Kreisvereinigung München

aus: ossietzky, Heft 19/2011 vom 17.9.2011 Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) denkt hin und wieder öffentlich über ein Verbot der neofaschistischen NPD nach, aber er will nicht auf NPD-Aktivisten als bezahlte V-Leute verzichten – und verhindert damit die Eröffnung eines neuen Verbotsverfahrens. Dabei heißt es in der bayerischen Verfassung klipp und klar: „Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar.“ Wenn Ernst Grube das Verbot der NPD fordert, ist es ihm bitterernst. Im Dezember 1932 in München, der „Hauptstadt der NS-Bewegung“, als Sohn einer jüdischen Mutter und eines christlichen Vaters geboren, erlebte er als Fünfjähriger die Zerstörung der Münchner Hauptsynagoge und die Vertreibung aus der elterlichen Wohnung. Im Jüdischen Kinderheim an der Antonienstraße fanden er und seine Geschwister Werner und Ruth liebevolle Betreuung. Aber wie sollten die Kinder es verkraften, daß die Familie auseinandergerissen war, daß sie nicht mehr zur Schule gehen durften, daß sie auf der Straße als „Saujuden“ beschimpft und bespuckt wurden, daß immer wieder Freunde und Spielkameraden plötzlich verschwanden – deportiert ins Ungewisse, aus dem sie nicht mehr zurückkehren sollten? Im April 1942 wurde das Kinderheim aufgelöst, Kinder und Betreuerinnen auf verschiedene Sammel- und Deportationslager verteilt. Nach mehreren Aufenthalten in derartigen Lagern gelangt Ernst Grube noch im Februar 1945 zusammen mit Mutter und Geschwistern in das KZ Theresienstadt im besetzten Böhmen. Im April werden sie dort von der Roten Armee befreit. Ernst ist jetzt zwölf Jahre alt. Was er erlebt hat, wird er nie vergessen. Aber: „Erinnerung allein tut’s nicht.“ Nach diesem Motto engagiert sich der mittlerweile 78-Jährige bis heute unermüdlich, um mitzuhelfen, daß „so etwas“ nie wieder geschehen kann: als Zeitzeuge in Schulen und Kirchen, bei Bildungsveranstaltungen und auf Kundgebungen gegen Neonazi-Aufmärsche, als Mitglied des „Fördervereins für Internationale Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit in Dachau“, als stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau e.V. und, nicht zuletzt, im Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die Stadt München hat Grube mit der Medaille „München leuchtet“ geehrt. Der Freistaat Bayern aber warnt Lehrer und Schüler vor dem Zeitzeugen. Am 23. August ließ Innenminister Herrmann ein Internetportal mit dem Titel „Bayern gegen Linksextremismus“ freischalten. Konzipiert wurde es in Herrmanns Auftrag von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (deren Chef an demselben 23. August wegen Mißwirtschaft seinen Hut nehmen mußte) und dem Landesamt für Verfassungsschutz (das sich seit einiger Zeit für politische Bildungsarbeit in Bayern zuständig fühlt). In dem Portal wird die VVN-BdA als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte“ Organisation dargestellt und Ernst Grube als Vermittler dieses Einflusses genannt. Grube ist DKP-Mitglied, also für Herrmann ein böser „Linksextremist“. Sein antifaschistisches Engagement ist nach der Darstellung im Portal nur Fassade, nur ein hinterhältiger Trick. Herrmanns Beauftragte für politische Bildung in Bayern: „Das Aktionsfeld Anti-Faschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus nutzen die Linksextremisten, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden und ihre politischen Ziele zu verfolgen.“ Ziele, wie sie der Phantasie von Herrmann und Co. entspringen: „Diese Ziele reichen weit über die Ablehnung von Rassismus und Rechtsextremismus hinaus: Linksextremistischer Anti-Faschismus steht für eine Haltung grundsätzlicher Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, daß sie sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus entwickeln werden.