Kreisvereinigung München

Erklärung der Bundesvorsitzenden der VVN-BdA Cornelia Kerth und Florian Gutsche, 10.10.2023

Wir sind in tiefer Trauer über die vielen Toten der letzten Tage und die grauenhafte Gewalt, die diese Woche überschattet. 700 Frauen, Kinder und Männer wurden in ihren Wohnungen hingerichtet, entführt, vergewaltigt und durch die Straßen gezerrt. Wir verurteilen den Terror der islamistischen Hamas und den Antisemitismus, der sich in diesen Tagen – nicht nur im Nahen Osten – Bahn bricht. Wer die Gewalttaten der letzten Tage „feiert“, sich über den Tod hunderter Menschen freut und ihn als „Befreiung“ tituliert, stellt dadurch seine Menschenverachtung zur Schau. Wir sind in Gedanken bei allen Menschen in Israel und in Gaza, die bei Bombenangriffen getötet und verletzt wurden. Unsere Anteilnahme gilt auch jenen, deren Angehörige und Freund*innen sich derzeit in der Gewalt der Hamas befinden.

Als Vereinigung, die auch von jüdischen NS-Verfolgten gegründet wurde, möchten wir außerdem daran erinnern, dass noch heute circa 150.000 Menschen in Israel leben, die einst die Shoah überlebten und Zuflucht in Israel fanden. Wir hoffen, dass alle diese schreckliche Zeit überstehen.

Der vergangene Samstag war auch ein schwarzer Tag für alle, die sich im Nahen Osten für ein menschenwürdiges Leben für alle und gegen religiösen Fanatismus einsetzen. Die demokratische Zivilbewegung in Israel und ihr Protest gegen den Demokratieabbau im eigenen Land dürfte vorerst an ihr Ende gekommen sein.

Wir warnen vor der Gewaltspirale, die sowohl für die israelische als auch für die palästinensische Bevölkerung nur weitere Katastrophen bereithält und appellieren an die politischen Verantwortlichen, eine gewaltfreie Antwort auf den schrecklichen Terror zu finden. Gaza dem Erdboden gleichzumachen und dabei hunderte Zivilist*innen zu töten, bringt weiteres unvorstellbares Leid mit sich und befeuert die Gewaltspirale. Wir warnen auch vor rassistischen Reflexen, die arabische und palästinensische Menschen mit Antisemitismus gleichsetzen und von rechten Akteur*innen hier in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht werden.

Zum Nachlesen: Unser Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus“ von unserem Bundeskongress 2011.

Cornelia Kerth und Florian Gutsche, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Bei einer Festveranstaltung im Alten Rathaus am 10. Juli wurde dem Holocaust-Überlebenden Ernst Grube aus München die Ehrenbürgerurkunde der Landeshauptstadt München durch den Oberbürgermeister Dieter Reiter überreicht. Als neue Ehrenbürger*innen wurden an diesem Abend auch die Filmemacherin Doris Dörrie, die Mitgründerin der „Münchner Tafel“ Hannelore Kiethe und die beiden früheren CSU-Stadträte Hans Podiuk und Walter Zöller ausgezeichnet.

Ernst Grube wurde 1932 in München geboren und erlebte als Kind einer jüdischen Mutter und eines nichtjüdischen Vaters mit seinen Geschwistern die Ausgrenzung durch die Nazis. Noch im Februar 1945 wurden die Kinder zusammen mit der Mutter ins KZ Theresienstadt deportiert, wurden aber im Mai 1945 von der Roten Armee befreit. Nach der Rückkehr nach München erlernte er das Malerhandwerk und engagierte sich politisch in der Gewerkschaftsjugend und der Freien Deutschen Jugend, später auch in der kommunistischen Partei. Wegen dieser politischen Arbeit wurde er in Zeiten des Kalten Krieges auch zweimal zu Gefängnisstrafen verurteilt. Neben seinem Engagement in der Friedensbewegung wirkte er zunehmend als Zeitzeuge für die Aufklärung über die NS-Zeit und gegen das Wiedererstarken neuer Nazis.

Noch immer ist der nun 90-jährige Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau und angesehenes Mitglied verschiedener Gremien und natürlich auch der VVN-BdA, in Schulen, Veranstaltungen und im NS-Dokumentationszentrum München unermüdlich tätig in der Vermittlung „seiner“ Lebensgeschichte und des notwendigen Engagements für Menschenrechte heute.

Die Münchner VVN-BdA gratuliert Ernst Grube herzlich zu dieser Auszeichnung.

Weitere Infos zu Ernst Grube sind auf dieser Homepage zu finden.

AGABY lehnt die geplanten Änderungen des Asylrechts und –verfahren auf europäischer Ebene ab

Die „Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns“ formuliert ihren Protest gegen die Verletzung von Menschenrechten in einer Pressemitteilung:

Nürnberg | 09.06.2023

Reformpläne des europäischen Asylrechts sind zynisch

AGABY lehnt die geplanten Änderungen des Asylrechts und –verfahren auf europäischer Ebene ab.

