschiedene Gegenwehr.

 

Der Wiedereintritt Deutschlands in die Reihe der Krieg führenden Länder stellt einen Bruch mit dem Nachkriegskonsens „Es soll nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen“ als wichtigste Lehre aus der jüngeren deutschen Geschichte dar. In vielen Ländern der Welt, im Irak, in Syrien, in der Ukraine und in weiten Teilen Afrikas toben Kriege. Wieder sind deutsche Waffen – und oft auch deutsches Militär – überall beteiligt. Die Bereitschaft, „deutsche Interessen“ erneut mit militärischen Mitteln durchzusetzen ist gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Regierung und Bundestag wieder politische Praxis geworden.

 

Gerade darum wollen wir den Tag zum Feiertag machen, den die Überlebenden als „Morgenröte der Menschheit“ erlebt haben, wie es der als Jude und Kommunist verfolgte Résistance-Kämpfer Peter Gingold ausgedrückt hat. Wir wollen am 8. Mai vor allem an die Hoffnung der Befreiten auf eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung erinnern und diese als Impuls nehmen, weiter an der Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit zu arbeiten, so wie es die befreiten Häftlinge von Buchenwald geschworen haben. In diesem Sinne rufen wir auf: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

 

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