“ Die VVN-BdA vertritt keine derartigen Ziele und hat sie nie vertreten. Sie ist überparteilich und überkonfessionell. In ihr haben Menschen mit ganz verschiedenen politischen, religiösen und weltanschaulichen Auffassungen ihren Platz, darunter selbstverständlich auch Sozialisten und Kommunisten. Wie könnte das in einer Vereinigung von NS-Verfolgten anders sein? Für die VVN maßgeblich blieben auch nach ihrer Öffnung für nicht selbst verfolgte Antifaschisten nach wie vor die gemeinsamen Ziele, die in der Satzung festgelegt sind. Dort heißt es: „Die Vereinigung entfaltet ihre Tätigkeit auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie tritt ein für die Verwirklichung der antifaschistisch-demokratischen Grundbestimmungen des Grundgesetzes und der Länderverfassungen. Sie stellt sich jedem Versuch entgegen, diese Bestimmungen auszuhöhlen.“ Das Internetportal „Bayern gegen Linksextremismus“ hat ein Pendant mit dem Titel „Bayern gegen Rechtsextremismus“. Dahinter steht das politische Konzept der sogenannten Extremismustheorie, die sich auf angebliche Erfahrungen vom Ende der Weimarer Republik beruft. Das Deutsche Historische Museum in Berlin beispielsweise vermittelt folgende Sicht: „Die demokratischen Stimmen der Vernunft gingen 1932/33 im Getöse der ‚Rot-Front’- und ‚Sieg-Heil’-Rufe unter. … Den ‚Heilsversprechungen’ der extremen Parteien von einem ‚Dritten Reich’ und einem ‚Sowjet-Deutschland’ konnte die demokratische Mitte nichts mehr entgegensetzen. … Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war das Ende der Weimarer Republik am 30. Januar 1933 besiegelt.“ Als wäre Hitler von unten, von der „Straße“, von den „extremen Rändern“ an die Macht gebracht worden. Als wäre die „Mitte“ dem wehrlos ausgeliefert gewesen. Und als hätte „oben“ gar keine Rolle gespielt. Die historischen Fakten sprechen eine andere Sprache. Es war nicht etwa die revolutionäre deutsche Arbeiterbewegung, die in den Jahren zuvor den Parlamentarismus immer mehr außer Kraft gesetzt, mittels „Notverordnungen“ den Reichtum der Reichen gesichert und den Volksmassen ihre Not verordnet hatte. Nicht etwa „die da unten“, sondern Großunternehmer wie Thyssen und Krupp hatten den Aufstieg der NSDAP finanziert. Demgegenüber hatten nicht die bürgerlichen Parteien, sondern die KPD gewarnt: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg!“ Und es war nicht der Kommunistenführer Thälmann gewesen, sondern der Kandidat der „demokratischen Mitte“, Reichsfeldmarschall Paul von Hindenburg, der Hitler zum Reichskanzler ernannte. Für die Obrigkeit hat die Extremismus-Doktrin den Vorteil, daß sich damit undemokratische Maßnahmen als notwendig für den Erhalt der Demokratie verkaufen lassen („wehrhafte Demokratie“). Sie hat auch den Vorteil, daß man jede Kritik als unzulässig abwimmeln kann, indem man die Kritiker als „Extremisten“ abstempelt. So zum Beispiel die Kritik an Behörden und Gerichten, wenn sie neofaschistische Hetze dulden und den Artikel 119 der bayerischen Verfassung nicht umsetzen: „Rassen- und Völkerhaß zu entfachen ist verboten und strafbar.“ Solche Kritik ist, wie die bayerischen Behörden im Internet verkünden, Ausdruck eines „linksextremistisch geprägten Anti-Faschismus-Verständnisses: „Die VVN-BdA-Kreisvereinigung München verdeutlicht in einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Stellungnahme, daß sie die Allgemeingültigkeit von Rechts- und Verfassungsgrundsätzen in Frage stellt; Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sollen für Rechtsextremisten nicht gelten. So spricht der Text des Internetbeitrags von einem ‚angebliche(n) Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit’. Politik und Gerichten wird damit gleichsam vorgeworfen, Unrecht zur Durchsetzung zu verhelfen. Daran wird das linksextremistisch geprägte Anti-Faschismus-Verständnis der VVN-BdA München deutlich.