Kreisvereinigung München

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ hat kurzfristig eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, B90/Grüne und FDP richtet und sie auffordert, sich klar von der AfD-Fraktion abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern.

Die Petition kann man online unterzeichnen, aber es können auch an Infoständen auf Papier Unterschriften gesammelt werden, man kann mit den Leuten ins Gespräch kommen, weiteres Infomaterial verteilen und Unterstützer gewinnen.

Ziel ist es, binnen 6 Wochen 100.000 Unterschriften zu sammeln, die dann voraussichtlich in der ersten Sitzungswoche übergeben werden.

Die Petition:

Solidarität statt Hetze – keine Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag

Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Verherrlichung von NS-Verbrechen dürfen in Deutschland nie wieder einen Platz haben – weder auf der Straße noch im Bundestag.

Die AfD ist eine rassistische Partei, mit der Nazis und Antisemiten in die Parlamente einziehen. In der Bundestagsfraktion stellt Höckes Nazi-Flügel die größte organisierte Strömung.

Die AfD ist undemokratisch. Demokratie bedeutet Mitsprache für alle Menschen, unabhängig ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung. Die AfD will Menschen aufgrund von solchen Kriterien entrechten und abschieben. Sie stachelt Gewalt an gegen Geflüchtete, Muslime, Antifaschist*innen und alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben. Die einzige Möglichkeit diese Gefahr abzuwenden, ist die Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Sonst werden Hass und Hetze zum Alltag im Bundestag und in der Gesellschaft.

Wir erwarten, dass die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, Grünen und FDP sich klar von der AfD abgrenzen und nicht mit der AfD und ihren Abgeordneten zusammenarbeiten. Wir fordern Widerspruch gegen rassistische, gewaltverherrlichende und Hassparolen der AfD, wo auch immer sie auftauchen.

Zusammen können wir ein Zeichen setzen: Für Solidarität statt Hetze. Rassismus ist keine Alternative.

Wir ziehen die Rote Linie: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Mehr Informationen:

https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

So könnt ihr Unterschriften für die Petition sammeln:

Online…

Teilt den Link https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition unter Euren Freundinnen und Freunden per Mail oder in den sozialen Medien.

Facebook: https://www.facebook.com/aufstehengegenrassismus/photos/a.962514417200178.1073741829.954225664695720/1458218697629745/?type=3

Twitter: https://twitter.com/aufstehengegen/status/912330533455228930

…oder auf der Straße:

Ladet euch unter dem Link https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/petition die Unterschriften-Listen zum Ausdrucken herunter! Die ausgefüllten Listen könnt ihr dann ebenso dort selbst wieder hochladen. Weitere Infos dazu findet Ihr ebendort!

Meldung der Süddeutschen Zeitung v. 10.8.2017

Ehrung für einen Unbequemen

Der politische Aktivist Ernst Grube erhält den Georg-Elser-Preis

Für sein gesellschaftliches Engagement erhält der Zeitzeuge und politische Aktivist Ernst Grube von der Landeshauptstadt München den Georg-Elser-Preis. Der 84-Jährige wird geehrt, weil er „es sich zeit seines Lebens zur Aufgabe gemacht“ habe, „über die Verbrechen der NS-Diktatur aufzuklären und Konsequenzen diktatorischer Systeme aufzuzeigen“. Der mit 5000 Euro dotierte Preis wird seit 2013 alle zwei Jahre auf Vorschlag einer Jury von der Stadt vergeben. Die Preisverleihung findet am 6. November im NS-Dokumentationszentrum statt.

Als Kind einer jüdischen Mutter habe Grube „Diskriminierung, Entrechtung, Deportation und Internierung im Konzentrationslager“ erlebt, schreibt die Jury. „Als Fünfjähriger sah er, wie die Münchner Synagoge abgerissen wurde.“ Mit seiner Mutter und den beiden Geschwistern Ruth und Werner wurde Ernst Grube im Februar 1945 im Alter von zwölf Jahren nach Theresienstadt deportiert.

Nach der Befreiung und der Rückkehr nach München habe er erleben müssen, „wie alte Nationalsozialisten auch in der neuen Demokratie mitregierten und verhinderten, dass nachhaltige Lehren aus dem Faschismus gezogen wurden“. Grube, der Präsident der Lagergemeinschaft Dachau ist, habe sich immer in politische Auseinandersetzungen seiner Zeit eingemischt, sich in der FDJ, der Gewerkschaft und der KPD engagiert. Zeit seines Lebens kämpfte Grube gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Er „war und ist immer auch unbequem. Aber es sind nicht die Bequemen, die die Demokratie verteidigen“, würdigt die Jury sein Engagement. LOE

AUFRUF ZUR BAYERNWEITEN DEMO

AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 IN MÜNCHEN

Auftakt Marienplatz 13:00 h   Am 24.06.2017 ruft ein breites Bündnis zu einer bayernweiten Demo gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote und Abschiebungen auf! Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen.

Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum. Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.

Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen. Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Obwohl letzten Monat die Abschiebungen nach Afghanistan erst ein Mal ausgesetzt wurden, findet am 28.06.2017 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Potentiell betroffen sind alleinstehende Männer, die straftätig geworden sind und deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde.

Also Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!

Den Aufruf finden Sie in mehreren Sprachen hier unter Es reicht – mehrsprachig mit Titelseite