Kreisvereinigung München

Die Bündnisverhandlungen zum Münchner Stadtrat zwischen CSU, SPD und Grünen sind an der Frage der Besetzung des KVR-Referenten gescheitert. Im nun festgelegten Bündnis zwischen CSU und SPD fällt das Vorschlagsrecht für dieses Referat der CSU zu. Das KVR gehört zu den bedeutendsten Referaten der Landeshauptstadt München, weil es für Sicherheit und Ordnung zuständig ist und das gesellschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt maßgeblich bestimmt. Insbesondere die Umsetzung des Ausländer- und Asylrechts obliegt diesem Referat. Für Flüchtlinge und Migranten in unserer Stadt ist es von existentieller Bedeutung, ob diese Rechte restriktiv oder integrativ ausgelegt werden. Den Referentenposten hatten in der Zeit von 1982 – 1998 die CSU-Politiker Peter Gauweiler und Hans-Peter Uhl inne. In ihrer Politik rückten sie dezidiert von dem zuvor von Klaus Hahnzog (3. Bürgermeister, SPD) geprägten Leitbild eines humanitären und sozialen Vollzugs des Ausländerrechts ab. Deswegen besetzte die rot-grüne Koalition das Referat seit 1998 mit einem parteilosen Referenten, Wilfried Blume-Beyerle, der seither einen humanen Umgangsstil mit allen Kunden/-innen im KVR umsetzt. In Zeiten einer politisch propagierten Willkommens- und Integrationskultur wäre es verheerend, wenn die erzielten Errungenschaften verloren gingen und Migranten/-innen und Flüchtlinge wieder unter Generalverdacht stünden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen sowie der Flüchtlings- und Migrationsinitiativen zu befürchten. Zudem besteht die große Sorge, dass selbst ein wohlwollender KVR-Referent der CSU außer Stande wäre, Handlungsspielräume gegenüber der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung und dem Bayer. Innenministerium zu nutzen – zugunsten einer weltoffenen und toleranten Münchner Stadtgesellschaft. Wir appellieren deshalb an CSU und SPD, das KVR unter parteiloser Führung zu belassen! Verhindern Sie einen Rückfall in das Trauma der 1980er und 1990er Jahre, als der Gang zum KVR/zur Ausländerbehörde für Flüchtlinge und Migranten/-innen einem entwürdigenden Albtraum gleichkam. Verhindern Sie damit auch, dass unsere Arbeit als bürgerschaftlich organisierte Initiativen wieder systematisch konterkariert wird. Michael Stenger(Trägerkreis junge Flüchtlinge e.V., SchlaU und ISuS), Monika Steinhauser, Münchner Flüchtlingsrat), Manfred Bosl/Lourdes Ros (InitiativGruppe – Interkulturelle Begegnung und Bildung e.V.), Jürgen Soyer (Refugio), Birgit Poppert (Café 104). Mai 2014

MÜNCHEN. Am 30.4. fand die erste von sechs Gerichtsverhandlungen gegen sechs Münchner Clubs auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes statt. Hamado Dipama, Mitglied des Ausländerbeirats München sowie des Sprecherrats des Bayerischen Flüchtlingsrats, hatte gegen zehn Diskotheken rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem ihm und anderen Personen bei einer Testaktion im letzten Jahr der Eintritt verweigert wurde. Im Auftrag des Ausländerbeirats der LH München besuchte Dipama im April 2013 gemeinsam mit einer Gruppe von insgesamt sieben Personen unterschiedlicher Herkunft 25 Clubs in München. In vier von fünf Fällen wurde den Menschen afrikanischer und türkischer Herkunft der Eintritt verwehrt. Die Begründung: „Nur für Studenten“, „Geschlossene Gesellschaft“ und Ähnliches – den beiden deutschen Testpersonen wurde jedoch überall Einlass gewährt. „Der Test hat bestätigt, was ich und viele Menschen bereits jahrelang erfahren mussten: Rassismus ist im Münchner Nachtleben ein riesiges Problem“, kommentiert Hamado Dipama. „Es kann nicht sein, dass eine große Zahl der MünchnerInnen hier vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wird! Mit der Klage möchten wir erreichen, dass Alltagsrassismus endlich thematisiert und bekämpft wird!