“ Wohin man mit der Extremismusdoktrin gerät, zeigt ein Aufsatz der baden-württembergischen Verfassungsschützerin Bettina Blank über die VVN-BdA im Zentralorgan der Extremismusforscher „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ (Nr. 22/2010). Schamlos erklärt Blank den Schwur, den die Überlebenden des KZ Buchenwald im Gedenken an ihre zu Tausenden ermordeten Kameraden ablegten, zum kommunistischen Propagandamanöver mit Instrumentalisierung ahnungsloser „Beteiligter“. Blank: „Das ‚Erbe des antifaschistischen Widerstandes’ konkretisiert sich für die VVN-BdA im ‚Schwur von Buchenwald’, auf den sie sich ebenfalls in ihrer Satzung, aber auch bei vielen anderen Gelegenheiten unter der Losung ‚Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg’ immer wieder beruft. Für die damals Beteiligten nicht unbedingt erkennbar, war der am 19. April 1945 auf dem Appellplatz des Konzentrationslagers Buchenwald abgelegte Schwur eine Inszenierung des kommunistisch dominierten ‚Internationalen Lagerkomitees’. Die VVN-BdA stellt sich damit in die Tradition des kommunistischen Widerstandes.“ Die Passagen über die VVN-BdA im Extremismus-Portal des bayerischen Innenministeriums sind dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 entnommen. Aufgrund dieser Nennung wurde dem Landesverband vom Finanzamt die Anerkennung als gemeinnütziger Verein entzogen. Gleichzeitig bedroht das Bundesfamilienministerium alle potenziellen Kooperationspartner der VVN-BdA mit dem Entzug von Mitteln aus den Förderprogrammen gegen Rechtsextremismus (Erlaß der Ministerin Kristine Schröder). Die VVN-BdA soll ausgegrenzt und isoliert werden. Der Landesverband Bayern der VVN-BdA hat gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht Klage eingereicht. Wie immer aber die Gerichte entscheiden werden, für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten bleibt der Schwur von Buchenwald Leitmotiv und Verpflichtung: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

taz-Artikel zum „Portal gegen Linksextremismus“ Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der ganze Artikel findet sich unter: www.taz.de/Bayerische-Webseite-gegen-Linksextremismus/!76774/

aus der Antifa 3/2011 Am 12.7. um 17.00 Uhr ehrt der DGB München in Zusammenarbeit mit AWO und VVN den Jubilar. Beitrag als Download

Wer helfen will: Protestschreiben an das Bayerische Innenministerium und den Ministerpräsidenten Protestschreiben an die örtlichen Landtagsabgeordneten Mitmachen bei örtlichen und regionalen Aktivitäten gegen Neonazis! Mitglied bei der VVN-BdA werden! Wer sich informieren will: www.vvn-bayern.de Es hat wahrlich gereicht, was das Bayerische Innenministerium in den letzten Jahren unter „Verfassungsschutz“ verstanden hat: die Ausgrenzung antifaschistischer Organisationen wie AIDA oder VVN-BdA, die Ausgrenzung der Islamischen Gemeinde Penzberg (die sich besondere Verdienste um die Integration erworben hat) – alles unter dem durch nichts belegten Vorwurf, „linksextremistisch“ beeinflusst zu sein. Nun aber geht das Innenministerium im neuesten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 einen Schritt weiter, indem es ehemalige Naziverfolgte persönlich diffamiert. Eingerahmt von absurden Behauptungen über den „maßgeblichen … Einfluss von Linksextremisten“ in der VVN und einem „Schulterschluss mit gewaltorientierten autonomen Gruppen“ steht der Satz: „Über den bayerischen Landessprecher der VVN-BdA, Ernst Grube, beispielsweise sind Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen bekannt“. Weitere Erläuterungen oder gar Belege werden nicht gegeben – wozu auch, geht es doch den Verfassern nur darum, für unkundige Leser Ernst Grube in die Nähe von sog. „Linksextremisten“ und Gewalt