Kreisvereinigung München

Pressemitteilung, Darmstadt, 27. Juli 2020. Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich „Erinnerungskultur“, sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Erklärung des PEN siehe unter https://www.pen-deutschland.de/de/2020/07/27/pen-solidarisiert-sich-mit-aeltester-antifaschistischer-organisation-deutschlands-vvn-bda-droht-entzug-der-gemeinnuetzigkeit/

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Vor 75 Jahren, am 29. April 1945, wurde das KZ-Dachau durch US-Truppen befreit. Wie auch an anderen Orten kann wegen der Pandemie dazu keine öffentliche Gedenkveranstaltung stattfinden.

In dieser für alle schwierigen Situation weist die Lagergemeinschaft Dachau, gegründet von überlebenden Häftlingen, in einer Erklärung auf die Notwendigkeit des besonderen Schutzes für die meist hochbetagten letzten Überlebenden des Naziterrors hin. Zugleich appelliert sie an die Solidarität mit allen in Not geratenen Menschen in und außerhalb Europas. „Es geht dabei nicht nur um materielle Hilfen (…) Vielmehr braucht es mehr noch an Zeichen glaubwürdiger Solidarität anstelle einer auch jetzt wieder zu beobachtenden Hartherzigkeit. Wie auch immer unsere europäischen Nachbarn sich diesbezüglich verhalten, so wünschen wir uns doch von Deutschland mehr an solcher Solidarität. Und Asylanspruch muss ein Menschenrecht bleiben.“
Weiter heißt es: „Wir wünschen uns so sehr, dass Deutschland endlich davon abrückt, einer der weltweit größten Waffenproduzenten zu sein. Erinnern wir uns: Ohne Krieg hätte es den Holocaust so nicht gegeben. Und ohne Kriege hätten viele der heutzutage Geflüchteten nicht ihre Heimat in großer Not verlassen müssen.
Zum Wortlaut der Erklärung siehe Erklärung Lagergemeinschaft Dachau zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

Pressemitteilung der VVN-BdA vom 5.2.2020

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider, Bundessprecher

Es gibt jetzt eine online-Petition, die sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit unserer Bundesorganisation einsetzt.

Die Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!“ hat bereits einen erfolgreichen Start hingelegt – aktuell über 8000 Unterschriften!

Bitte teilt die Petition auf allen sozialen Medien und sprecht darüber!
Mit der Erinnerung an die Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus erfüllt die VVN-BdA eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Sie stellt sich damit dem Wiedererstarken des Faschismus entgegen. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in der antifaschistischen Arbeit engagieren. Diese Entscheidung muss dringend revidiert werden!

www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben-deutschland