“ Nach der Testaktion wurde in zehn schwerwiegenden Fällen ein Schlichtungsverfahren initiiert. Während ein Club sich zu einer Antidiskriminierungsschulung verpflichtete und zwei weitere zum Gespräch bereit waren, verweigerten sieben Diskotheken die Teilnahme an den Schlichtungsverfahren. Nun werden sechs Fälle wegen der ausbleibenden Einigung vor Gericht verhandelt. „Dass der Großteil der Clubs noch nicht einmal an den Schlichtungsverfahren teilgenommen hat, zeigt, dass sie den Rassismus in ihren Clubs verharmlosen“, so Dipama. „Wir hoffen, dass die Gerichtsverfahren nun zu einem Schritt in Richtung eines rassismus-und diskriminierungsfreien Münchens führen!“ Nükhet Kivran, Vorsitzende des Ausländerbeirats der LH München, kommentiert: „Wir begrüßen den mutigen Schritt unseres Mitglieds, sich rechtlich für eine Anerkennung des Rassismusproblems einzusetzen. Alltagsrassismus ist für viele Migranten und Migrantinnen in München und anderswo nicht nur im Nachtleben ein großes Problem. Auf dem Wohnungsmarkt, bei der Arbeitssuche und in vielen anderen Bereichen werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft massiv benachteiligt. Die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – deswegen sind alle aufgefordert, sich für eine Gleichbehandlung einzusetzen!“ Weitere Verhandlungstermine: 05.05., 09.05., 21.05., 27.06. Amtsgericht München, Pacellistraße 5, Raum B214 Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des Ausländerbeirats der LH München und des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 28.04. 2014 Aus: Antifaschistische Nachrichten 10/2014

Aufschlussreiches zur Polizei in der NS-„Hauptstadt-der Bewegung“ Wer sich Gedanken macht über das Verhalten von Polizei und Geheimdiensten gegenüber Faschisten und Antifaschisten heute, kommt nicht umhin, sich auch mit den Traditionen deutscher „Sicherheitsorgane“ zu befassen. Recherchen eines Arbeitskreises von Polizeibeamten und wissenschaftlichen Mitarbeitern des künftigen Münchner NS-Dokumentationszentrums zum Thema „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“ sind hier hilfreich. Erforscht wurde unter Leitung des Historikers Dr. Joachim Schröder, wie wichtige Teile der Münchner Polizei sich gegenüber dem Aufstieg der faschistischen Bewegung und den Nazis an der Macht verhalten haben. Ausdrücklich ausgespart blieb die Geheime Staatspolizei, die aus der Bayerischen Politischen Polizei hervorgegangen war. Viele Gestapo-Größen wie z.B. Heinrich Himmler, Reinhard Heydrich, Heinrich Müller u.a. bewiesen in München ihre Brauchbarkeit, bevor sie in Spitzenpositionen nach Berlin gerufen wurden. Die Gestapo unterstand jedoch nicht mehr dem Münchner Präsidium. Aber auch über die „normale“ Polizei kamen unbequeme Wahrheiten zutage. „Was wussten wir schon über die nationalsozialistische Vergangenheit des Polizeipräsidiums München, was erwarteten wir zu erfahren?“ fragt Kriminalhauptkommissar Fabian Frese in einem Artikel auf der Website des Dokumentationszentrums, in dem er den Arbeitskreis vorstellt. „War uns klar, dass geschlossene Einheiten der Münchner Polizei an Kriegsverbrechen, an der massenhaften Ermordung von Zivilisten beteiligt waren? Überraschte uns, dass Transporte in die Vernichtungslager durch Münchner Schutzpolizisten begleitet wurden, Münchner Polizisten sogar in KZ-Mannschaften waren?