zu rücken. Tatsachen freilich, welche die Absurdität dieser Diffamierungen zeigen würden, werden bewusst verschwiegen: dass Ernst Grube als Kind einer jüdischen Mutter nur mit viel Glück die Deportation ins KZ Theresienstadt überlebt hat; dass Ernst Grube stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau ist und das Vertrauen der noch lebenden Häftlinge genießt; dass er in dieser Funktion seit Jahren auch mit Vertretern der Bayerischen Staatsregierung vertrauensvoll zusammenarbeitet und von der Landtagspräsidentin wiederholt in den Bayerischen Landtag eingeladen wurde; dass er fast tagtäglich in Schulen willkommen ist, um Jugendliche über die Schrecken der Naziherrschaft aufzuklären; dass er in seiner Heimatstadt München mit der Medaille „München leuchtet“ geehrt wurde. Die Diffamierung betrifft aber nicht nur Ernst Grube, sondern letztlich alle Überlebenden des Naziterrors, die in und mit der VVN-BdA für die Erinnerung und gegen neue Nazipropaganda gewirkt haben und sich bis heute engagieren. Besonders bezeichnend ist die Formulierung im Verfassungsschutz-bericht 2009: „Öffentliche Zeitzeugenauftritte von früheren KZ-Häftlingen sollen der Organisation darüber hinaus [neben dem Engagement für ein NPD-Verbot, d.V.] einen demokratischen Anstrich verleihen“. Mit diesem Satz werden ehemalige Häftlinge entweder als gutgläubige, von finsteren VVN-Mächten instrumentalisierte Opfer hingestellt – oder deren Engagement gegen alte und neue Nazis wird als rein taktisches Manöver gewertet. Beides ist gleichermaßen empörend. So werden damit beispielsweise auch die KZ-Überlebenden Martin Löwenberg und Hugo Höllenreiner diffamiert, die bis heute unermüdlich unterwegs sind, um gerade Jugendlichen von den faschistischen Verbrechen zu erzählen. Beide sind vielfach geehrt worden, beide werden von Repräsentanten des Freistaats immer wieder zu Gedenkfeiern eingeladen – und gleichzeitig werden sie und ihre Organisation, die VVN-BdA, im Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“ ausgegrenzt. Besonders empörend ist dabei, wenn gerade den ehemaligen Überlebenden des Naziterrors heute Gewaltbereitschaft oder die Tolerierung von Gewalt unterstellt wird. Weder im Bund noch in den anderen Bundesländern wird die VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht erwähnt – mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bayern. Hintergrund dieser Ausgrenzung in Bayern ist neben der Pflege des alten antikommunistischen Feindbildes vor allem die Sorge des Bayerischen Innenministeriums, dass auch in Bayern immer mehr Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Kommunen, Gewerkschaften und Kirchen die Aufrufe zur Zivilcourage ernst nehmen und über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg sich gemeinsam den Neonazi-Provokationen entgegenstellen – bunt, gewaltfrei, aber entschlossen! Der jährliche bayerische Verfassungsschutzbericht wird somit für parteipolitische Zwecke als Propagandainstrument benützt, um theatralisch vor der angeblich übergroßen „linksextremistischen“ Gefahr zu warnen (und die Gefahr durch Neonazis in Bayern immer wieder zu verharmlosen!). Initiativen, die sich dennoch nicht vom gemeinsamen Handeln gegen Neonazis abhalten lassen, wird dann notfalls die finanzielle Förderung gestrichen. Eine lebendige Demokratie braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die Grundgesetz und Bayerische Verfassung ernst nehmen und die Demokratie gerade gegen die menschenverachtende Nazipropaganda verteidigen. Dieses Engagement, zu dem die VVN und die noch lebenden Naziverfolgten auch in Bayern ihren Beitrag leisten, sollte gewürdigt, nicht diffamiert werden. Schluss mit der Diffamierung antifaschistischer Organisationen wie VVN und AIDA durch den Bayerischen Verfassungsschutzbericht !