Die geplanten Änderungen des europäischen Asylrechts sind nur eine Scheinlösung auf dem Kosten der Schutzsuchenden. 

Die Behauptung, durch die geplanten Reformen würde eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erreicht, ist zynisch und wird durch alle bisherigen Erfahrungen widerlegt.

„Die Reform-Pläne bedeuten eine Verschärfung der Abschottungspolitik Europas, noch mehr Elend für Geflüchtete und sind ein Triumpf für diejenigen, die am liebsten die Humanität und die Werte Europas im Meer ertrinken lassen würden“, so Mitra Sharifi, Vorsitzende der AGABY.

Bereits jetzt erleben die Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen die Unbarmherzigkeit Europas. Zur Abschreckung sollen Geflüchtete und oftmals traumatisierte Menschen in gefängnisähnlichen Lagern eingesperrt werden. Die Todesgefahr auf dem Meer und die unmenschlichen Bedingungen, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in den Lagern halten verzweifelte Menschen jedoch nicht davon ab, sich auf die Flucht zu begeben. 

Die Bundesregierung darf diese Pläne nicht unterstützen. Das Reformvorhaben verstößt gegen das Recht auf individuelles Asyl, das in Art. 16a des Grundgesetztes und Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU verbrieft ist. Es widerspricht auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die als Lehre und Verpflichtung nach dem 2. Weltkrieg das Recht auf Asyl in Art. 14 festgeschrieben hat.

AGABY unterstützt die Kampagne „Offen Bleiben! Für eine solidarische Gesellschaft“ und sagt, gemeinsam mit Flüchtlingsorganisationen und antirassistischen Initiativen, NEIN! zu den Plänen der Regierung, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern, Grenzen zu schließen und mehr Menschen abzuschieben.

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Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrations(bei)räte Bayerns

Enthüllung am ehemaligen Wohnhaus in der Schwabinger Belgradstraße 16 am 9. Juni

Für den Schwabinger Kommunisten Franz Scheider, der 1933 in einer Widerstandsgruppe mitgewirkt hatte, im KZ Dachau und im Zuchthaus Amberg inhaftiert und 1944 von einem Militärgericht in Griechenland hingerichtet worden ist, wurde ein Erinnerungszeichen der Stadt München enthüllt. Die Münchner VVN-BdA hatte die Ehrung beantragt.

Die Veranstaltung vor dem Wohnhaus wurde von G. Hallermayer gefilmt und ist auf youtube verfügbar:

Flyer mit der Lebensgeschichte Scheiders siehe

9.30 Uhr:
ÖKUMENISCHER GOTTESDIENST im Karmel „Heilig Blut“
.RUSSISCH-ORTHODOXER GOTTESDIENST in der
Auferstehungskapelle
GEDENKFEIER des Landesverbandes der Israelitischen
Kultusgemeinden in Bayern vor der jüdischen Gedenkstätte
10.45 Uhr:
GEDENKEN AM EHEMALIGEN KREMATORIUM
11.30 Uhr
ZENTRALE GEDENKFEIER AUF DEM APPELLPLATZ
BEGRÜSSUNG:
Dr. Gabriele Hammermann, Leiterin der KZ-Gedenkstätte Dachau
Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten,
Vizepräsident des Bayerischen Landtags
REDEN:
Prof. Dr. Michael Piazzolo, Bayerischer Staatsminister für Unterricht
und Kultus
Dominique Boueilh, Präsident des Comite International de Dachau
GEDENKBOTSCHAFTEN:
Überlebende des Konzentrationslagers Dachau
KRANZNIEDERLEGUNG am Internationalen Mahnmal
13.00 Uhr
GEDENKFEIER am Gedenkort „ehemaliger SS-Schießplatz
Hebertshausen“
Anschließend: TAG DER BEGEGNUNG im Max Mannheimer-Haus

Gedenken am Platz der Opfer des Nationalsozialismus, 17-18 Uhr

Am Freitag, 27. Januar, jährt sich zum 78. Mal die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Soldaten. Sie fanden damals nur noch wenige Überlebende vor.

Dieser 27. Januar wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen nimmt diesen Tag zum Anlass, am Freitag, 27.1., 17 – 18 Uhr, mit einer stillen Mahnwache am „Platz der Opfer des Nationalsozialismus“ an alle Opfergruppen zu erinnern: Dem Terror der Nazis fielen Juden, Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, ZwangsarbeiterInnen, Homosexuelle, Behinderte und Kranke, Kriegsgefangene, politische Gegner, als „Asozial“ Verfolgte, Verurteilte der Militärjustiz und Zivilisten der besetzten Länder zum Opfer. Allein in München erlagen über 10000 verfolgte Frauen, Männer und Kinder dem Naziterror.

Mit dem Transparent „Menschlichkeit statt Rassismus“ erinnert die VVN-BdA auch an die Verpflichtung für heute. Dazu gehört das konsequente Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit. Vor einigen Jahren formulierte der Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Marian Turski: „Wenn heute jemand einen Juden, Bosnier, Türken, Israeli, Palästinenser, Moslem oder Christen oder einen Nichtgläubigen demütigt, ist es, als beginne Auschwitz von Neuem“.