“ Das Bild der Polizei sei, so Frese, geprägt gewesen von „den frühen Entscheidungen in den Nürnberger Prozessen: Gestapo und SS waren als verbrecherische Organisationen gebrandmarkt – die Polizei nicht“. Lange habe sich der Mythos gehalten, Schutz- und Kriminalpolizei seien „sauber geblieben“. Für die Dauerhaftigkeit der Legende von der „unpolitischen“, „sauberen“ Polizei sei der Einfluss von „Tatbeteiligte(n) und Anstifter(n)“ entscheidend gewesen, die ihre Laufbahnen nach 1945 unbehelligt fortsetzen konnten. Das Buch informiert über die Vorgeschichte in der Weimarer Republik: über antidemokratische Tendenzen aus der Zeit vor und während des Ersten Weltkriegs und der Niederschlagung der Räterepublik, über Schutz und Unterstützung, die Freikorps, Kapp-Putschisten und Fememörder genossen, über die frühe Existenz nationalsozialistischer Zellen in der Polizei und über die Großzügigkeit, mit der die Polizeiführung diese „im völkischen Lager stehenden wertvollen Kräfte der vaterländischen Bewegung“ gewähren ließ. Und auch über Gegensätzliches: Während Wilhelm Frick, Leiter der Politischen Abteilung der Münchner Polizei, mit den Putschisten des 9. November 1923 kooperierte, schlug die Landespolizei den Putschversuch nieder. Der zweite Abschnitt behandelt die Jahre 1933 bis 1945, den Umbau der Polizei zum Terrorapparat, ihre Rolle bei der Verfolgung verschiedener Opfergruppen im Reich und in den besetzten Ländern, die Beteiligung an Kriegsverbrechen und am Holocaust. Auch nach Handlungsspielräumen wird gefragt. Bei der Suche nach „wirklich mutigem, abweichendem Verhalten“ kamen lediglich drei Fälle zutage. Im Abschnitt „Neue Polizei – neues Denken?“ geht es um Kontinuitäten nach 1945. Eine „fortgesetzte Kriminalisierung von Sinti und Roma und Homosexuellen“ wird festgestellt, altgediente Kommunistenhasser konnten wählen, ob sie ihre Karriere bei der Polizei, beim Verfassungsschutz oder beim Bundesnachrichtendienst fortsetzen wollen. Viele hohe Funktionäre des NS-Regimes wurden bei der „Entnazifizierung“ als „Mitläufer“ eingestuft. Zur Veränderung, die die faschistische Macht für die Polizei mit sich brachte, ist zu lesen: „Alle Polizeisparten … überwachten und vollstreckten die Gesetze und Verordnungen, die die damalige Regierung erließ. Dies unterschied sie nicht von der heutigen Polizei oder derjenigen der Weimarer Republik. Geändert hatte sich nunmehr der Charakter der Ordnung, die die Polizei unter dem NS-Regime aufrecht zu erhalten hatte…: Sie schützte nicht mehr die Rechte des Individuums vor Übergriffen anderer (auch des Staates). Geschützt wurde nur noch die nationalsozialistische ‚Volksgemeinschaft‘, die nach politischen, ‚rassischen‘ und sozialen Kriterien Menschen in diese Gemeinschaft ein- und aus ihr ausschloss.“ Solche Sätze regen dazu an, über den „Charakter“ zu schützender Ordnungen nachzudenken – und darüber, was es bedeutet, wenn es heute offenbar in Polizei und Geheimdiensten wieder Tendenzen gibt, dem Treiben von Nazis nachsichtig, wenn nicht gar positiv gegenüber zu stehen, und dies durch vorgesetzte Stellen geduldet wird. Im Vorwort bemüht dagegen Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer mit „Extremismus“-Warnungen das alte Rechts-gleich-Links-Schema. Das Buch gibt das an keiner Stelle her. Renate Hennecke