Vor über 60 Jahren gründeten auch in Bayern ehemalige NS-Verfolgte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Grundlage der VVN war ein breiter Konsens, der entstanden ist aus dem früheren Gegeneinander und den nachfolgenden leidvollen Erfahrungen von Nazigegnern verschiedenster politischer Positionen: Nur gemeinsam, ohne jede Ausgrenzung, ohne jeden Wahrheitsanspruch, ohne jede Instrumentalisierung für eine weltanschauliche Zielsetzung können antifaschistische Kräfte so stark werden, um den Faschismus zu verhindern. Weil letztlich weite Teile der Gesellschaft vom Faschismus betroffen sind, müssen weite Teile der Gesellschaft einbezogen werden. Inhaltlich zeigen Zukunftsprogramme des Widerstandes, das Potsdamer Abkommen, Verlautbarungen der ersten VVN-Gruppen, das Grundgesetz und insbesondere die Bayerische Verfassung die Breite jenes „antifaschistischen Konsens“: Er war weder antikapitalistisch noch antisozialistisch, sondern hatte eine Gesellschaft zum Ziel, in der demokratische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen gewährleistet, wirtschaftliche Machtkonzentration verhindert, konsequente Friedenspolitik gesichert und jegliche faschistische Propaganda und Aktivität ausgeschaltet sein sollten. Die VVN ist ihrem Grundverständnis nach deshalb überparteilich und keiner Weltanschauung verpflichtet. Sie möchte Menschen verschiedener Generationen und verschiedener Anschauungen gleichberechtigt in ihrem Engagement zusammenführen. In dieser Vielseitigkeit liegt die Stärke des Antifaschismus. Jede Verengung schwächt den Antifaschismus, weil andere Auffassungen und damit andere Mitstreiter ausgegrenzt werden. Deshalb arbeitet die VVN-BdA in München auf folgender Grundlage in Bündnissen gegen das Auftreten von Neonazis: Ziel der Bündnisse ist es, den Protest gegen das öffentliche Auftreten der Neonazis möglichst deutlich und möglichst breit werden zu lassen und damit klar zu machen, dass deren menschenverachtende Propaganda nicht einfach hingenommen wird. Der Protest richtet sich also gegen die Neonazis und deren Propaganda. Wir protestieren aber auch gegen die politisch Verantwortlichen, weil wir als VVN das Verbot von Neonazi-Organisationen und deren Propaganda als Verfassungsauftrag begreifen. Deshalb geht es unserem Verständnis nach nicht um Protest gegen den „Staat an sich“ oder gegen die Polizei, die leider all zu oft von Politik und Gerichten gezwungen wird, das angebliche Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch für Neonazis durchzusetzen. Unsere Proteste sind friedlich und gewaltfrei; sie stehen damit auch im Gegensatz zu Theorie und Praxis der Neonazis. Wenn jedoch viele Menschen sich den Neonazis in den Weg stellen – wie dies kürzlich u.a. am 8. Mai 2010 in Fürstenried gelungen ist – so sehen wir darin in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht kein Mittel der Gewalt, sondern ein Mittel des zivilen Ungehorsams zum Schutz von Demokratie und Menschenwürde. Grundsätzlich wollen wir bei allen Protestformen zur Deeskalation und zum gemeinsamen, bunten und solidarischen Handeln beitragen, um möglichst viele Menschen einzubeziehen. Wir wollen im Bündnis immer wieder Verständnis für unterschiedliche Zugänge zum Handeln schaffen, Menschen zusammenführen und den vertrauensvollen Umgang fördern; wir wollen mithelfen, dass engagierte Menschen weder als „linksextrem“ noch als „bürgerlich“ ausgegrenzt werden; wir wehren uns gegen die Verabsolutierung eines „richtigen“ oder „konsequenten“ Antifaschismus oder gegen die falsche und diffamierende Gleichsetzung von „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“; wir stellen nicht unterschiedliche politische Anschauungen in den Mittelpunkt, sondern immer wieder den Konsens im gemeinsamen Anliegen: die Zurückdrängung faschistischer Kräfte und Ideologie.